September 2024

Keine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung auf das neue Grundsteuersystem, das erwartet die Freie Bürgergemeinschaft Birstein. Wenn zu Beginn des Jahres 2025 die Umsetzung der Grundsteuerreform bei den Bürgern Birstein erstmals zur Anwendung kommt, dürfe man gespannt sein, wie diese sich für jeden Einzelnen im Portemonnaie auswirke, so die beiden FBG-Gemeindevertreter Jochen Seipel und Carsten Kauck. Aktuell liegen der Gemeindeverwaltung nahezu alle neuen Grundsteuermessbescheide vor. Da vielmals die Grundsteuermessbeträge auf Grundlage der neuen Rechtslage gestiegen sind, hatte das Land Hessen eine Senkung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes vorgeschlagen. Für die Gemeinde Birstein wird empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer A, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, von aktuell 420 % auf 368 % und jenen der Grundsteuer B, für unbebaute und bebaute Grundstücke, von derzeit 470 % auf 257 % zu senken. Damit, so der Vorschlag der Hessische Landesregierung, solle sichergestellt werden, dass die Bürger im Mittel keine finanzielle Mehrbelastung gegenüber der alten Grundsteuerberechnung erführen und im Gegenzug aber auch die Grundsteuereinnahmen der jeweiligen Kommune auf dem gleichen Niveau blieben wie vor der Reform.  

In den kommenden Jahren stehe die Gemeinde Birstein vor großen finanziellen Anstrengungen. Neben der angelaufenen Sanierung des Bürgerzentrums seien Neubauten bei den Feuerwehren ebenso geplant wie die grundlegende Sanierung des Birsteiner Freibades. Hinzu kommen nicht unbeachtliche Investitionen in die Sanierung des Abwassersystems. Dies alles, so die Aussage von Bürgermeister Fehl, werde über die zu erwartenden Einnahmen aus der Windkraft finanziert. Diese Aussage vernehmen die Freien Bürger mit einer gehörigen Portion Skepsis. Es gelte daher darauf zu achten, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Gemeinde nicht für eine versteckte Grundsteuererhöhung genutzt werde, stellen Seipel und Kauck klar. Wenn der Bürgermeister mehr Geld benötige und gedenke die Grundsteuern zu erhöhen, dann müsse er dies offen kundtun und gegenüber den Bürgern auch so benennen. Die Generierung von Mehrsteuern durch die Hintertür sei mit den Freien Bürgern jedenfalls nicht zu machen.

veröffentlicht am 12.07.2020

In etwas mehr als sechs Monaten Anfang März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Das heißt für die FBG es geht um die Wahl der Birsteiner Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte in den einzelnen Ortsteilen. Aktuell stellen die FBG mit Christian Götz den stellvertretenden Bürgermeister, mit Peter Blumöhr den Ortsvorsteher im größten Ortsteil Birstein und sind mit 9 von 25 Gemeindevertretern die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung.

Wir wollen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für die Unterstützung unserer Politik werben um erneut stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung werden.

Wir müssen uns nicht verstecken, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Gemeinde aktiv mitgestaltet.

Wir möchten aber keine Politik ausschließlich nach unserem Gusto machen, sondern wollen in Birstein Themen in den Fokus der Kommunalpolitik nehmen, die die Bürger bewegen und bewegen, ergänzt Heiner Kauck.

Dies bedeutet für die FBG nicht nur eigene Themen im Wahlkampf zu platzieren um diese in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu können, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger um interessante Themenvorschläge zu bitten. Wir sind mit unseren Mandatsträgern über viele Ortsteile unserer Kommune verteilt. Diese sind in vielen Vereinen engagiert. Trotzdem maßen sich die FBG nicht an jede Idee die unsere Gemeinde lebenswerter macht schon zu kennen. Ebenso wurde mit Sicherheit noch nicht jedes Anliegen an die politischen Mandatsträger herangetragen.

Die FBG rufen daher die Bürger der Gemeinde auf, ihnen Themen zuzurufen die ihnen unter den Nägeln brennen. Um unseren Bürgern einen Austausch mit uns zu ermöglichen, laden wir diese zu unseren Fraktionssitzungen ein. Gerne können Themen aber auch telefonisch, per Post oder per Mail an die FBG herantragen werden.

Sachthemen sind die eine Seite der Kommunalpolitischen-Medaille. Ebenso wichtig ist es jedoch Mitstreiter zu haben die bereit sind sich in den kommunalpolitischen Gremien zu engagieren. Ebenso wie in den Vereinen merken wir es auch in den politischen Gremien, wie wichtig es ist, Menschen zu haben die sich für das Gemeinwohl engagieren. Ohne das Ehrenamt, ohne ehrenamtliches Engagement einzelner würde es ein breites, vielfältiges gesellschaftliches und kulturelles Angebot gerade in kleineren Kommunen nicht geben.

Hier sind es gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die mitwirken und Entscheidungen in ihren Heimatgemeinden treffen, die diese lebenswert und attraktiv machen. Verantwortung für die Gemeinde Birstein übernehmen, Menschen die dazu bereit sind, sind aufgerufen sich bei den Freien Bürgern zu melden und auf deren Liste für die Gemeindevertretung bei der Kommunalwahl 2021 zu kandidieren. Kontaktpersonen bei den FBG neben Heiner und Carsten Kauck, Dieter Eitel, Süren Reifschneider, Jochen Seipel, Maiko Spano und Peter Blumöhr.