Corona und Windkraft, Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen

Die Gemeinde Birstein hat in den vergangenen Jahrzehnten sparsam gewirtschaftet und konnte bisher ihren Verpflichtungen stets nachkommen. So mussten wir nicht unter den sogenannten Rettungsschirm des Landes Hessen, unter den sich viele überschuldete Gemeinden und Städte begeben mussten. Nichtsdestoweniger gestaltete sich die Finanzierung unserer Aufgaben stets schwierig. Kindergärten, Feuerwehren, die Erhaltung und Ausbau unserer Infrastruktur, die Dorfgemeinschaftshäuser und unser Trink – bzw. unser Abwassersystem, alles primäre Aufgaben der Gemeinde, sind von ihrem Gebührenaufkommen nicht kostendeckend und müssen finanziert werden.

Dies ist bisher gut gelungen, dennoch hat die Gemeinde Birstein 2020 einen Schuldenstand von 6.875 Mill. Hinzu kommen weitere Schulden beim Abwasserverband von 1.483 Mill. Eine weitere Million haben wir bei der sogenannten Hessenkasse. Die Verbindlichkeiten rühren daher, dass das Land Hessen von 3 Millionen laufender Kassenkredite 2 Millionen übernommen hat, doch 1 Mill. müssen wir zusätzlich zu unserem anderen Schuldendienst zurückzahlen.

Corona bedingt, so die neuste Zahl, haben Bund Land und Gemeinden neue Schulden von insgesamt 140 Milliarden ( 140.000.000.000 € ) machen müssen.

Für unsere Gemeinde schlägt sich das zunächst im Rückgang der Gewerbesteuer nieder und zwingt uns, von der Praxis der Erstellung eines Doppelhaushaltes abzusehen. Wir müssen für 2021 einen Nachtragshaushalt erstellen, da die finanziellen Annahmen sich total verändert haben.

Hinzu kommen in diesem Ausmaß nicht vorhersehbare Investitionen, so in das DGH Mauswinkel, unser Schwimmbad, das Bürgerzentrum in Birstein und die Einrichtung eines neuen Kindergartens, der durch die Schaffung neuer Stellen weitere erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde hat.

Nun stellt sich die Frage, wie können wir in Zukunft all unseren Verpflichtung nachkommen, ohne die Bürger weiter zu belasten? Das Drehen an der Gebührenschraube ist nur bedingt möglich und generiert langfristig nicht die Einnahmen, die wir benötigen. So zeigt sich ein möglicher Ausweg, den der Bürgermeister in seinem Schreiben an die Gemeindevertreter schon angedeutet hat, den Ausbau der Windenergie, an deren Einnahmen die Gemeinde in erheblichem Maße partizipiert, Einnahmen, die so manches Problem lösen könnten. Doch sollte es zutreffen, dass die Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde in größerem Umfang genehmigungsfähig ist, so wird es noch einige Jahre dauern, bis wir, nach dem Gang durch alle Instanzen, in den Genuss der Einnahmen kommen können. So bleibt uns im Moment nur die Möglichkeit Investitionen mit Augenmaß vorzunehmen, alle möglichen Zuschüsse von Seiten des Landes und des Bundes, so lange sie noch fließen, in Anspruch zu nehmen und weiterhin die bisherige Sparsamkeit walten zu lassen.