– Pressemitteilung – 28.02.2021

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) ist für die Neugestaltung des Dorfmittelpunktes „Bürgerzentrum Birstein“.
Peter Blumöhr, FBG-Fraktionsvorsitzender und Birsteins Ortsvorsteher, ist sicher: ja, Birsteins Bürgerzentrum muss renoviert werden.
Die neue Gemeindevertretung wird als eine ihrer ersten Aufgaben die Finanzierung des Umbaus und der Renovierung des Bürgerzentrums Birstein hin zum Dorfmittelpunkt zu beschließen haben.
Es gilt, aus dem in die Jahre gekommen Saal und dem trostlosen Parkplatz einen neuen, attraktiven Treffpunkt und eine Versammlungsstätte für alle Generationen im Herzen von Birstein zu schaffen.

Die neue Gemeindevertretung hat ein Raumkonzept zu beraten und zu beschließen, das den Bedürfnissen unserer Vereine und Gruppen wie aber auch den Jugendlichen und Familien Birsteins gerecht wird, führt Blumöhr aus. Dies wird nach dem Umbau des kath. Gemeindehauses zu einem Kindergarten umso dringlicher, da dieses Gebäude bisher Vereinen als Treffpunkt zur Verfügung stand.

Bei allen Ideen für eine Neugestaltung des Bürgerzentrums und seines Umfeldes gilt es jedoch, mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgsam umzugehen, stellen die Freien Bürger heraus.

Der große Saal ist als Veranstaltungszentrum für Vereinsfeste, Aufführungen und Familienfeiern mit den entsprechenden Nebenräumen, wie Thekenraum und Abstellräumen zu entwickeln. Gleichzeitig muss der Saal auch weiterhin für die angrenzende Gaststätte zur Verfügung stehen, was gerade für die Platzierung des Thekenraumes ein wichtiges Kriterium ist, so die Freie Bürgergemeinschaft.

Das Birsteiner Bürgerzentrum wurde in den 70er Jahren in Verbindung mit der Gemeindeverwaltung, einer Gaststätte und einem PKW-Parkplatz im Anschluss an den Schlosspark gebaut.

Nach über 40 Jahren entspricht besonders der Saal nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheit, Installationen und Brandschutz.

Da notwendige Renovierungen jahrelang immer wieder hinausgezögert wurden, müssen die Räumlichkeiten nunmehr nach den gesetzlichen Bestimmungen saniert werden, verdeutlicht Blumöhr.

Die im Rahmen des IKEK-Programmes und der Dorferneuerung zusammengetragenen Vorschläge und Wünsche der Birsteiner Bürger und Vereine gilt es selbstreden bei der Neugestaltung miteinzubeziehen.

Diskutieren können wir die Zahl der Gruppenräume und deren Lage aber deren Notwendigkeit sollte unbestritten sein, ist sich Blumöhr sicher.

Auch das Umfeld rund um das Rathaus und das Bürgerzentrum gilt es im Rahmen der Fördermaßnahmen attraktiv zu gestalten. Birstein brauche für seine Bürger ein generationenübergreifendes Bürgerzentrum mit einem attraktiven, zum Verweilen einladenden Umfeld.

Die Freie Bürgermeinschaft wird ihren Beitrag zur Umsetzung dieses zentralen Bausteins der Weiterentwicklung der Kerngemeinde leisten, so der FBG-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Förderung von Kultur und Tourismus

Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, welch hohen Stellenwert der Naherholungssektor für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gemeinde als Tor zum Vogelsberg mit Anbindung an den Vogelsberger Südbahnradweg bietet einen guten Ausgangspunkt und ein ebenso gutes Ziel für Tages- und Radfahrtouristen.

Dieses touristische Potential gilt es in den kommenden Jahren noch deutlich zu verbessern und auszubauen. Von Seiten der Kommunalpolitik müssen sowohl Gastronomen wie auch Anbieter von Ferienwohnungen und anderen Unterkünften eine deutlichere Unterstützung bei der Vermarktung durch unser Tourismusbüro erfahren. Unsere Gemeinde muss die Perle des Vogelsberges bleiben.

Den Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes gilt es durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen voranzutreiben. Erste Streckenvorschläge haben die Freien Bürger schon in den zurückliegenden Jahren in die Gemeindevertretung eingebracht.

Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen

Die Gemeinde Birstein verfügt über eine große Zahl von Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Viele davon wurden zu Zeiten der Gebietsreform in den 70er Jahren geschaffen und sind somit in die Jahre gekommen. In einigen Ortsteilen wurden diese in den zurückliegenden Jahren im Rahmen von Dorferneuerungsprogrammen umfangreich saniert und manche sogar ausgebaut. Es zeigt sich, dass es gerade die sanierten und modernisierten Gemeinschaftshäuser sind, die sich aktuell wieder über große Nachfrage sowohl bei Vereinen wie auch bei Privatpersonen für Feiern und ähnlichem erfreuen. Die Freien Bürger werden auch zukünftig für den Erhalt und die Sanierung unserer Bürgerhäuser einstehen. Sanierung und Modernisierung richten wir aber auch nach der Kassenlage in unserer Gemeinde aus. Bauten am Bedarf unserer Vereine und der Bürger vorbei wird es mit den Freien Bürgern nicht geben.

Dorfmittelpunkt Bürgerzentrum

Ja, Birsteins Bürgerzentrum muss zeitgemäß renoviert werden. Die neue Gemeindevertretung wird als eine der ersten großen Ausgaben über Umbau und Renovierung des Bürgerzentrums Birstein zum Dorfmittelpunkt zu beschließen haben.

Es gilt, aus dem in die Jahre gekommen Saal und dem trostlosen Parkplatz einen neuen, attraktiven Treffpunkt für alle Generationen zu schaffen. Die neue Gemeindevertretung hat ein Raumkonzept zu beraten, das attraktiv ist für Vereine, Gruppen, Jugendliche und Familien. Dies wird nach dem Umbau des katholischen Gemeindehauses zum Kindergarten umso dringlicher.

Gleichzeitig gilt es dabei, mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgsam umzugehen.

Der große Saal ist als Veranstaltungszentrum für Vereinsfeste, Aufführungen und Familienfeiern mit den entsprechenden Nebenräumen wie Thekenraum und Abstellräumen zu entwickeln. Gleichzeitig muss der Saal auch weiterhin für die Gaststätte zur Verfügung stehen.

Das Bürgerzentrum wurde in den 70er Jahren in Verbindung mit der Gemeindeverwaltung, einer Gaststätte und einem PKW-Parkplatz im Anschluss an den Schlosspark gebaut. Nach über 40 Jahren entspricht besonders der Saal nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an Installationen, Brandschutz und mehr.

Da notwendige Renovierungen jahrelang hinaus gezögert wurden, muss die Substanz den gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Die im Rahmen des IKEK und der Dorferneuerung zusammengetragenen Vorschläge und Wünsche der Birsteiner müssen gleichzeitig mit einbezogen werden.

Diskutieren können wir die Zahl der Gruppenräume und deren Lage aber deren Notwendigkeit sollte unbestritten sein. Birstein braucht für seine Bürger ein generationenübergreifendes Bürgerzentrum mit einem attraktiven, zum Verweilen einladenden Umfeld.

Die Freie Bürgermeinschaft wird ihren Beitrag zur Umsetzung dieses zentralen Bausteins der Weiterentwicklung der Kerngemeinde leisten!

Solide Finanzwirtschaft

Corona und Windkraft, Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen

Die Gemeinde Birstein hat in den vergangenen Jahrzehnten sparsam gewirtschaftet und konnte bisher ihren Verpflichtungen stets nachkommen. So mussten wir nicht unter den sogenannten Rettungsschirm des Landes Hessen, unter den sich viele überschuldete Gemeinden und Städte begeben mussten. Nichtsdestoweniger gestaltete sich die Finanzierung unserer Aufgaben stets schwierig. Kindergärten, Feuerwehren, die Erhaltung und Ausbau unserer Infrastruktur, die Dorfgemeinschaftshäuser und unser Trink – bzw. unser Abwassersystem, alles primäre Aufgaben der Gemeinde, sind von ihrem Gebührenaufkommen nicht kostendeckend und müssen finanziert werden.

Dies ist bisher gut gelungen, dennoch hat die Gemeinde Birstein 2020 einen Schuldenstand von 6.875 Mill. Hinzu kommen weitere Schulden beim Abwasserverband von 1.483 Mill. Eine weitere Million haben wir bei der sogenannten Hessenkasse. Die Verbindlichkeiten rühren daher, dass das Land Hessen von 3 Millionen laufender Kassenkredite 2 Millionen übernommen hat, doch 1 Mill. müssen wir zusätzlich zu unserem anderen Schuldendienst zurückzahlen.

Corona bedingt, so die neuste Zahl, haben Bund Land und Gemeinden neue Schulden von insgesamt 140 Milliarden ( 140.000.000.000 € ) machen müssen.

Für unsere Gemeinde schlägt sich das zunächst im Rückgang der Gewerbesteuer nieder und zwingt uns, von der Praxis der Erstellung eines Doppelhaushaltes abzusehen. Wir müssen für 2021 einen Nachtragshaushalt erstellen, da die finanziellen Annahmen sich total verändert haben.

Hinzu kommen in diesem Ausmaß nicht vorhersehbare Investitionen, so in das DGH Mauswinkel, unser Schwimmbad, das Bürgerzentrum in Birstein und die Einrichtung eines neuen Kindergartens, der durch die Schaffung neuer Stellen weitere erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde hat.

Nun stellt sich die Frage, wie können wir in Zukunft all unseren Verpflichtung nachkommen, ohne die Bürger weiter zu belasten? Das Drehen an der Gebührenschraube ist nur bedingt möglich und generiert langfristig nicht die Einnahmen, die wir benötigen. So zeigt sich ein möglicher Ausweg, den der Bürgermeister in seinem Schreiben an die Gemeindevertreter schon angedeutet hat, den Ausbau der Windenergie, an deren Einnahmen die Gemeinde in erheblichem Maße partizipiert, Einnahmen, die so manches Problem lösen könnten. Doch sollte es zutreffen, dass die Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde in größerem Umfang genehmigungsfähig ist, so wird es noch einige Jahre dauern, bis wir, nach dem Gang durch alle Instanzen, in den Genuss der Einnahmen kommen können. So bleibt uns im Moment nur die Möglichkeit Investitionen mit Augenmaß vorzunehmen, alle möglichen Zuschüsse von Seiten des Landes und des Bundes, so lange sie noch fließen, in Anspruch zu nehmen und weiterhin die bisherige Sparsamkeit walten zu lassen.

Förderung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit

Birstein verfügt über eine breite Vereinslandschaft. Angefangen bei den vielen Sportvereine über die Feuerwehr- und Rotkreuzvereine bis hin zu den Kulturvereinen und Vereinen der Brauchtumsförderung. Hier engagieren sich eine Menge unserer Bürger beginnend bei der Jugend bis ins hohe Alter ehrenamtlich für unsere Gemeinwohl. Einen „Dienst“ den unsere Gemeinde nicht hoch genug wertschätzen kann. Das Ehrenamt ist oftmals der Kitt der Bürger einer Kommune zusammenbringt und diese somit zu einer lebenswerten Kommune macht.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Freien Bürger immer für die finanzielle Unterstützung von all jenen Vereinen, die ehrenamtlich Baumaßnahmen wie Vereinsheime oder den Kunstrasenplatz durchführten, stark gemacht. Die Freien Bürger werden daher auch weiterhin eine aktive Vereinsförderung betreiben. Diese wird sowohl durch finanzielle Unterstützung der Vereine wie auch durch die kostenlose Überlassung von Bürgerhäusern für die Vereinsarbeit erfolgen.

Sicherstellung unserer ärztlichen Versorgung

Keine kommunalpolitische Gruppe ist  in der Lage, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Der Bau eines Ärztezentrums (im Übrigen besteht in einer Birsteiner Praxis ein Gesundheitszentrum) bringt auch keinen Arzt nach Birstein. Hierzu bedarf es vieler persönlicher Gespräche der amtierenden Mitglieder der Gremien.

Die Tatsache, dass wir ein gut strukturiertes Rettungssystem mit der Wache in Birstein haben, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ist das Ergebnis von Verhandlungen verantwortungsvoller Mitmenschen. Ebenso wurde unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen die Gemeindepflegestation durch Übertragung auf eine Organisation auf eine sichere Basis gestellt. Zwischenzeitlich wird dieser Dienst durch weitere Einrichtungen ergänzt, sodass insgesamt der ambulante Pflegedienst in unserer Gemeinde sichergestellt ist.

Auch der Bau eines Altenhilfezentrums war kein Selbstläufer. Intensive Verhandlungen von Verantwortlichen der Gemeinde sorgten dafür, dass die Einrichtung an dem jetzigen Standort errichtet werden konnte. Erfreulich ist die Erweiterung durch das ‚Betreute Wohnen‘.

Zusammengefasst bedarf es eines intensiven persönlichen Einsatzes und persönlicher Gespräche, um die ärztliche Versorgung auf eine ausreichende Basis zu stellen. Erst danach kann man im Einvernehmen mit den Ärzten über die Einrichtung eines medizinischen Zentrums beraten werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass intensiv nach interessierten Ärzten gesucht wird, damit die Versorgungslage in Birstein verbessert wird.

Verbesserung der Kindergartenbetreuung

Entgegen aller demografischen Prognosen der vergangenen Jahre wächst unsere Heimatgemeinde. Junge Familien aus der Rhein-Main-Region ziehen nach Birstein, ehemalige Birsteiner ziehen zurück in ihre Heimatgemeinde, junge Birsteiner bleiben in unserer Gemeinde und gründen hier eine Familie. 

Dies ist erfreulich für Birstein und zeigt wie attraktiv und familienfreundlich unsere Gemeinde ist. 

Attraktiv und familienfreundlich sind wir auch oder gerade weil unsere vier Kindergärten ein tolles und umfangreiches Betreuungsangebot für unsere kleinsten Mitbürger anbieten.

Wegen der erfreulicherweise steigenden Geburten in unserer Gemeinde, sowie der zunehmenden Nachfrage nach U3- und Ganztagsbetreuung, stehen unsere Kindergärten aktuell jedoch an ihren Auslastungsgrenzen. In den zurückliegenden Wochen hat die Kommunalpolitik auf diese Situation reagiert und auch mit den Stimmen der Freien Bürgergemeinschaft den Umbau des Katholischen Pfarrheims in Birstein zu einer U3-Kita beschlossen. Hier werden bereits ab kommendem Sommer bis zu 30 Kinder aufgeteilt auf zwei Gruppen eine Spiel- und EntwicklungsOASE vorfinden.

Darauf will sich die Freie Bürgergemeinschaft jedoch nicht ausruhen. Wir wollen uns auch in den vor uns liegenden fünf Jahren weiterhin für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe, attraktive und bezahlbare Kinderbetreuung in unserer Gemeinde einsetzen um diese weiterhin für junge Familien attraktiv zu halten.

Stärkere Gewichtung der Interessen benachteiligter Personengruppen

Alle Menschen sind unterschiedlich. Aber „es ist normal verschieden zu sein“,  wie es der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal formulierte. Alle sind wir mit Talenten und Fähigkeiten ausgestattet, aber auch mit Begrenzungen und Handicaps. Manche Menschen haben erhebliche oder dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen.

Diesen Menschen wollen wir zukünftig mehr Gehör geben. So soll unsere Gemeindeverwaltung auch für diese Menschen eine verlässliche Anlaufstelle sein, in der sie Beratung und Hilfestellung erfahren. In der ihnen der Weg zu Fachbehörden geöffnet wird.

Auch möchten wir, dass bei zukünftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Einrichtungen den Bedürfnissen dieser Menschen (Stichwort: Barrierefreiheit) mehr Rechnung getragen wird.

Schlussendlich hat auch die Einrichtung eines entsprechenden Beirates, als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort und als beratendes und verbindendes Glied hin zur Gemeindeverwaltung und den politischen Gremien, einen gewissen Charme für die Freie Bürgergemeinschaft.

Bessere ÖPNV-Anbindung unserer einzelnen Ortsteile

Viele ältere Menschen erinnern sich an die Vogelsberger Südbahn, die 1967 stillgelegt wurde. Mancher verbindet mit der Bahn schöne, nostalgische Erinnerungen. Trotzdem waren die Verbindungen nach Wächtersbach schlechter. Vier oder fünf Mal täglich fuhr das Bähnchen an Werktagen.

Der heutige Busfahrplan für den südlichen Teil unserer Gemeinde ist relativ gut und erreicht fast alle Ortsteile um Birstein. An Werktagen fahren stündlich Busse nach Wächtersbach. Schlecht sind jedoch die Verbindungen im nördlichen Bereich von Birstein. Hier müssen die Verantwortlichen der Gemeinde mit Nachdruck für Verbesserungen sorgen. Allgemeine Sprüche nutzen dabei wenig.

Wir werden uns in den Gemeindegremien dafür einsetzen, dass Verhandlungen zur Verbesserung der Situation geführt werden, damit der ÖPNV auch für alle Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Ortsteilen zukünftig sichergestellt werden kann.