Februar 2021

Die Gemeinde Birstein hat in den vergangenen Jahrzehnten sparsam gewirtschaftet und konnte bisher ihren Verpflichtungen stets nachkommen. So mussten wir nicht unter den sogenannten Rettungsschirm des Landes Hessen, unter den sich viele überschuldete Gemeinden und Städte begeben mussten. Nichtsdestoweniger gestaltete sich die Finanzierung unserer Aufgaben stets schwierig. Kindergärten, Feuerwehren, die Erhaltung und Ausbau unserer Infrastruktur, die Dorfgemeinschaftshäuser und unser Trink – bzw. unser Abwassersystem, alles primäre Aufgaben der Gemeinde sind von ihrem Gebührenaufkommen nicht kostendeckend und müssen finanziert werden.

Dies ist bisher gut gelungen, dennoch hat die Gemeinde Birstein 2020 einen Schuldenstand von 6.875 Mill. Hinzu kommen weitere Schulden beim Abwasserverband von 1.483.636 Mill. Eine weitere Million haben wir bei der sogenannten Hessenkasse. Die Verbindlichkeiten rühren daher, dass das Land Hessen von 3 Millionen laufender Kassenkredite 2 Millionen übernommen hat, doch 1Mill. müssen wir zusätzlich zu unserem anderen Schuldendienst zurückzahlen.

Corona bedingt, so die neuste Zahl, haben Bund Land und Gemeinden neue Schulden von insgesamt 140 Milliarden ( 140.000.000.000 € ) machen müssen.

Für unsere Gemeinde schlägt sich das zunächst im Rückgang der Gewerbesteuer nieder und zwingt uns, von der Praxis der Erstellung eines Doppelhaushaltes abzusehen. Wir müssen für 2021 einen Nachtragshaushalt erstellen, da die finanziellen Annahmen sich total verändert haben.

Hinzu kommen in diesem Ausmaß nicht vorhersehbare Investitionen, so in das DGH Mauswinkel, unser Schwimmbad, das Bürgerzentrum in Birstein und die Einrichtung eines neuen Kindergartens, der durch die Schaffung neuer Stellen

weitere erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde hat.

Nun stellt sich die Frage, wie können wir in Zukunft all unseren Verpflichtung nachkommen, ohne die Bürger weiter zu belasten? Das Drehen an der Gebührenschraube ist nur bedingt möglich und generiert langfristig nicht die Einnahmen, die wir benötigen. So zeigt sich ein möglicher Ausweg, den der Bürgermeister in seinem Schreiben an die Gemeindevertreter schon angedeutet hat, den Ausbau der Windenergie, an deren Einnahmen die Gemeinde in erheblichem Maße partizipiert, Einnahmen, die so manches Problem lösen könnten. Doch sollte es zutreffen, dass die Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde in größerem Umfang genehmigungsfähig ist, so wird es noch einige Jahre dauern, bis wir, nach dem Gang durch alle Instanzen, in den Genuss der Einnahmen kommen können. So bleibt uns im Moment nur die Möglichkeit Investitionen mit Augenmaß vorzunehmen, alle möglichen Zuschüsse von Seiten des Landes und des Bundes, so lange sie noch fließen, in Anspruch zu nehmen und weiterhin die bisherige Sparsamkeit walten zu lassen.

Februar 2021

Als Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied der Gemeindevertretung seit 1986 ist man mit der baulichen Entwicklung der Gemeinde bestens vertraut. Dass die bauliche Tätigkeit im privaten wie auch im öffentlichen Bereich einer soliden Finanzierung bedarf weiß jeder, der einmal selbst gebaut hat. Die ganzen Jahre ist uns das in der Gemeinde Birstein insgesamt auch vergleichsweise gut gelungen. Allerdings haben wir auch einige Schulden machen müssen, denn Straßenbau, Kindergärten, sauberes Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, Schwimmbad und Gemeinschaftseinrichtungen, um nur einige unserer Aufgaben zu nennen, kosten Geld.

So beträgt unser Schuldenstand Ende 2020 6.875 Mill. Hinzu kommen weitere Schulden beim Abwasserverband in Höhe von 1.483.636. D.H., die Gemeinde Birstein hat Verbindlichkeiten, wie es so schön heißt, in Höhe von insgesamt 8.359.636 Mill €. Durch die historisch niedrigen Zinsen war diese Last bisher zu schultern und es wurde für 2020 sogar mit einem Überschuss, nach Abzug unserer Verbindlichkeiten, von über 300.000 € gerechnet.

Allerdings stehen aber auch Investitionen von ungeheurem Ausmaß an. Zu nennen sind der Umbau des DHG Mauswinkel, Sanierung des Bürgerzentrums in Birstein und dessen Vorplatz und die Renovierung unseres Schwimmbades. Allein für diese Maßnahmen sind insgesamt ca. 7. Mill zu veranschlagen. Diese Investitionskosten werden mit 75 bzw. 80 % bezuschusst. Der Gemeindeanteil beträgt somit zwischen 25 bzw 20 % plus 19 % Mehrwertsteuer. Hinzukommen die Kosten für den Umbau des katholischen Pfarrheims zum Kindergarten mit den entsprechenden Folgekosten. Des Weiteren stehen etliche Straßenbaumaßnahmen an, so der Ausbau der Siedlung in der Kerngemeinde und die Eigenkontrollverordnung. Letztere schreibt vor, dass das gesamte Abwassersystem der Gemeinde zu untersuchen und gegebenenfalls zu reparieren ist. Coronabedingt ist die Gewerbesteuer eingebrochen, unsere bisherigen Berechnungen sind hinfällig und wir werden für 2021 einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Auch unser Anteil an der Lohn – und Einkommenssteuer wie auch andere Einnahmen werden einer Korrektur bedürfen.

Was bedeutet das für die vorgesehenen Baumaßnahmen? Können wir jetzt gar nichts mehr bauen und kommt alles zum Stillstand? Das wäre sowohl für unsere Gemeinde wie auch volkswirtschaftlich vollkommen kontraproduktiv.

Wir müssen weiterhin investieren, aber die Projekte über die noch nicht abschließend entschieden wurde, müssen auf jeden Fall auf den Prüfstand.

Auch der private Häuslebauer ist gut beraten nur das zu finanzieren, was er sich leisten kann, zumal er mit seiner finanzielle Entscheidung, genauso wie die Gemeinde, Verpflichtungen für die nächsten Jahrzehnte eingeht.

So bleibt zu hoffen, dass wir als Gemeindevertreter, bzw. die Gemeindevertreter der neuen Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen treffen, nach dem Motto: Mit vielem hält man Haus, mit weniger kommt man auch aus.