Februar 2021

Als Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied der Gemeindevertretung seit 1986 ist man mit der baulichen Entwicklung der Gemeinde bestens vertraut. Dass die bauliche Tätigkeit im privaten wie auch im öffentlichen Bereich einer soliden Finanzierung bedarf weiß jeder, der einmal selbst gebaut hat. Die ganzen Jahre ist uns das in der Gemeinde Birstein insgesamt auch vergleichsweise gut gelungen. Allerdings haben wir auch einige Schulden machen müssen, denn Straßenbau, Kindergärten, sauberes Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, Schwimmbad und Gemeinschaftseinrichtungen, um nur einige unserer Aufgaben zu nennen, kosten Geld.

So beträgt unser Schuldenstand Ende 2020 6.875 Mill. Hinzu kommen weitere Schulden beim Abwasserverband in Höhe von 1.483.636. D.H., die Gemeinde Birstein hat Verbindlichkeiten, wie es so schön heißt, in Höhe von insgesamt 8.359.636 Mill €. Durch die historisch niedrigen Zinsen war diese Last bisher zu schultern und es wurde für 2020 sogar mit einem Überschuss, nach Abzug unserer Verbindlichkeiten, von über 300.000 € gerechnet.

Allerdings stehen aber auch Investitionen von ungeheurem Ausmaß an. Zu nennen sind der Umbau des DHG Mauswinkel, Sanierung des Bürgerzentrums in Birstein und dessen Vorplatz und die Renovierung unseres Schwimmbades. Allein für diese Maßnahmen sind insgesamt ca. 7. Mill zu veranschlagen. Diese Investitionskosten werden mit 75 bzw. 80 % bezuschusst. Der Gemeindeanteil beträgt somit zwischen 25 bzw 20 % plus 19 % Mehrwertsteuer. Hinzukommen die Kosten für den Umbau des katholischen Pfarrheims zum Kindergarten mit den entsprechenden Folgekosten. Des Weiteren stehen etliche Straßenbaumaßnahmen an, so der Ausbau der Siedlung in der Kerngemeinde und die Eigenkontrollverordnung. Letztere schreibt vor, dass das gesamte Abwassersystem der Gemeinde zu untersuchen und gegebenenfalls zu reparieren ist. Coronabedingt ist die Gewerbesteuer eingebrochen, unsere bisherigen Berechnungen sind hinfällig und wir werden für 2021 einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Auch unser Anteil an der Lohn – und Einkommenssteuer wie auch andere Einnahmen werden einer Korrektur bedürfen.

Was bedeutet das für die vorgesehenen Baumaßnahmen? Können wir jetzt gar nichts mehr bauen und kommt alles zum Stillstand? Das wäre sowohl für unsere Gemeinde wie auch volkswirtschaftlich vollkommen kontraproduktiv.

Wir müssen weiterhin investieren, aber die Projekte über die noch nicht abschließend entschieden wurde, müssen auf jeden Fall auf den Prüfstand.

Auch der private Häuslebauer ist gut beraten nur das zu finanzieren, was er sich leisten kann, zumal er mit seiner finanzielle Entscheidung, genauso wie die Gemeinde, Verpflichtungen für die nächsten Jahrzehnte eingeht.

So bleibt zu hoffen, dass wir als Gemeindevertreter, bzw. die Gemeindevertreter der neuen Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen treffen, nach dem Motto: Mit vielem hält man Haus, mit weniger kommt man auch aus.

veröffentlicht am 12.07.2020

In etwas mehr als sechs Monaten Anfang März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Das heißt für die FBG es geht um die Wahl der Birsteiner Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte in den einzelnen Ortsteilen. Aktuell stellen die FBG mit Christian Götz den stellvertretenden Bürgermeister, mit Peter Blumöhr den Ortsvorsteher im größten Ortsteil Birstein und sind mit 9 von 25 Gemeindevertretern die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung.

Wir wollen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für die Unterstützung unserer Politik werben um erneut stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung werden.

Wir müssen uns nicht verstecken, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Gemeinde aktiv mitgestaltet.

Wir möchten aber keine Politik ausschließlich nach unserem Gusto machen, sondern wollen in Birstein Themen in den Fokus der Kommunalpolitik nehmen, die die Bürger bewegen und bewegen, ergänzt Heiner Kauck.

Dies bedeutet für die FBG nicht nur eigene Themen im Wahlkampf zu platzieren um diese in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu können, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger um interessante Themenvorschläge zu bitten. Wir sind mit unseren Mandatsträgern über viele Ortsteile unserer Kommune verteilt. Diese sind in vielen Vereinen engagiert. Trotzdem maßen sich die FBG nicht an jede Idee die unsere Gemeinde lebenswerter macht schon zu kennen. Ebenso wurde mit Sicherheit noch nicht jedes Anliegen an die politischen Mandatsträger herangetragen.

Die FBG rufen daher die Bürger der Gemeinde auf, ihnen Themen zuzurufen die ihnen unter den Nägeln brennen. Um unseren Bürgern einen Austausch mit uns zu ermöglichen, laden wir diese zu unseren Fraktionssitzungen ein. Gerne können Themen aber auch telefonisch, per Post oder per Mail an die FBG herantragen werden.

Sachthemen sind die eine Seite der Kommunalpolitischen-Medaille. Ebenso wichtig ist es jedoch Mitstreiter zu haben die bereit sind sich in den kommunalpolitischen Gremien zu engagieren. Ebenso wie in den Vereinen merken wir es auch in den politischen Gremien, wie wichtig es ist, Menschen zu haben die sich für das Gemeinwohl engagieren. Ohne das Ehrenamt, ohne ehrenamtliches Engagement einzelner würde es ein breites, vielfältiges gesellschaftliches und kulturelles Angebot gerade in kleineren Kommunen nicht geben.

Hier sind es gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die mitwirken und Entscheidungen in ihren Heimatgemeinden treffen, die diese lebenswert und attraktiv machen. Verantwortung für die Gemeinde Birstein übernehmen, Menschen die dazu bereit sind, sind aufgerufen sich bei den Freien Bürgern zu melden und auf deren Liste für die Gemeindevertretung bei der Kommunalwahl 2021 zu kandidieren. Kontaktpersonen bei den FBG neben Heiner und Carsten Kauck, Dieter Eitel, Süren Reifschneider, Jochen Seipel, Maiko Spano und Peter Blumöhr.