– Februar 2026 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) warnt seit Jahren vor einer finanziellen Entwicklung, die nun Realität geworden ist: Die Gemeinde steht vor einer angespannten Haushaltslage, deren Ursachen nach Einschätzung der FBG klar benennbar und vermeidbar gewesen wären. Die aktuelle Situation sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf unsicheren Einnahmeversprechen basierten und ohne ausreichende Vorsorge getroffen wurden.

Nach Analyse der FBG wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Einnahmen geplant, die weder gesichert noch zeitlich absehbar waren. Dazu zählen unter anderem erwartete Mittel aus Windkraftprojekten. Statt diese potenziellen Einnahmen zunächst in Rücklagen zu überführen, seien sie bereits im Voraus verplant worden – und zwar für Investitionen, deren Folgekosten langfristig belasten. „Es wurde mit Geld gearbeitet, das noch gar nicht zur Verfügung stand“, heißt es aus der FBG. Diese Praxis habe die Gemeinde in eine Lage gebracht, in der finanzielle Spielräume nahezu aufgebraucht sind.
Besonders kritisch bewertet die FBG, dass Warnungen vor dieser Entwicklung regelmäßig abgeschmettert wurden. Hinweise auf Risiken seien als übertrieben dargestellt worden, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben wurden, deren Finanzierung auf optimistischen Annahmen beruhte. Arbeitsgruppen, die Risiken bewerten sollten, seien ausgebremst oder gar nicht erst einbezogen worden. Entscheidungen seien häufig getroffen worden, bevor belastbare Fakten vorlagen. Dieses Muster – Geschwindigkeit vor Sorgfalt – habe maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen.
Die FBG betont, dass fehlende Rücklagenbildung ein zentrales Problem darstellt. Obwohl absehbar war, dass steigende Ausgaben und Folgekosten aus Großprojekten die Gemeinde langfristig belasten würden, wurde keine finanzielle Vorsorge getroffen. Stattdessen sei der Haushalt durch Vorgriffe auf mögliche zukünftige Einnahmen künstlich stabilisiert worden. Die Folge sei ein strukturelles Defizit, das nun sichtbar wird.
Gleichzeitig spricht sich die FBG klar dagegen aus, die Bürgerinnen und Bürger für diese Fehlentwicklungen zur Kasse zu bitten. Erhöhungen von Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sind zwar nicht unmittelbar möglich, da hier kostendeckend gewirtschaftet werden muss, vor allem aber Steuern wie die Grundsteuer B, lehnt sie ausdrücklich ab. „Die Menschen in Birstein dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden“, so die FBG. Auch die Gewerbesteuer solle nicht angefasst werden: „Wir sollten für Unternehmen attraktiv sein und sie nicht vergraulen“, heißt es. Stattdessen fordert sie einen konsequenten Kurswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine vollständige Offenlegung der Haushaltslage, ein sofortiger Investitionsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Projekte, laufende Projekt neu bewerten und Sparpotentiale identifizieren, sowie die Reaktivierung fachlicher Arbeitsgruppen, die Entscheidungen auf eine solide Grundlage stellen sollen. Darüber hinaus fordert die FBG den Aufbau eines echten Rücklagenfonds, der ausschließlich aus tatsächlich eingegangenen Einnahmen gespeist wird. Eine strikte Haushaltsdisziplin, realistische Planung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung seien unerlässlich, um die Gemeinde mittelfristig zu stabilisieren.
Langfristig setzt die FBG auf eine nachhaltige Einnahmestrategie, die nicht auf Spekulationen, sondern auf realen wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Dazu gehören die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die professionelle Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Ergänzend fordert die FBG eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in finanzpolitische Entscheidungen, etwa durch regelmäßige Finanzdialoge und transparente und verständliche Berichterstattung.
Die FBG kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Krise zwar vorhersehbar war, aber nicht unausweichlich. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. „Birstein kann aus dieser Situation herauskommen – aber nur, wenn jetzt ein klarer und ehrlicher Kurswechsel erfolgt“, so die FBG.