Solide Finanzwirtschaft

Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik.


Ehrlicher Weise konnten wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode in der Gemeindevertretung nicht so konsequent platzieren, wie es eigentlich in unserer DNA steckt.


Wir haben mit Bürgerzentrum Birstein und dem Freizeitbad für zwei entscheidende Großprojekte gestimmt, weil beide Einrichtungen für uns wichtige Einrichtungen der Gemeinde sind. Aber auch hier wären wir gerne alternative Wege gegangen, die unseren Finanzrahmen weniger belastet hätten.
Die Fülle aller anstehenden Projekte erfordert es, Projekte nicht zu verhindern, sondern auf der Kostenseite so umzusetzen, dass wir sparsam wirtschaften.


Die Einnahmen aus der Windkraft sind längst für Mehrkosten in der Kinderbetreuung aufgegangen, soweit diese überhaupt schon geflossen sind.


Schon stehen mit der Kläranlage Oberes Salztal und der Überprüfung und Sanierung der Kanalnetze weitere Ausgaben in Millionenhöhe an.
Hinzu kommt die Sanierung der Kläranlage Wächtersbach. Im Raum stehen hier Kosten von über 30mio. Euro. Anteil der Gemeinde Birstein an diesen Kosten ca. 8mio. Euro.


Und dabei wollen wir die Planung zur Feuerwehr mit den u.a. angedachten Stützpunkten in Obersotzbach und Wüstwilllenroth nicht vergessen. Auch hierbei reden wir von Millionenprojekten.


Dazwischen werden uns immer wieder auch gesetzliche Überregulierungen einholen, die weitere Investitionen erfordern.


Das verpflichtet uns geradezu, in allen Bereichen sparsam zu agieren und jede Investition sorgfältig vorzubereiten. Leider werden diese Bemühungen durch die Förderrichtlinien der Dorfentwicklung und anderer Programme regelmäßig zunichte gemacht, da diese nicht nur fördern, sondern auch zusätzliche Kosten verursachen.


Wenn es uns als Gemeinde nicht gelingt, finanzielle Spielräume zu behalten, dann wird die Kommunalaufsicht das Heft des Handelns für uns übernehmen. Das Ergebnis werden Steuererhöhungen sein, die für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde sorgen werden.