Das Rechenzentrum kommt: Sachverstand statt Stimmungsmache!
Die Gemeindevertretung hat am Donnerstag (11.06.2026) den städtebaulichen Vertrag für das geplante Rechenzentrum beschlossen. Als Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) begleiten wir dieses Großprojekt kritisch, unabhängig und mit gesundem Menschenverstand.
Unser Maßstab: Solide Finanzen und Lebensqualität
- Die Chancen: Der Wärmeenergiefonds bringt sicheres Geld in die Kasse. Das entlastet die Bürger bei steuerlichen Abgaben. Dazu kommen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse.
- Die Risiken: Ein massiver Betonklotz verändert unser Landschaftsbild und den Blick Richtung Hoherodskopf dauerhaft. Sorgen um Lärm und den Schutz unserer ländlichen Idylle sind real.
Der entscheidende Zusatz: Eure Chance zum Mitmachen!
Wir laufen nicht einfach mit – wir gestalten. Auf unseren Druck hin wurde beschlossen:
Der Gemeindevorstand muss eine verbindliche Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Betreiber verhandeln.
Hier kommen die Bürger ins Spiel. Wir gießen Eure Sorgen in harte, belastbare Auflagen!
Schreibt Eure Bedenken in die Kommentare! Welche Vorgaben muss der Betreiber zwingend erfüllen?
Inspiration für Eure Kommentare – So könnten konkrete Auflagen im Letter of Intent aussehen:
- Sichtschutz & Optik: Verpflichtende, dichte Eingrünung durch heimische Bäume und Fassadenbegrünung, um den Betonklotz bestmöglich im Landschaftsbild zu verstecken.
- Strenger Lärmschutz: Verbindliche Höchstgrenzen für die Kühlanlagen, die weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben liegen – besonders für die Nachtstunden.
- Verkehrskonzept: Rigorose Routenplanung für den Baustellen- und Lieferverkehr, damit die Wohngebiete der Kerngemeinde komplett entlastet werden.
- Ressourcenschutz: Vertragliche Zusicherung, dass die lokale Trinkwasserversorgung Vorrang hat und der enorme Kühlwasserbedarf nicht zu Lasten unserer Bürger geht.
Hallo FBG,
danke für das Angebot am LOI mit zu Arbeiten.
Könnt Ihr mir bitte einen Link zusenden bei dem ich alle bekannten Fakten finde.
Mir ist momentan nur die SWOT Analyse und der Bebauungsplan bekannt. Diese Informationen sind nicht ausreichend um sich ein Gesamtbild des Projektumfangs zu verschaffen.
Insbesonders der Städtebauliche Vertrag und die Umweltanalyse sind wichtig um eine erste Einschätzung zu bekommen.
Nette Grüße
Thomas Schmidt
Hallo.
Es liegen uns aktuell auch nur diese Unterlagen vor.
Weiterhin wurde der LoI bereits verhandelt und wird in den nächsten Birsteiner Nachrichten veröffentlicht – soweit uns bekannt ist.
Um einen Einblick in den Städtebaulichen Vertrag zu erhalten, kann bei der Gemeindeverwaltung angefragt werden. Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages und der Absichtserklärung (LoI), sowie der Veröffentlichung des Bebauungsplanes, muss der Vorhabenträger nun den Bauantrag stellen, der genehmigt werden muss, einen Betreiber finden, der das Vorhaben mitträgt und alle notwendigen gesetzlichen Gutachten vorlegen, um ein solches Großprojekt zu stemmen.
Es sind also noch einige Hürden zu nehmen, bis tatsächlich ein Rechenzentrum gebaut wird.
Wir hoffen zumindest etwas weitergeholfen zu haben.
Viele Grüße aus Birstein
Moin FBG,
danke erst mal für das teilen des LOI.
Aus meiner, nicht juristischen Sicht, werden im Letter of Intent zahlreiche Zusagen des Vorhabenträgers aufgeführt, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen schaffen sollen. Aber Gleichzeitig wird in § 3 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Inhalte des § 1 keine selbstständigen rechtlichen Verpflichtungen begründen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, welchen konkreten rechtlichen oder praktischen Mehrwert der Letter of Intent gegenüber dem bereits bestehenden städtebaulichen Vertrag bietet. Welche zusätzlichen Sicherheiten ergeben sich für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger aus diesem Dokument, wenn die meisten darin enthaltenen Aussagen rechtlich nicht verbindlich sind?
Meines Erachtens stellen die die wesentliche Aussagen lediglich Absichtserklärungen dar und im Streitfall sind die offenbar nicht einklagbar, oder vielleicht doch?
Grüße von
Thomas Schmidt
Hallo,
ein Letter of Intent ist genau das: eine Absichtserklärung. Der LoI ersetzt nicht eine vertragliche Bindung, kann aber im Streifall Auslegungen bestätigen.
Im vorliegenden LoI wurden die Inhalte des städtebaulichen Vertrages ausgelegt und benannt, Eingaben der Bürger berücksichtigt und alle offenen Fragen behandelt und es wurde angestrebt, alle fehlenden Fakten konkret zu benennen und zusammenzufassen – nicht zuletzt um tatsächlich auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Wir werden auch weiterhin die Entwicklung eng begleiten und objektiv und unparteiisch die nächsten Schritte bewerten, um für die Geminschaft der Bürger die bestmöglichen Ergebnisse zu erreichen.
Da kann man etwas schreiben, vielleicht auch seine Bedenken und Sorgen zum RZ-Projekt äußern, aber das ist euch letztendlich sch..egal.
Die Sorgen vieler Bürger interessieren euch nicht, auch nicht die Zukunft von Birstein. Schämt euch für euer Abstimmungsverhalten.
Hallo, das stimmt glücklicherweise nicht und das darf so auch nicht stehen bleiben.
Jeder darf dafür sein und jeder darf dagegen sein – das muss jedem erlaubt sein. Persönliche Angriffe sind nicht konstruktiv und wir bitten davon abzusehen.
Wir wollen hier die Bürger hören und erfüllen die Forderung, alle Fakten zu sammeln, damit „alle Fakten“ auch konkretisiert werden. Das bitten wir zu respektieren und zukünftig bitte nur ernstgemeinte und konkrete Kommentare zu liefern, mit denen man auch arbeiten kann.
Diesen Kommentar haben wir bereits in der Gemeindevertretersitzung gehört und bitten darum, sich umfangreich zu informieren, um sich ein objektives Bild zum Wohle von Birstein zu bilden, ohne subjektive Polemik. Es dürfen gerne alle bereits bekannten Fakten beschafft und berücksichtigt werden.
Für alles weitere dient dieser Aufruf.
Dafür danken wir.