Arbeitsgruppe Rechenzentrum ausgebremst

– Januar 2026 –

In der HFA-Sitzung vom 22.01.2026 wurde überraschend verkündet, dass die parteiübergreifend geplante Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ vorerst nicht installiert wird. Begründet wurde dies mit angeblich dringlichen vertraglichen Entscheidungen, die nun „schnell“ getroffen werden müssten. Damit wird die AG faktisch vom Informationsfluss abgeschnitten – und ihrer eigentlichen Aufgabe beraubt.

Die Arbeitsgruppe sollte Fakten zusammentragen, gemeinsam mit Fraktionen, externen Expertisen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern analysieren und fundierte Empfehlungen für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erarbeiten. Alle Fraktionen haben ihre Nominierungen längst abgegeben. Die AG hätte tagen können. Sie hätte informiert werden können. Sie hätte rechtzeitig arbeiten können.

Stattdessen entscheidet der Bürgermeister im Alleingang – ohne erkennbare Hintergründe, ohne transparente Kommunikation. Seine Aussage „Informationen fließen, wenn es an der Zeit ist“ klingt wie ein Zitat aus der Weltpolitik, nicht wie ein Bekenntnis zu bürgernaher Gemeindearbeit.

Das ist kein Beitrag zum Gemeinwohl. Das ist Mauern. Und es ist ein weiteres Beispiel für den systematischen Ausschluss von Beteiligung und Transparenz.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit. Die Gemeindevertretung verdient Fakten. Und die Arbeitsgruppe verdient endlich die Möglichkeit, ihre Arbeit aufzunehmen.