– Oktober 2026 –

Wer die aktuelle Debatte um den Haushalt in Birstein verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Ein Alibi-Sparpaket von mühsam zusammengerechneten 300.000 Euro reicht für unsere Gemeinde hinten und vorne nicht. Die Verwaltung schaut bei ihren Planungen viel zu kurz. Das Jahr 2028 wird finanziell genauso schwer wie die Vorjahre. Ohne echte, strukturelle Einsparungen läuft Birstein Gefahr, seine finanzielle Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren.

Das sieht man am besten am untauglichen Versuch, das strukturelle Millionenloch im Haushalt über immer höhere Steuern zu stopfen. Der aufkommensneutrale Basishebesatz der neuen Grundsteuer B liegt für Birstein bei 257 %. Um den Haushalt für 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen, hat die Gemeindevertretung als schmerzhaften Kompromiss bereits eine massive Anhebung auf 340 % beschlossen. Doch selbst das reicht bei Weitem nicht aus, um das Defizit für 2027 aufzufangen. Wollte man den Haushalt allein über die Grundsteuer komplett ausgleichen, müsste der Hebesatz auf astronomische 743 Punkte hochgeschraubt werden.

Was das für die Menschen in Birstein bedeutet, kann jeder selbst ausrechnen. Ein einziger Hebesatzpunkt bringt Birstein im Gesamtaufkommen etwa 3.200 Euro ein. Für ein normales Einfamilienhaus, das beim Basis-Satz (257 %) rund 300 Euro Grundsteuer im Jahr gezahlt hätte, kostet ein einziger Hebesatzpunkt umgerechnet circa 1,17 Euro.

Durch die beschlossene Erhöhung auf 340 % zahlt dieser Musterhaushalt aktuell schon rund 397 Euro im Jahr – das sind fast 100 Euro Mehrbelastung gegenüber der aufkommensneutralen Basis. Ein theoretischer Vollausgleich zur Defizitdeckung würde die jährliche Grundsteuer für diese Familie auf fast 870 Euro hochschießen lassen. Ob für Familien im eigenen Haus oder für Mieter über die Nebenkosten: Solche Steuerberge sind den Bürgern absolut nicht mehr zuzumuten!

Höhere Steuern dürfen nicht das Pflaster für fehlenden Reformwillen sein. Die Verwaltung muss stattdessen an das große Geld ran – und das bedeutet vor allem, die Betriebskosten intelligent zu durchleuchten. Der Kindergartenbereich ist das größte Minusgeschäft im Haushalt. Für die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) steht fest: Eine Verschlechterung der Betreuungsqualität oder gar Stellenkürzungen im Kita-Bereich wird es mit uns unter keinen Umständen geben. Die Qualität für die Kinder und verlässliche Arbeitsplätze für das Personal sind unantastbar. Vielmehr brauchen wir eine effiziente Neuberechnung aller Abläufe auf Basis realer Daten zum tatsächlichen Betreuungsaufwand. Die Betreuungsnachfrage sinkt und muss entsprechend der Nachfrage angepasst werden, möglichst effizient und intelligent.

Das Beratungsgespräch zu unserem Haushalt mit dem Beratungszentrum des Landes Hessen liegt hinter uns. Jetzt geht es an die Details. Um bei den größten Geldverbrauchern konkrete, strukturelle Maßnahmen zu finden, reichen Standardanalysen nicht mehr aus – wir brauchen ein maßgeschneidertes, tiefgehendes Fachgutachten. Genau hierfür bietet das Kommunale Beratungszentrum Hessen das „Förderprogramm Vertiefende Untersuchung“ an. Wenn ein Bereich – wie unsere Kitas – die Gemeindefinanzen massiv belastet, übernimmt das Land Hessen über diese Schiene eine Anteilsfinanzierung von exakt 50 Prozent für hochspezialisierte, externe Berater.

Da Birstein die notwendige allgemeine Erstberatung des Landes bereits durchlaufen hat, sind alle formalen Kriterien für diesen Folgeantrag erfüllt. Wir fordern den Bürgermeister daher formal auf, den entsprechenden Förderantrag beim Beratungszentrum unverzüglich vorzubereiten und die fertigen Antragsunterlagen zur Beschlussfassung in die nächste Ausschusssitzung einzubringen. Alibi-Einsparungen und extreme Steuererhöhungen lösen die Probleme in Birstein nicht.