(Stand: Juli 2026)

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Freunde, Kritiker, Bürgerinnen und Bürger und alle anderen, die Interesse an der Arbeit der Freien Bürgergemeinschaft Birstein haben.

In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Anfragen zum Thema Rechenzentrum „Im obersten Grünnel“ erreicht. Es gab verständlicherweise frustrierte Kommentare, die uns erreichten. Die hielten sich allerdings in Grenzen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger suchten Antworten, die zwar nahezu alle veröffentlicht sind, aber dennoch Unklarheiten bestehen (Letter of Intent – FBG Birstein).

Wir haben hier nun die relevantesten Anfragen inkl. unserer Antworten anonymisiert veröffentlicht.

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🟦 Rechenzentrum Birstein – Fragen & Antworten

Der aktuelle Wissensstand der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG)

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) setzt sich seit Beginn des Projekts „Rechenzentrum Birstein“ dafür ein, trotz bereits bestehendem Baurecht maximale Transparenz, Bürgerbeteiligung und kommunale Einflussmöglichkeiten zu sichern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Fragen gestellt, die sich auf rechtliche Grundlagen, Umweltaspekte, Energieversorgung, Standortfragen und die Rolle der Gemeinde beziehen.

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) hat diese Fragen gesammelt, beantwortet und in einer strukturierten Wissensbasis zusammengeführt. Alle Antworten beruhen auf den vorliegenden Dokumenten, dem städtebaulichen Vertrag, der SWOT‑Analyse und den offiziellen Verwaltungsinformationen.

1. Rechtliche Grundlagen & Ausgangslage

Frage aus der Bürgerschaft:

Warum wurde der Bebauungsplan nicht neu erstellt, obwohl das Rechenzentrum viel größer ist als frühere Planungen?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) stellt klar:

„Durch den bestehenden Bebauungsplan existiert das Gewerbegebiet rechtskräftig. Der Investor hätte dort völlig ohne die Gemeinde zu berücksichtigen oder einzubinden bauen können.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein benennt folgende rechtlichen Grundlagen:

• Bebauungsplan 2008 Dieser wurde ordnungsgemäß beschlossen und ist rechtskräftig. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan begründet Baurecht, das nicht ohne weiteres aufgehoben oder neu verhandelt werden kann.
• Baugesetzbuch (BauGB) – Grundsatz: Ein Bebauungsplan ist verbindliches Satzungsrecht. Sobald ein Investor ein Grundstück im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans erwirbt, hat er Anspruch auf Baugenehmigung, sofern er sich an die Festsetzungen hält.
• Kommunale Planungshoheit (HGO) Die Gemeinde hat zwar grundsätzlich Planungshoheit, aber: Diese endet dort, wo bestehendes Baurecht bereits geschaffen wurde. Ein neuer Bebauungsplan kann nicht erzwungen werden, wenn bereits ein rechtskräftiger existiert.
• Keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung Die FBG erklärt ausdrücklich:„Der Investor war rechtlich nicht in letzter Konsequenz auf unsere Erlaubnis angewiesen.“

Damit ist klar: Ein neuer Bebauungsplan wäre rechtlich nicht zulässig gewesen.

2. Der städtebauliche Vertrag – Bedeutung & Wirkung

Frage aus der Bürgerschaft:

Welche Rolle spielt der städtebauliche Vertrag? Was wurde dadurch erreicht?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„Nur über diesen Vertrag konnten dem Investor überhaupt Beschränkungen und Auflagen zum Wohle der Gemeinschaft auferlegt werden.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein benennt folgende rechtlichen Grundlagen:

• § 11 BauGB – Städtebauliche Verträge Nur über diesen Paragraphen können Gemeinden mit Investoren Vereinbarungen treffen, die über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinausgehen.
• Freiwilligkeit des Investors Die FBG betont:„Da der Investor ein Interesse an einem guten Verhältnis zur Kommune hat, bot sich die historische Chance, einen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen.“Das bedeutet: Der Vertrag war nicht erzwingbar, sondern nur möglich, weil der Investor freiwillig verhandelte.
• Rechtliche Wirkung Ein städtebaulicher Vertrag kann:
  • zusätzliche Auflagen,
  • Begrenzungen,
  • Transparenzpflichten,
  • ökologische Standards festlegen, die über den Bebauungsplan hinausgehen.

Ohne diesen Vertrag hätte die Gemeinde keine Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen.

3. Bürgerbeteiligung & Arbeitsgruppe Rechenzentrum

Frage aus der Bürgerschaft:

Wie wurde der Vertrag ausgearbeitet? Waren Bürger beteiligt?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„In der Arbeitsgruppe saßen Vertreter aller Fraktionen sowie Bürgerinnen und Bürger aus Birstein mit entsprechenden Fachexpertisen.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die FBG verweist auf:

• § 3 BauGB – Bürgerbeteiligung Die Gemeinde ist verpflichtet, Bürger frühzeitig zu beteiligen. Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein hat diese Beteiligung über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus erweitert.
• Überfraktionelle Arbeitsgruppe Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein hebt hervor: Dieser Vertrag wurde nicht von oben herab beschlossen. Die Arbeitsgruppe bestand aus:
  • allen Fraktionen,
  • Bürgerinnen und Bürgern mit Fachwissen,
  • Experten aus verschiedenen Bereichen.

Damit wurde die gesetzliche Bürgerbeteiligung deutlich erweitert.

4. Absichtserklärung der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG)

Frage aus der Bürgerschaft:

Welche konkreten Absichtserklärungen verfolgt die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG)?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

Im Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zum Städtebaulichen Vertrag wurde durch die FBG gefordert, diesen Beschluss zu erweitern und eine Absichtserklärung (Letter of Intent „LoI“) durch den Gemeindevorstand erstellen zu lassen, diesen mit dem Invstor gemeinsam zu unterzeichnen und alle bis dahin offenen Fragen zu klären und zu veröffentlichen.

Absichtserklärung (LoI) finale Basis – FBG Birstein

„Die Absichtserklärung fungiert als transparentes und lebendiges Dokument für alle Punkte (wie Lärm, Energie und Emissionen), die nun Schritt für Schritt konkretisiert und abgearbeitet werden müssen.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein erklärt:

• Eine Absichtserklärung ist kein Vertrag, aber ein öffentliches Leitdokument.
• Sie dient der Transparenz, der Verbindlichkeit der Kommunikation und der Nachvollziehbarkeit.
• Sie ist ein Instrument der kommunalpolitischen Selbstverpflichtung.

Die FBG betont:

Das frühere Bürgerbegehren war rechtlich zu ungenau. Die FBG hat dessen Inhalte präzisiert und mit dem LoI alle bishlang fehlenden Fakten gesammelt, durch den Gemiendevorstand zussammenfassen und veröffentlichen lassen.

5. Umweltbericht & Gesundheitsfragen

Frage aus der Bürgerschaft:

Gibt es einen Umweltbericht? Warum ist er noch nicht öffentlich?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„Es gibt einen Umweltbericht, der in der Gemeindevertretersitzung diskutiert und beschlossen wurde. Der Umweltbericht liegt im Bauamt der Gemeinde Birstein zusammen mit dem Bebauungsplan aus und kann von jeder Bürgerin und von jedem Bürger eingesehen werden.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein verweist auf:

• § 2a BauGB – Umweltprüfung Jeder Bebauungsplan muss eine Umweltprüfung enthalten. Der Umweltbericht ist Teil dieser Prüfung.
• § 3 Abs. 2 BauGB – Öffentliche Auslegung Der Umweltbericht wird öffentlich ausgelegt, sobald die Verwaltung ihn freigibt.

Damit ist klar: Der Bericht ist gesetzlich vorgeschrieben und ist öffentlich zugänglich.

6. Kühlung & Wasserverbrauch

Frage aus der Bürgerschaft:

Wird das Rechenzentrum mit Trinkwasser gekühlt? Kommen Chemikalien zum Einsatz?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„Dem Vorhabensträger werden maximal 10.000 m³/Jahr zur Kühlung in einem geschlossenen Kühlkreis gestattet.“ „Sollte er mehr benötigen, muss das aus Regen- und Brauchwasser … selbst angesammelt, ggf. aufbereitet und genutzt werden.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein verweist auf:

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Trinkwasserentnahme ist genehmigungspflichtig und wird streng begrenzt.
• Kommunale Auflagen im städtebaulichen Vertrag Die Gemeinde hat die Begrenzung auf 10.000 m³/Jahr verhandelt. Der ursprüngliche Bebauungsplan sah 18.000 m³/Jahr vor.
• Umwelttechnische Standards Geschlossene Kühlkreisläufe sind Stand der Technik und verhindern:
  • chemische Belastungen,
  • offene Verdunstung,
  • hohe Wasserverluste.

7. Energieversorgung & Gaskraftwerk

Frage aus der Bürgerschaft:

Wie ist der Energiemix geplant? Wird das Rechenzentrum vorerst ausschließlich durch Gas versorgt?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„Es wird ein Strommix geplant aus 60 % regionalem Grünstrom, 35 % Gas, 5 % Strom aus dem allgemeinen Netz.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein erklärt:

• Energiewirtschaftsrecht Rechenzentren müssen eine 100 % Versorgungssicherheit gewährleisten.
• Technische Notwendigkeit Windkraft ist wetterabhängig. Brennstoffzellen sind im Aufbau. Gas dient als Sicherheitsnetz.
• Städtebaulicher Vertrag Die 35% Gas sind eine Obergrenze, keine Dauerlast.
  • 60% davon sollen über deutlich emissionsärmere Brennstoffzellen erzeugt werden.
• Zukunftsperspektive„Sobald die 380‑kV‑Leitung verfügbar ist, wird das Gaskraftwerk gar nicht mehr zur primären Stromerzeugung benötigt.“

8. Standortnähe zu Schule, Kindergarten und Altenheim

Frage aus der Bürgerschaft:

Ist die Nähe des Rechenzentrums zu sensiblen Einrichtungen gesundheitlich vertretbar?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

Die Grenzwerte für Emissionen (was die Anlage ausstößt) und Immissionsrichtwerte (was an den Gebäuden ankommt) von Rechenzentren gegenüber schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Altenheimen sind in Deutschland primär über das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Technischen Anleitungen geregelt. Diese Werte sind einzuhalten und werden regelmäßig überprüft. Bei Verstößen muss der Betreiber entsprechende Maßnahmen einleiten.

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

• Immissionsschutzrecht (BImSchG) Lärm‑, Abgas‑ und Wärmeemissionen müssen Grenzwerte einhalten.
• Umweltbericht bewertet:
  • Lärm,
  • Wärme,
  • Luftqualität,
  • Auswirkungen auf sensible Einrichtungen.

9. Verkehrszunahme & Infrastruktur

Frage aus der Bürgerschaft:

Welche Maßnahmen sind geplant, um Verkehr und Infrastruktur zu steuern?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

„Das wird im Städtebaulichen Vertrag und im LoI festgelegt. Alle Punkte … werden Schritt für Schritt konkretisiert und abgearbeitet.“

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

• Straßenverkehrsrecht Verkehrskonzepte müssen erstellt werden.
• Städtebaulicher Vertrag Der Investor ist verpflichtet, Verkehrsauswirkungen zu berücksichtigen.

10. Gemeindefinanzen & Wärmeenergiefonds

Frage aus der Bürgerschaft:

Sind 1,2 Mio. € für den Wärmeenergiefonds ausreichend?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) bewertet den Fonds als wichtigen Baustein, aber nicht als alleinige Lösung. Aktuell wird der Wärmeenergiefonds in dynamischer Anpassung mit insgesamt ca. 20 Millionen Euro in jährlichen Anteilen bewertet.

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

• Kommunalrecht (HGO) Zweckgebundene Fonds müssen transparent verwaltet werden.
• Städtebaulicher Vertrag Der Fonds ist eine verhandelte Zusatzleistung, die es ohne die Verhandlungen des Städtebaulichen Vertrages so nicht gegeben hätte.

11. Bürgerentscheid / Plebiszit

Frage aus der Bürgerschaft:

Sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden?

Antwort der Freien Bürgergemeinschaft Birstein (FBG):

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) unterstützt jede Form demokratischer Beteiligung, sofern sie rechtlich möglich und sinnvoll ist.

Rechtliche Quellen und Begründungen (FBG):

• Hessische Gemeindeordnung (HGO) Bürgerentscheide sind möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
• Bürgerbegehren Das frühere Bürgerbegehren war rechtlich zu ungenau. Die FBG hat dessen Inhalte präzisiert und mit dem LoI alle bishlang fehlenden Fakten gesammelt, durch den Gemiendevorstand zussamngefassen und veröffentlichen lassen.

🟦 Fazit: Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) im Überblick

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) hat unter schwierigen rechtlichen Bedingungen:

• Mitspracherechte erkämpft, wo eigentlich keine bestanden
• Transparenz geschaffen, wo Unsicherheit herrschte
• Bürgerbeteiligung ermöglicht, statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
• Ökologische Leitplanken gesetzt (Kühlung, Wasserverbrauch, Energie)
• Energieversorgung begrenzt und abgesichert, statt unkontrollierte Gasnutzung
• Einen öffentlichen Leitfaden geschaffen (Absichtserklärung)
• Den Umweltbericht eingefordert, der öffentlich einsehbar ist
• Rechtliche Klarheit geschaffen, wo zuvor Missverständnisse herrschten

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) steht weiterhin für:

Verantwortung gegenüber

• Natur, Gesundheit und Zukunft Birsteins
• Sachlichkeit
• Transparenz
• Bürgernähe

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Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme an unserer Aktion. Wir hoffen, dass wir die Werkzeuge des Städtebaulichen Vertrages, des Umweltberichtes, der Absichtserklärung (LoI), der SWOT-Analyse, der Arbeitsgruppe RZ und viele andere Informationsquellen, verständlich und strukturiert einordnen konnten.

Sollten sich darüberhinaus noch weitere Fragen ergeben, stehen wir gerne bereit, alles zu beantworten, was als Freie Bürgerremeinschaft Birstein in unserem Zugriff und innerhalb unserer Möglichkeiten liegt.

Der Gemeindevorstand hat in zwei Sitzungen am 24. Juni und am 1. Juli eine Absichtserklärung zur Ansiedlung eines Rechenzentrums ausgearbeitet. Sie bündelt noch einmal wesentliche Vereinbarungen aus dem städtebaulichen Vertrag und formuliert einige Ergänzungen. Dieser sogenannte „Letter of Intent“ wurde von der Gemeinde Birstein und dem Vorhabenträger unterzeichnet. Es werden darin zentrale Punkte der öffentlichen Diskussion aufgegriffen und gemeinsame Positionen dazu verabredet. Mit zunehmender Planungstiefe soll diese Vereinbarung in beidseitigem Einverständnis fortgeschrieben werden. Folgend ist er im Wortlaut abgedruckt:

LETTER OF INTENT (ABSICHTSERKLÄRUNG)

zwischen der Gemeinde Birstein und der Frank Cube GmbH

PRÄAMBEL

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Gewerbegebiet „Im obersten Grünnel“ in der Gemeinde Birstein ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rechenzentrum einschließlich der hierfür erforderlichen Energie- und Nebenanlagen (nachfolgend „Projekt“) zu errichten und zu betreiben.

Das Projekt soll einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Infrastruktur Deutschlands leisten und gleichzeitig ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange der Gemeinde Birstein dauerhaft berücksichtigen.

Die Parteien streben eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Ziel dieser Absichtserklärung ist es, die wesentlichen Anliegen der Gemeinde sowie die freiwilligen Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers darzustellen und eine vertrauensvolle Basis für die Zukunft zu schaffen.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung (TOP 7) vom 11.06.2026 soll der Gemeindevorstand die Themen, die die Einwohnerinnen und Einwohner beschäftigen, sammeln und – soweit möglich – in einer Absichtserklärung mit dem Vorhabenträger zusammenfassen sowie freiwillige Selbstverpflichtungen zur Energieversorgung abschließen. Diese Absichtserklärung soll nach Unterzeichnung der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

Diese Absichtserklärung gliedert sich daher in folgende Bereiche:

§ 1 Anliegen der Gemeinde

§ 2 Freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers zur Energieversorgung

§ 3 Schlussbestimmungen

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§ 1 Anliegen der Gemeinde

Die nachfolgenden Punkte greifen die wesentlichen Anliegen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. Der Vorhabenträger beabsichtigt, diese Themen im Rahmen der Projektentwicklung sowie entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zu berücksichtigen.

1. Finanzielle Zusagen

Der Vorhabenträger beabsichtigt, der Gemeinde entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages Mittel für den Wärme- und Klimafonds in Höhe von derzeit bis 20 Mio. Euro (zzgl. Wertsicherungsklausel) zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel sollen insbesondere dienen für:

• die energetische Sanierung kommunaler Gebäude
• kommunale Klimaschutzmaßnahmen
• den Ausbau erneuerbarer Energien
• weitere nachhaltige Investitionen der Gemeinde
• Zuschüsse für private Investitionen in energetische Gebäudesanierungen

2. Technische Auslegung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, ein Rechenzentrum mit einer Tier-III-Klassifizierung zu errichten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Tier-IV-Klassifizierung vorgesehen werden, ist die Gemeinde gemäß den gesetzlichen Vorschriften anzuhören.

Der Vorhabenträger wird eine Zertifizierung nach LEED-Goldstandard oder vergleichbare anerkannte Zertifizierung anstreben.

3. Umwelt- und Immissionsschutz

Der Vorhabenträger wird,

• sämtliche gesetzlichen Anforderungen des Umwelt-, Immissions-, Natur- und Gesundheitsschutzes einhalten,
• alle gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten erstellen lassen,
• behördliche Auflagen umsetzen,
• anerkannte Messverfahren zur regelmäßigen Kontrolle der Schall- und Luftemissionen einsetzen.

Die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Messungen sowie eine Zusammenfassung aller Messdaten sind der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

4. Wasser

Es wird eine besonders energieeffiziente Kühlung gewährleistet. Die jährliche Entnahme aus dem öffentlichen Trinkwassernetz wird entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages 10.000 m³ nicht überschreiten.

Der Vorhabenträger wird der Gemeinde anzeigen:

• den Wasserbedarf im Regelbetrieb
• den Wasserbedarf bei Spitzenlast
• die Auswirkungen außergewöhnlicher Hitzeperioden

Die Gemeinde wird regelmäßig überprüfen:

• die Auswirkungen auf die örtliche Trinkwasserversorgung
• die Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt

5. Nachhaltigkeit und Abwärme

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• die anfallende Abwärme entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zum Selbstkostenpreis ohne Gewinnerzielungabsicht an einem Übergabepunkt bereitzustellen,
• die hierfür erforderliche Übergabestation auf eigene Kosten zu errichten,
• ein technisch und wirtschaftlich belastbares Konzept zur Bereitstellung der Abwärme zu erstellen.

Die Planung und Errichtung eines Wärmeverteilnetzes obliegt der Gemeinde.

6. Brandschutz und Sicherheit

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein vollständiges Brandschutzkonzept zu erstellen,
• sämtliche gesetzlich erforderlichen Sicherheitsnachweise und Zertifizierungen (z.B. KRITIS-Anforderungen) vorzulegen,
• ein Gefahrenabwehrkonzept zu erarbeiten.

Projektbedingte zusätzliche Anforderungen an Fahrzeuge, Geräte, Ausbildung oder Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr werden entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages vom Vorhabenträger verpflichtend übernommen.

7. Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze in der Region zu schaffen,
• regionale Unternehmen im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten bevorzugt zu berücksichtigen,
• mit Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen zusammenzuarbeiten,
• Ausbildungs- und Praktikumsplätze anzubieten.

8. Bürgerinformation und Transparenz

Der Vorhabenträger beabsichtigt, während der Planungs-, Bau- und Betriebsphase einen offenen und transparenten Dialog mit der Gemeinde zu führen.

Hierzu gehören insbesondere:

• regelmäßige Informationsveranstaltungen
• die Benennung eines festen Ansprechpartners
• laufende Informationen über den Projektfortschritt
• frühzeitige Informationen über wesentliche Projektänderungen

9. Steuerlicher Sitz

Der Vorhabenträger bemüht sich darum, dass Betreibergesellschaften ihren steuerlichen Sitz in der Gemeinde nehmen und beabsichtigt, den steuerlichen Sitz der zukünftigen Betreibergesellschaft der Energieerzeugungsanlagen in der Gemeinde Birstein anzusiedeln.

10. Versorgungssicherheit

Der Vorhabenträger beabsichtigt, das Rechenzentrum entsprechend den geltenden gesetzlichen Anforderungen sowie dem Stand der Technik sicher und zuverlässig zu errichten und zu betreiben.

11. Rückbau

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Falle einer dauerhaften Betriebseinstellung oder einer gesetzlichen Verpflichtung sämtliche Anlagen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zurückzubauen.

12. Nutzung der Energieerzeugungsanlagen

Die lokalen Energieerzeugungsanlagen dienen ausschließlich

• der Versorgungssicherheit,
• der Redundanz,
• der Abdeckung von Spitzenlasten sowie
• der Notstromversorgung

der Rechenzentren auf dem Plangebiet.

13. Gemeindliche Wege und Straßen

Wenn gemeindliche Wege und Straßen für den Bau des Rechenzentrums in Anspruch genommen werden sollten, so sind diese wiederherzustellen. Der Vorhabenträger hat die Benutzung bei der Gemeinde z.B. für Schwertransporte zu beantragen.

14. Begrünung

Der Vorhabenträger hat die Begrünung entsprechend des Bebauungsplanes umlaufend um das gesamte Gewerbegebiet herzustellen.

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§ 2 Freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers

1. Energieversorgung

Die Gemeinde legt besonderen Wert auf eine möglichst emissionsarme und nachhaltige Energieversorgung. Das gesamte Projekt soll eine möglichst hohe Energieeffizienz aufweisen.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich daher,

• die Stromversorgung bevorzugt an verfügbare regionale Windkraft- und Photovoltaikanlagen anzubinden.
• die Energieversorgung des Rechenzentrums bis zur Verfügbarkeit eines Netzanschlusses entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages hauptsächlich durch Brennstoffzellen sicherzustellen;
• Gasmotoren oder Gasturbinen dienen ergänzend zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie zur Abdeckung von Spitzenlasten;
• sämtliche Energieerzeugungsanlagen werden wasserstofffähig (H2 Ready) geplant, um einen späteren Betrieb mit Wasserstoff zu ermöglichen;

2. Langfristige Netzanbindung

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Rechenzentrum an das öffentliche 380-kV-Übertragungsnetz anzuschließen, sobald

• die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind,
• die erforderlichen Netzkapazitäten dauerhaft zur Verfügung stehen,
• die erforderlichen Genehmigungen vorliegen und
• der Anschluss wirtschaftlich umgesetzt werden kann.

Nach Herstellung dieses Netzanschlusses soll das 380-kV-Übertragungsnetz die primäre Stromversorgung des Rechenzentrums übernehmen.

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§ 3 Schlussbestimmungen

Die in § 1 beschriebenen Inhalte stellen die wesentlichen Anliegen der Gemeinde sowie die diesbezüglichen Absichten des Vorhabenträgers im Rahmen der weiteren Projektentwicklung dar. Sie begründen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, keine selbstständigen rechtlichen Verpflichtungen.

Die in § 2 enthaltenen Regelungen stellen freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers dar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Absichtserklärung und dem städtebaulichen Vertrag sind die Bestimmungen des städtebaulichen Vertrags maßgeblich und bindend.

Im Übrigen begründet diese Absichtserklärung keine weitergehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Genehmigungen oder sonstige Verwaltungsentscheidungen sowie auch keine schuldrechtlichen Verpflichtungen.

– Juli 2026 –

Die Gemeindevertretung hat am Donnerstag (11.06.2026) den städtebaulichen Vertrag für das geplante Rechenzentrum beschlossen. Als Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) haben wir dieses hochkomplexe Großprojekt von Anfang an intensiv, kritisch und sachlich begleitet.

Für uns gilt seit jeher: Kommunalpolitik funktioniert nur unvoreingenommen und nah an den Menschen. Ohne ideologische Scheuklappen und unabhängig von großen Parteibüchern wägen wir stets ab, was das Beste für unsere Heimatgemeinde und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ist.

Ein Projekt dieser Dimension lässt sich nicht in einfaches Schwarz-Weiß-Denken drängen. Plakativer Protest hilft Birstein ebenso wenig weiter wie blindes Durchwinken. Wir betrachten kommunale Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand und wirtschaftlicher Vernunft.

Die Chancen für Birstein: Der vereinbarte Wärmeenergiefonds spült verlässlich Geld in die Gemeindekasse, ohne dass wir den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche greifen müssen. Neue Arbeitsplätze, Gewinne an Kaufkraft und die Chance, langjährige „Leerstände“ durch Gewerbeansiedlungen zu sanieren, sind echte Impulse für unsere Zukunft.

Die berechtigten Sorgen: Ein massiver Betonklotz am Ortsrand verändert das Landschaftsbild in unserem schönen Tal mit dem Blick Richtung Hoherodskopf dauerhaft. Zudem treibt viele Menschen die Sorge um, ob bestehende Gesetze und Umweltauflagen ausreichen, um die Lebensqualität in unserer ländlichen Idylle vor Lärm und Emissionen zu schützen.

Beide Wege sind legitim, beide haben Vorteile und Nachteile und beide wurden selbst innerhalb der FBG-Birstein am 11.06.2026 unterschiedlich abgestimmt. Das ist gelebt Demokratie.

Verlässliche Politik entsteht nicht durch populistische Worte, sondern durch verantwortungsvolles Handeln. Hätten konkrete Absichtserklärungen und Zusagen der verantwortlichen Vorhabenträger vor dem Beschluss noch klarer vorgelegen, wäre die Entscheidung für alle tragfähiger gewesen.

Wir haben die Bürgerinnen und Bürger gefragt und diese haben die Absichtserklärungen mitgestaltet.

Wir können das Rad nicht zurückdrehen, aber wir können die Zukunft steuern. Wir müssen sicherstellen, dass aus diesem Projekt das Bestmögliche für Birstein herausgeholt und Schaden vermieden wird.

Es wurden in der Absichtserklärung konkrete Befürchtungen der Bürger (z. B. zu Lärmschutz, Sichtachsen, Verkehrsbelastung oder Natur) berücksichtigt und wir als FBG haben Euer Feedback gebündelt, fachlich geprüft und daraus belastbare, verbindliche Absichtserklärungen und Auflagen formuliert. Diese wurden dem Investor vorgelegt und unter extrem schwierigen Bedingungen am 01.07.2026 verhandelt.

Alle Dokumente wurden oder werden veröffentlicht. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der FBG. Wir stehen schon immer für transparente Politik. Allerdings hat sich die FBG ebenfalls schon immer an Fakten orientiert und auf jegliche Stimmungsmache verzichtet. Denn man kann nur miteinander Dinge bewegen. Konfrontation und fehlende Kompromissbereitschaft kostet unnötige Energie. Energie, die für das Wohl Birsteins besser eingesetzt wäre.

– Juni 2026 –

In der Frage, ob in Birstein ein Rechenzentrum entstehen soll, liegt die Entscheidung letztlich bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie allein haben alle relevanten Informationen vorliegen, sie haben sachkundige Mitglieder ihrer Fraktionen in die Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ entsandt und sie tragen die Verantwortung, Entscheidungen im Sinne der Gemeinde zu treffen.

Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einzubeziehen. Doch es gibt Themen, die so komplex, technisch und vielschichtig sind, dass eine fundierte Bewertung Zeit, Fachwissen und Zugang zu detaillierten Unterlagen erfordert. Diese Ressourcen haben die gewählten Vertreter – weil sie sich intensiv damit auseinandergesetzt haben. Es ist also sinnvoll, sich umfangreich zu informieren und Entscheidungen frei von subjektiven Vorurteilen oder anderen Beeinflussungen zu treffen. Nur wer alle Aspekte, Chancen , Vor.- und Nachteile kennt, sollte sich bei einem so weitreichenden Thema ein Urteil bilden.

Die Stimmen für ein Rechenzentrum nehmen in Kauf, ein Industriegebiet in Birstein zu erlauben, das weder schön anzusehen ist, noch frei von jeglichen Emmissionen sein wird, wenngleich alle gesetzlichen Werte eingehalten werden müssen, regelmäßig geprüft und auf Kosten der Betreiber bei Abweichung anzupassen sind.

Die Stimmen gegen ein Rechenzentrum nehmen in Kauf, dass wohl in absehbarer Zeit keine finanzstarken Wirtschaftsbetriebe die leeren Kassen stützen werden. Die Kosten einer Flächengemeinde wie Birstein verteilen sich auf wenige Einwohner, im Gegensatz zu dichter besiedelten Kommunen auf gleicher Fläche.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, wird es immer Vorteile, aber auch Nachteile geben. Das muss allen bewusst sein, die im Falle der vorliegenden Chancen, für oder auch gegen den Bau des Rechenzentrums stimmen werden.

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles im Detail prüfen muss. Demokratie bedeutet, dass wir Menschen wählen, denen wir zutrauen, genau das zu tun: sich umfassend zu informieren, abzuwägen und Verantwortung zu übernehmen. Bei Projekten wie dem Rechenzentrum ist Vertrauen in diesen Prozess entscheidend.

Leserbrief wurde im Wortlaut am 20.05.2026 in der GNZ veröffentlicht – hier der originale Text.

– Mai 2026 –

In den vergangenen Wochen ist in Birstein eine Form der politischen Kommunikation zu beobachten, die in dieser Zuspitzung neu ist. Der jüngste Artikel zur Haushaltslage zeigt dies deutlich: Medien werden zunehmend genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, statt um Zusammenhänge einzuordnen. Das ist bedenklich – nicht wegen der Inhalte, sondern wegen der Art und Weise, wie sie präsentiert werden.

Es kann nicht sein, dass bekannte Fakten plötzlich als neue Erkenntnisse dargestellt werden oder dass Maßnahmen, die längst beauftragt wurden, als eigene Initiativen ausgegeben werden. Eine solche Darstellung verzerrt die Realität und trägt nicht zu einer konstruktiven politischen Kultur bei. Hier sollte die Kirche im Dorf gelassen werden: Keine Polemik, kein Fingerzeigen, sondern ehrliche Zusammenarbeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass politische Gräben bewusst vertieft werden. Einzelne Akteure inszenieren sich als diejenigen, die Missstände erstmals erkannt hätten – obwohl viele dieser Punkte seit Langem von unterschiedlichen Seiten angesprochen und kritisch begleitet werden. Diese Form der Selbstzuschreibung ist eine neue Qualität in der Gemeindepolitik, und mit dieser Entwicklung bin ich nicht einverstanden.

Dabei sind viele der angesprochenen Themen berechtigt, und viele Kritikpunkte treffen zu. Gerade deshalb wäre es wichtig, auf Plakatismus, Stimmungsmache und das Schmücken mit den Federn anderer zu verzichten. Birstein steht vor großen Herausforderungen: Finanzen, Infrastruktur, Zukunftsprojekte. Diese Aufgaben lassen sich nur gemeinsam bewältigen – mit Sachlichkeit, Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Politik in einer Gemeinde ist kein Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Sie ist ein gemeinsamer Auftrag. Und diesem Auftrag wird man nur gerecht, wenn man Verantwortung übernimmt – nicht nur in der Sache, sondern auch in der Art, wie man darüber spricht.

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Hier der Artikel in der GNZ vom 20.05.2026:

– April 2026 –

In den vergangenen Wochen wurde in Birstein viel über politische Abläufe, Angebote und vermeintliche Motive gesprochen. Das gehört zu einer lebendigen kommunalen Demokratie dazu. Gleichzeitig zeigt sich, wie wichtig es ist, die Perspektive derjenigen zu erklären, die Verantwortung übernehmen sollen – nicht im Sinne einer Rechtfertigung, sondern als Beitrag zu mehr Transparenz.

Für die Freie Bürgergemeinschaft steht seit jeher ein Grundsatz im Mittelpunkt: Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, Verantwortung zu tragen – auch in Ämtern. Wer gestalten möchte, braucht Werkzeuge. Wer Entscheidungen treffen möchte, braucht Mandate. Und wer Veränderungen anstoßen will, muss bereit sein, dafür einzustehen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Projekte umgesetzt, Prozesse gesteuert und Prioritäten gesetzt werden können.

In den Gesprächen nach der Wahl wurde allen Fraktionen ein identisches Angebot zur Mitgestaltung der kommunalen Gremien unterbreitet. Das war bewusst so gewählt: gleiche Chancen, gleiche Verantwortung, gleiche Beteiligung – unabhängig von Größe, Herkunft oder politischer Farbe. Ein solches Vorgehen schafft Fairness und verhindert, dass Posten zu taktischen Instrumenten werden.

Umso wichtiger ist es, klarzustellen: Für die FBG sind Ämter kein Prestigeobjekt, sondern ein Arbeitsauftrag. Wer sie annimmt, tut das nicht, um sich darzustellen, sondern um für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen zu erreichen. Wer sie ablehnt, hat dafür möglicherweise gute Gründe – aber die Ablehnung allein darf nicht als moralisch höherwertige Haltung dargestellt werden. Im Gegenteil – Verantwortung zu übernehmen ist notwendig um Veränderung, Lenkung und Mitgestaltung zu sichern.

In der öffentlichen Diskussion entsteht manchmal der Eindruck, als sei es besonders integer, auf Ämter zu verzichten, während diejenigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, sich erklären müssten. Diese Sichtweise greift zu kurz. Verlässlichkeit zeigt sich nicht im Verweigern, sondern im Mitgestalten. Und Mitgestaltung braucht Strukturen, Aufgaben und Zuständigkeiten.

Die FBG wird auch weiterhin sachorientiert arbeiten, Angebote offen prüfen und Entscheidungen nach Inhalt und Machbarkeit treffen. Dazu gehört, dass man Gesprächsbereitschaft zeigt, aber auch, dass man sich nicht in Rollen drängen lässt, die mit der eigenen Haltung nichts zu tun haben.

Birstein steht vor großen Herausforderungen – finanziell, organisatorisch und strukturell. Diese Aufgaben lassen sich nicht mit Schlagworten lösen, sondern nur mit Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich an klaren Kriterien messen zu lassen: Transparenz, Verlässlichkeit und der Wille, für die Gemeinde zu arbeiten.

– März 2026 –

Das Ergebnis entspricht nicht in allen Punkten unseren Erwartungen, doch es bestätigt eines sehr deutlich: Die Grundidee und die Haltung der FBG bleiben für viele Menschen in Birstein wichtig. Seit über 60 Jahren steht die FBG für Kommunalpolitik, die unabhängig von großen Parteien ist, nah an den Menschen bleibt und Entscheidungen mit Sachverstand und Augenmaß trifft.

In diesem Wahlgang hat sich das Angebot ähnlicher Ansätze erweitert. Das nehmen wir zur Kenntnis und ordnen das Ergebnis verantwortungsvoll ein. Jetzt beginnt ein neuer Abschnitt. Wir werden Fakten schaffen, Lösungen entwickeln und Birstein auch in der nächsten Legislaturperiode mit vollem Einsatz konstruktiv voranbringen.

Echte, unabhängige und bürgernahe Politik ist jetzt gefragt. 

Dafür steht die FBG – und genau das prüfen wir sorgfältig, bevor wir uns auf Kooperationen einlassen. Es geht nicht um Ämter, nicht um persönliche Interessen einzelner, sondern um die Sache:

Wir wollen eine realistische, bezahlbare und dennoch wirkungsvolle Kommunalpolitik für Birstein gestalten, die die Menschen entlastet und gleichzeitig Fortschritt in der Zukunft ermöglicht.

Wir geben keine Versprechen, die nicht einzuhalten sind, sondern setzen auf kluge Finanzierungskonzepte, auf das Ausschöpfen vorhandener Möglichkeiten und auf Expertise, die in unserer Gemeinde reichlich vorhanden ist. Diese Potenziale müssen identifiziert, aktiviert und erreichbar gemacht werden – das ist anspruchsvoll, aber machbar.

So kann die Kultur und der Tourismus gefördert werden, Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die ehrenamtliche Vereinsarbeit gefördert werden, die ärztliche Versorgung sichergestellt werden, die Betreuung der Kinder und das Angebot für Jugendliche verbessert werden, das Interesse aller Menschengruppen stärker gewichtet werden und nicht zuletzt die Anbindung des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer ländlichen Umgebung verbessert werden.

Dazu gehört auch, dass die Gemeindespitze bereit ist, den Blick zu weiten, über den Tellerrand zu schauen und die vorhandenen Kompetenzen in Birstein ernsthaft einzubeziehen. Nur im Zusammenspiel aller Kräfte kann verantwortungsvolle Politik entstehen, die unsere Gemeinde stärkt und weiterentwickelt.

Gemeinsam mit Birstein wird die FBG ihren Beitrag dazu leisten – unabhängig, sachorientiert und stets im Interesse der Menschen unserer Gemeinde.

– März 2026 –

Birstein-Mauswinkel (re). Der Bürgerdialog der Freien Bürgergemeinschaft im Dorfgemeinschaftshaus Mauswinkel ging als „FBG-Parcours“ neue Wege politischer Veranstaltungskonzepte. Er hat sich als inhaltlich reiches und zugleich bemerkenswert zuversichtliches Signal für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit erwiesen. Es gab viele gute Gespräche und ebenso neue Impulse.

Auch wenn der Saal ohne Weiteres zusätzliche Gäste hätte aufnehmen können, prägten vor allem die Tiefe der Gespräche, die Offenheit der Teilnehmenden und die fachlich überzeugenden Beiträge neuer als auch erfahrener Mitglieder den Abend. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie breit das Interesse an einer verantwortungsvollen Weiterentwicklung der Gemeinde ist und wie wertvoll der direkte Austausch bleibt.

Besonders deutlich wurde dies an Themenfeldern, die bislang nur am Rande der öffentlichen Diskussion standen. Neue Mitglieder der Wählerliste brachten frische Perspektiven ein, insbesondere zu den Bedürfnissen von Jugendlichen, der Situation der Vereine und der Bedeutung des Ehrenamts. Die Resonanz der Gäste war spürbar positiv. Hervorgehoben wurde vor allem die souveräne Präsentation von Dana Kauck, die gemeinsam mit Jan Girschikofsky zahlreiche Fragen aufgriff, einordnete und konstruktiv weiterführte. Ihr Beitrag machte sichtbar, wie wichtig eine stärkere Einbindung junger Stimmen und engagierter Vereinsmitglieder für die zukünftige Gemeindearbeit sein wird.

Defizitärer Haushalt erlaubt keine großen Sprünge

Jochen Seipel fasste die finanzielle Situation zusammen und bemerkte einmal mehr, dass mit der aktuellen defizitären Haushaltssituation keine großen Sprünge möglich sind.

Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die Frage nach einem möglichen Rechenzentrum in Birstein. Die Diskussion reichte von potenziellen finanziellen Chancen für eine Gemeinde, die mit einem defizitären Haushalt ringt, bis hin zu Sorgen über Umwelt- und Gesundheitsaspekte.

Die Bandbreite der Rückmeldungen zeigte, wie groß der Bedarf an verlässlichen Informationen ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Arbeit der eingerichteten Arbeitsgruppe Rechenzentrum eine wichtige Rolle dabei spielen wird, Transparenz zu schaffen und offene Fragen fundiert zu klären.

Die FBG betonte, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur auf Basis nachvollziehbarer Fakten und im engen Austausch mit der Bevölkerung getroffen werden können.

Trotz der thematischen Vielfalt blieb der Abend geprägt von einer konstruktiven Grundhaltung. Viele Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, eigene Erfahrungen einzubringen und zugleich neue Sichtweisen mitzunehmen. Die Mischung aus fachlicher Substanz, persönlicher Nähe und gegenseitigem Respekt verlieh der Veranstaltung eine besondere Qualität, die weit über den Abend hinauswirkt.

Für die Freie Bürgergemeinschaft bildet der Bürgerdialog einen wichtigen Baustein für die kommende Legislaturperiode. Die Vielzahl an Impulsen soll nun strukturiert ausgewertet und in die politische Arbeit integriert werden. Ziel ist es, die Gemeindeentwicklung weiterhin verantwortungsvoll, transparent und bürgernah zu gestalten – und dabei sowohl bewährte Themen als auch neu identifizierte Handlungsfelder konsequent und mit gesundem Menschenverstand mitzudenken. Die FBG sieht sich durch den Dialog bestärkt, ihren Kurs einer sachorientierten, lösungsfokussierten Kommunalpolitik fortzuführen und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Bürgerschaft aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

– Februar 2026 –

Birstein. Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) Birstein lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu einem öffentlichen Bürgerdialog ein. Anlass sind diverse anhaltenden Diskussionen um Haushalt, aktuell  laufende Großprojekte, geplante Projekte und Pflichtaufgaben, die durch die Gemeinde zu tragen sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, wie zentrale Bereiche künftig zuverlässig organisiert und finanziert werden können. Hierfür stehen die Mitglieder der FBG im direkten Dialog bereit. An Themenstationen wird besprochen, diskutiert und vor allem werden die Ideen der Gäste notiert, wie es bei der Verbesserung des ÖPNV und den Rad- und Wanderwegen (Udo Manz und Jan Girschikofsky), den Straßengebühren und der Infrastruktur im Allgemeinen (Manfred Schlums und Peter Blumöhr), für die Jugend und in den Vereinen (Dana Kauck), dem Ehrenamt, der medizinischen Versorgung oder auch bei den Feuerwehren (Carsten Kauck und Jens Einschütz) weitergehen kann.

Wie kann Birstein auch weiterhin attraktiv bleiben und allen Generationen eine lebenswerte Umgebung bieten, in der sich alle wohlfühlen?

Um diese Themen gemeinsam mit der Bevölkerung zu erörtern, richtet die FBG am 4. März 2026 ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mauswinkel einen offenen Informations- und Austauschabend aus. Die Veranstalter setzen dabei bewusst nicht auf klassische Vorträge, sondern auf ein dialogorientiertes Format. Sie nennen es den ‚FBG-Parcours‘. An mehreren Themenstationen sollen Gespräche in kleinen Gruppen ermöglicht werden, um Anliegen, Erfahrungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzunehmen und über mögliche Lösungen konstruktiv zu sprechen.

Im Mittelpunkt stehen Fragen, die viele Menschen in Birstein und den Ortsteilen derzeit beschäftigen: Welche Herausforderungen sind besonders drängend? Wo bestehen konkrete Probleme im Alltag? Und wie lassen sich wichtige Projekte trotz knapper finanzieller Spielräume weiterdenken? Auch Ideen und Vorschläge zu Infrastruktur, Verkehr, Finanzen und Ehrenamt sollen gesammelt und diskutiert werden.

Die FBG betont, dass der Austausch auf Augenhöhe stattfinden soll.

„Wir haben in nahezu allen Bereichen fachliche Experten unter den birsteiner Bürgerinnen und Bürgern.“

Das Wissen und die Perspektiven der Bevölkerung seien ein wesentlicher Baustein, um tragfähige Lösungen für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln. „Nur gemeinsam können wir gute Wege finden“, heißt es aus den Reihen der Freien Bürgergemeinschaft Birstein.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der FBG freuen sich auf eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Abend.

– Februar 2026 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) warnt seit Jahren vor einer finanziellen Entwicklung, die nun Realität geworden ist: Die Gemeinde steht vor einer angespannten Haushaltslage, deren Ursachen nach Einschätzung der FBG klar benennbar und vermeidbar gewesen wären. Die aktuelle Situation sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf unsicheren Einnahmeversprechen basierten und ohne ausreichende Vorsorge getroffen wurden.

Nach Analyse der FBG wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Einnahmen geplant, die weder gesichert noch zeitlich absehbar waren. Dazu zählen unter anderem erwartete Mittel aus Windkraftprojekten. Statt diese potenziellen Einnahmen zunächst in Rücklagen zu überführen, seien sie bereits im Voraus verplant worden – und zwar für Investitionen, deren Folgekosten langfristig belasten. „Es wurde mit Geld gearbeitet, das noch gar nicht zur Verfügung stand“, heißt es aus der FBG. Diese Praxis habe die Gemeinde in eine Lage gebracht, in der finanzielle Spielräume nahezu aufgebraucht sind.
Besonders kritisch bewertet die FBG, dass Warnungen vor dieser Entwicklung regelmäßig abgeschmettert wurden. Hinweise auf Risiken seien als übertrieben dargestellt worden, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben wurden, deren Finanzierung auf optimistischen Annahmen beruhte. Arbeitsgruppen, die Risiken bewerten sollten, seien ausgebremst oder gar nicht erst einbezogen worden. Entscheidungen seien häufig getroffen worden, bevor belastbare Fakten vorlagen. Dieses Muster – Geschwindigkeit vor Sorgfalt – habe maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen.
Die FBG betont, dass fehlende Rücklagenbildung ein zentrales Problem darstellt. Obwohl absehbar war, dass steigende Ausgaben und Folgekosten aus Großprojekten die Gemeinde langfristig belasten würden, wurde keine finanzielle Vorsorge getroffen. Stattdessen sei der Haushalt durch Vorgriffe auf mögliche zukünftige Einnahmen künstlich stabilisiert worden. Die Folge sei ein strukturelles Defizit, das nun sichtbar wird.
Gleichzeitig spricht sich die FBG klar dagegen aus, die Bürgerinnen und Bürger für diese Fehlentwicklungen zur Kasse zu bitten. Erhöhungen von Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sind zwar nicht unmittelbar möglich, da hier kostendeckend gewirtschaftet werden muss, vor allem aber Steuern wie die Grundsteuer B, lehnt sie ausdrücklich ab. „Die Menschen in Birstein dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden“, so die FBG. Auch die Gewerbesteuer solle nicht angefasst werden: „Wir sollten für Unternehmen attraktiv sein und sie nicht vergraulen“, heißt es. Stattdessen fordert sie einen konsequenten Kurswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine vollständige Offenlegung der Haushaltslage, ein sofortiger Investitionsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Projekte, laufende Projekt neu bewerten und Sparpotentiale identifizieren, sowie die Reaktivierung fachlicher Arbeitsgruppen, die Entscheidungen auf eine solide Grundlage stellen sollen. Darüber hinaus fordert die FBG den Aufbau eines echten Rücklagenfonds, der ausschließlich aus tatsächlich eingegangenen Einnahmen gespeist wird. Eine strikte Haushaltsdisziplin, realistische Planung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung seien unerlässlich, um die Gemeinde mittelfristig zu stabilisieren.
Langfristig setzt die FBG auf eine nachhaltige Einnahmestrategie, die nicht auf Spekulationen, sondern auf realen wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Dazu gehören die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die professionelle Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Ergänzend fordert die FBG eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in finanzpolitische Entscheidungen, etwa durch regelmäßige Finanzdialoge und transparente und verständliche Berichterstattung.
Die FBG kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Krise zwar vorhersehbar war, aber nicht unausweichlich. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. „Birstein kann aus dieser Situation herauskommen – aber nur, wenn jetzt ein klarer und ehrlicher Kurswechsel erfolgt“, so die FBG.