Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) bezieht Stellung zu einem nicht unumstrittenen Verfahren.

In unserer Gemeinde sorgt derzeit ein geplantes Bauprojekt für Diskussionen. Um es gleich vorweg zu nehmen. Die politische Gemeinde unterstützt das Vorhaben, in Birstein ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu etablieren.

Die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Birstein ist seit Jahren Thema. Mit der Planung eines Investors, auf einem Gelände in der Steinauer Straße ein Gebäude mit Arztpraxis und gesundheitsnahen Dienstleistungen zu errichten, nahmen diese Planungen einen Anfang.

Das ursprüngliche Bauprojekt wurde jedoch verändert und ohne eine solche Arztpraxis umgesetzt.

Dass an der ursprünglichen Idee weiter festgehalten wurde, war nur einem engen Personenkreis um Bürgermeister Fehl, dem Investor und potentiellen Kandidaten für einen Praxisbetrieb bekannt.

Das ändert sich erst am 19.05.2025 mit der Einladung der Fraktionsvorsitzenden durch Bürgermeister Fehl. Hier wird das Projekt erstmals in einer erweiterten Runde bekannt, mit dem Ziel, die Information in die Fraktionen zu bringen.

Wie bei anderen Projekten gab es jetzt auch hier einen erheblichen Zeitdruck, in der Gemeindevertretersitzung am 03.07.2025 entschieden haben zu müssen, um den Zeitplan für eine Eröffnung Ende 2026 nicht zu gefährden. Soweit so gut, alles wie immer.

Wirklich interessant wird die Angelegenheit aber erst dann, wie die Gemeinde Ankermieter der Praxisräume für die Dauer von 20 Jahren werden muss, damit das Projekt insgesamt für den Investor umsetzbar wird.
Eine weitere Steigerung der Thematik sind die Bedingungen des ärztlichen Betreibers, zu denen ein zukünftiger Praxisbetrieb zustande kommen kann.
Die hierbei vorgetragenen vertraglichen Grundbedingungen sowohl des Investors als auch des zukünftigen Betreibers habe ich für die FBG am 19.05. mehrfach hinterfragt, ich habe nachgehakt und die entscheidenden Kriterien herausgearbeitet.

Jetzt ergeben sich für das Vorhaben rechtliche wie ethische Fragen, da die Gemeinde gegenüber dem Investor finanzielle Verpflichtungen übernimmt um das Projekt umsetzbar zu machen.

Kritische Stimmen, soweit sich überhaupt jemand in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretersitzung am 03.07.2025 zu Wort gemeldet hat, wurden damit abgetan, dass die Ansiedlung eines MVZ schon lange geplant sei. Der Standort dafür schon lange klar sei und der Kontakt zum Betreiber schon lange bestehe. Kurzum, eigentlich kann es überhaupt keinen Diskussionsbedarf geben, weil jetzt „eine mögliche Tür“ für ein MVZ – Projekt aufgegangen ist.

Bereits in dieser Sitzung haben wir als FBG darauf hingewiesen, dass dieser künftige Vertrag mit dem Investor durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Darauf war Bürgermeister Fehl offensichtlich nicht vorbereitet.

Dabei ist die Lage für uns als FBG eindeutig. Nach § 77 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist klar geregelt: Verträge zwischen der Gemeinde und einem Gemeindevertreter – gleich welcher Art – bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Die im Gesetz geregelten Ausnahmen treffen auf dieses Projekt eindeutig nicht zu.

Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gemeinde und Gemeindevertreter mit einer vertraglichen Verpflichtung über eine halbe Million Euro ist ein nicht unbedeutendes Rechtsgeschäft mit erheblicher Tragweite für die Gemeinde. Eine Entscheidung allein durch den Gemeindevorstand – wie zunächst diskutiert – ist deshalb nicht rechtskonform. Zumal die Verbindlichkeit erst in einer zukünftigen vertraglichen Gestaltung genauer beziffert werden kann. Deshalb entfaltet ein solcher Vertrag bis zur Genehmigung durch die Gemeindevertretung keine Wirkung.

Aber auch ethisch ist die Sachlage jetzt anders. In der Vergangenheit war die Gemeinde an der Seite des Investors, um eine Umsetzung der Planungen des Investors zu unterstützen.
Durch die finanzielle Verflechtung mit der Übernahme des Risikos durch die Gemeinde offenbart sich ein persönlicher Vorteil des Investors, der anderen potentiellen Anbietern von Räumlichkeiten unseres Erachtens nicht zuteil geworden ist und wird.

Sämtliche Planungen seit dem 19.05. zielten weiter darauf ab, das Projekt in der bestehenden Konstellation durchzuziehen.
Richtigerweise hätte der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an seiner Spitze prüfen müssen, ob es weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung oder Schaffung von Räumen gibt, was wohl in eine öffentliche Ausschreibung gemündet wäre.
Falls Alternativen nicht mit einem geringeren Risiko für die Gemeinde möglich gewesen wäre, hätte es durchaus zum hier eingeschlagenen Vorgehen kommen können.
Aus der ursprünglich von Zeitnot getriebenen Angelegenheit ist nun seit 4 Wochen nichts mehr zu hören.
Es zeigt sich einmal mehr, dass für die Entscheidungen des Parlamentes einwandfreie Beschlussvorlagen notwendig sind, gerade wenn von Seiten der Verantwortlichen zeitlicher Druck aufgebaut wird. Daran hat es hier jedenfalls deutlich gemangelt.

Es geht in dieser Sache nicht um Recht haben, sondern um Vertrauen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass Entscheidungen im Rathaus dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen Einzelner.

Das geplante MVZ ist zweifellos ein wichtiges Projekt für die medizinische Versorgung in Birstein. Doch gerade weil es um viel geht – finanziell, politisch und gesellschaftlich – ist ein transparentes, rechtlich einwandfreies und ethisch sauberes Vorgehen unerlässlich.

Die Gemeindevertretung ist nun in ihrer nächsten Sitzung gefordert, mit Augenmaß und Verantwortung zu entscheiden.

– März 2025 –

Ein Kommentar von Maiko Spano:

Die Birsteiner Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen politischen Wechsel.

Aufgrund des Namens wird eine Alternative zu den etablierten Parteien versprochen.

Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren, politisch, in Vereinen und Gemeinschaften, um das Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen und zu sichern.

Zugegeben – rechtes Politikverständnis ist geschichtlich im Verständnis stark markiert und wird mit Rassissmus, Fremdenfeindlichkeit und Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit gleichgesetzt.

Das muss es aber nicht.

Sowohl der rechte Rand, als auch der linke Rand sind extreme gesellschaftliche Meinungen und in der Demokratie notwendig und sinnvoll.

So kann ein ausgeglichener Umgang mit unterschiedlichen Themen vollzogen werden.

Wählt man aber diese veremindliche „Alternative“ als politische Partei, übersieht man, dass genau diese demokratisch freiheitlichen Themen nicht gewollt sind.

Demokratifeindlichkeit, gemeinschaftliche Errungenschaften wie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Währung, abzulehnen, Pauschalisierung durch Randgruppenpolemik und Rassendiskriminierung machen eine solche Partei unwählbar.

Weiterhin macht sich eine solche Partei unglaubwürdig, wenn deren Kanzlerkandidatin der vergangenen Bundestagswahl, ein Leben jenseits der Werte der eigenen Partei führt. Ein Leben in einer gleichgeschlechtlichen Beziehunng mit einer Partnerin mit MIgrationshintergrund, einem adoptierten Kind und dem Wohnsitz und dem Lebensmittelpunkt außerhalb der Bundesrepublik.

Konsequenterweise wäre eine solche Kanzlerin völlig widersprüchlich.

Wir haben nach wie vor in Deutschland eines der besten – wenn nicht sogar das beste Sozialsystem der Welt. Es geht den Menschen nicht schlechter aufgrund dieses unschlagbaren Sozialsystems. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unseren stetig steigenden Wohlstand der Demokratie zu verdanken.

Den Staat als Schuldigen für persönliche Schicksalsschläge, Verschlechterungen des persönlichen Wohlstandes und alles Schlechte, das einem widerfährt, zu identifizieren ist ein einfaches Unterfangen. Kommt da eine angebliche „Alternative“ um die Ecke, ist das eine willkommene und einfache Gelegenheit.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Nutzt die Demokratie, so lange wir sie haben, um Euch zu engagieren, um mitzumachen, um unser schönes Birstein zu stärken und nach vorne zu bringen. Verlasst Euch aber nicht auf Alternativen, die sich durch Polemik oftmals gut und richtig anhören, befasst man sich aber etwas tiefer damit, eher das Gegenteil bedeuten.

Die politischen Ränder sind wichtig. Themenbezogen sollte man für einige Themen mehr nach links und für andere Themen mehr nach rechts schauen, um umsetzbare Kompromisse und Lösungen zu finden, die allen helfen und nützen und die Mitte der Gemeinschaft und Gesellschaft verbessern, oder zumindest nicht verschlechtern.

Die Entscheidung dürfen allerdings niemals nur von extrem links, oder von extrem rechts getroffen werden. Das wäre das Ende des Lebens, wie wir es kennen, genießen und seit 80 Jahren in unserem schönen Land und unserer schönen Gemeinde BIrstein schätzen.

– Februar 2025 –

Für die Jahre 2025 bis 2028 stehen in der Gemeinde Birstein über 16 Millionen Euro an Investitionen an, die bereits geplant sind. Für die Finanzhaushalte der nächsten Jahre bedeutet das einen durchschnittlichen Ausgleich von über 4 Millionen Euro jährlich. Hier sind weder unvorhergesehene Aufwände enthalten noch sind Erhöhungen dieser geplanten Investitionen aufgrund von Preiserhöhungen durch Inflation und anderer Kostensteigerungen kalkuliert.

Ein Haushalt ist erst dann genehmigungsfähig, wenn er ausgeglichen ist. Vereinfacht gesagt, um einen Haushalt auszugleichen müssen die Einnahmen die Ausgaben ausgleichen. Schafft man das nicht, gibt es die Möglichkeit, Investitionen auf mehrere Jahre zu kalkulieren und so einen Spielraum zu schaffen, den Haushalt möglichst lange genehmigungsfähig zu rechnen, da die Abträge der Investitionen kreativ genutzt werden können.

Im besten Fall funktioniert dieses Risiko und man schafft es, den Haushalt mit langfristigen Einnahmen  aus zusätzlichen Quellen ausgeglichen zu halten. Fallen diese Einnahmen weg, wird lediglich der letzte Haushalt in der Planungsphase nicht mehr genehmigungsfähig sein, weil irgendwann Rechnungen zu zahlen sind.

Wer erinnert sich da noch an die ursprünglichen Bedenken Einzelner, deren Verhalten als projekbehindernd und ablehnend missverstanden wurde. Diese vermeindlichen Spielverderber und Schwarzseher, die alles verhindern wollten, was es an tollen, spannenden und zukunfstweisenden Projekten gab.

Nun, irgendwann kommt die Rechnung. Ist der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig, muss er konsolidiert werden. Das bedeutet wiederum, die Kommune muss Maßnahmen umsetzen, um entweder einzusparen, oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das ist dann aber in aller Regel nicht mehr möglich und die Kommune wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde beauftragt, Einnahmen durch Anpassungen der Steuern – in aller Regel wird das dann die Grundsteuer B sein, da das am effektivsten ist – zu generieren, damit der Haushalt wieder ausgeglichen und genehmigungsfähig ist.

Nun werden die kommunalen Verantwortlichen zurecht sagen können, dass dies nicht deren Intension war, sondern die Beauftragung durch die Behörde auferlegt wurde.

Wer wird sich dann noch daran erinnern, dass es einmal „Spielverderber“ gab, denen das Wohlbefinden und der Wolhlstand ihrer Mitbürger wichtiger waren, als wahlkampfwirksame schöne bunte und große Projekte.

Kehren wir nun zurück in die Gegenwart.

Es ist nicht so, dass die Zweifler gegen diese Projekte sind. Vielmehr sollten diese Projekte nach Notwendigkeit und Liquidität so priorisiert werden, dass sie umgesetzt werden können, aber dennoch den Bürgerinnen und Bürgern genau dazu dienen, wofür sie gedacht sein sollten: als Aufwertung der Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde, ohne dafür gesondert – wenngleich auch erst in einigen Jahren – zur Kasse gebeten zu werden.

Dafür ist es allerdings auch notwendig, Projekte mit höherer Priorität vorzuziehen und in Abstimmungen gegen Projekte zu stimmen, die anders umgesetzt und effizienter priorisiert sogar forciert worden wären und werden.

– Januar 2025 –

Im Jahr 2026 sollen die Freiwilligen Feuerwehren Untersotzbach, Obersotzbach und Unterreichenbach zu einer gemeinsamen Wehr zusammengeführt werden. Hierfür wird im kommenden Jahr mit der Planung und dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses am Ortsrand von Obersotzbach – Richtung Unterreichenbach begonnen. Nach dessen Fertigstellung ziehen die drei Wehren als eine Wehr dort ein und rücken gemeinsam zu den Einsätzen aus.

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) fragt sich nun, was wohl aus den freiwerdenden bisherigen Gerätehäusern in den drei Ortsteilen wird? Zu denken gibt den Gemeindevertretern der FBG insbesondere das derzeitige Feuerwehrgerätehaus Obersotzbach. Die Feuerwehrgerätehäuser in Untersotzbach sowie Unterreichenbach sind beide Bestandteile der dortigen Dorfgemeinschaftshäuser. Sie befinden sich in baulich gutem Zustand und könnten somit einer noch zu findenden Nutzung zugeführt werden. In Obersotzbach ist die Situation nicht so rosig. Aufgrund von eindringender Feuchtigkeit und damit einhergehendem Schimmelbefall war die Wehr bereits gezwungen, die Umkleideräume für die Kammeraden zu verlegen. Insgesamt befindet sich die gemeindeeigene Gebäudesubstanz zwischen der Alten Schule und dem Backhaus in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Freie Bürgergemeinschaft befürchtet nun, dass ohne klares Nutzungskonzept für das Areal, dieses nach Auszug der Feuerwehr dem Verfall preisgegeben ist, so die beiden FBG-Fraktionsvorsitzenden Jochen Seipel und Carsten Kauck. Dies gelte es unter allen Umständen zu verhindern. Insbesondere, da der bisherige Standort der Feuerwehr an der Alten Schule und dem Kriegerdenkmal in zentraler Lage mitten in Obersotzbach liegt. Der Hof, welcher von dem Gebäudekomplex eingerahmt wird, dient den örtlichen Vereinen als Fläche für jährlich mehrere traditionsreiche Veranstaltungen. Insgesamt hätte das Areal mit dem angrenzenden, von der Gemeinde im letzten Jahr erworbenen Grundstück gar für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses an altem Standort gereicht. Es gelte das Bild in der Mitte des Ortes und den Mittelpunkt des dörflichen Zusammenlebens in Obersotzbach zu erhalten und das Areal dementsprechend zu gestalten. Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) erwartet daher, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand einher mit den Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus auch ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das bisherige Gebäude erstellen.

– Januar 2025 –

Weil es mein Recht und Privileg ist!

Durch die Wahl bestimmen wir als Bürger unsere Vertreter. Artikel 20 des Grundgesetzes sichert die Demokratie und ermöglicht es jedem Wahlberechtigten, aktiv an der Demokratie teilzunehmen.

Weil jede Stimme zählt!

Wahlen können oft knapp ausgehen. Jede einzelne Stimme kann entscheidend sein, um die Partei zu unterstützen, die ich favorisiere. Meine Stimme zählt!

Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle!

Nicht abgegebene Stimmen gehen verloren. Wenn ich nicht wähle, überlasse ich anderen die Entscheidung, wer mich vertritt.

Weil Wählen mich vor Extremismus schützt!

Nicht zu wählen, erleichtert es extremistischen Kräften, mehr Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann dies verhindern. Deshalb ist meine Stimme wichtig.

Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert!

Eine Partei durch Nichtwählen abstrafen, funktioniert nicht. Meine Stimme geht einfach verloren. Nicht zu wählen, schadet keiner Partei. Wenn ich wähle, kann ich klar eine Partei bevorzugen.

Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen!

Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die uns in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler verzichten darauf, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen und sie mitzugestalten.

Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann!

Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik und somit auf wichtige Fragen des Alltags.

Weil auch ungültige Stimmzettel zählen!

Es ist besser, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben, als gar nicht zu wählen – denn ungültige Stimmen zählen zur Wahlbeteiligung. Viele ungültige Stimmen setzen ein symbolisches Signal: Das Interesse an Politik ist da, aber die Parteien repräsentieren nicht die Wähler.

Weil Wählen Bürgerpflicht ist!

Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Aber ich habe die Freiheit dazu – und sollte sie nutzen! Eine Demokratie kann nur bestehen, wenn sich Bürger daran beteiligen. Außerdem sind die gewählten Personen dadurch legitimiert, dass möglichst viele für sie gestimmt haben.

September 2024

Keine Mehrbelastung der Bürger durch die Umstellung auf das neue Grundsteuersystem, das erwartet die Freie Bürgergemeinschaft Birstein. Wenn zu Beginn des Jahres 2025 die Umsetzung der Grundsteuerreform bei den Bürgern Birstein erstmals zur Anwendung kommt, dürfe man gespannt sein, wie diese sich für jeden Einzelnen im Portemonnaie auswirke, so die beiden FBG-Gemeindevertreter Jochen Seipel und Carsten Kauck. Aktuell liegen der Gemeindeverwaltung nahezu alle neuen Grundsteuermessbescheide vor. Da vielmals die Grundsteuermessbeträge auf Grundlage der neuen Rechtslage gestiegen sind, hatte das Land Hessen eine Senkung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes vorgeschlagen. Für die Gemeinde Birstein wird empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer A, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, von aktuell 420 % auf 368 % und jenen der Grundsteuer B, für unbebaute und bebaute Grundstücke, von derzeit 470 % auf 257 % zu senken. Damit, so der Vorschlag der Hessische Landesregierung, solle sichergestellt werden, dass die Bürger im Mittel keine finanzielle Mehrbelastung gegenüber der alten Grundsteuerberechnung erführen und im Gegenzug aber auch die Grundsteuereinnahmen der jeweiligen Kommune auf dem gleichen Niveau blieben wie vor der Reform.  

In den kommenden Jahren stehe die Gemeinde Birstein vor großen finanziellen Anstrengungen. Neben der angelaufenen Sanierung des Bürgerzentrums seien Neubauten bei den Feuerwehren ebenso geplant wie die grundlegende Sanierung des Birsteiner Freibades. Hinzu kommen nicht unbeachtliche Investitionen in die Sanierung des Abwassersystems. Dies alles, so die Aussage von Bürgermeister Fehl, werde über die zu erwartenden Einnahmen aus der Windkraft finanziert. Diese Aussage vernehmen die Freien Bürger mit einer gehörigen Portion Skepsis. Es gelte daher darauf zu achten, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Gemeinde nicht für eine versteckte Grundsteuererhöhung genutzt werde, stellen Seipel und Kauck klar. Wenn der Bürgermeister mehr Geld benötige und gedenke die Grundsteuern zu erhöhen, dann müsse er dies offen kundtun und gegenüber den Bürgern auch so benennen. Die Generierung von Mehrsteuern durch die Hintertür sei mit den Freien Bürgern jedenfalls nicht zu machen.

Am 20. November 2023 hat sich die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) zur nachgeholten Jahreshauptversammlung 2023 zusammengefunden. Es wurde sich im DRK – Depot in Birstein getroffen, um die Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023 zu besprechen.
Bevor es an die Tagesordnung ging, wurde der von uns gegangenen Mitglieder gedacht.

Auf der Tagesordnung standen, neben der diversen Berichte der Gremien, auch die satzungsgemäßen Vorstandswahlen an.
Den Kassenbericht übernahmen in diesem Jahr die Kassenprüfer Süren Reifschneider und Maiko Spano, die eine einwandfreie Kassenführung attestierten und die Entlastung des Vorstandes beantragten.

Jochen Seipel wurde als erster Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzenden konnten auch Hans Heuser und Christian Götz wiedergewonnen werden.
Peter Blumöhr als Kassierer und Ernst Gottlieb als Schriftführer komplettieren den Vorstand. Jens Einschütz und Süren Reifschneider wurden als Kassenprüfer gewählt.

Abschließend unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde diskutiert, wie sich die Freie Bürgergemeinschaft in Zukunft aufstellen will. Hier war man sich schnell einig, dass die FBG auch weiterhin mit Sachverstand und Verantwortung zum Wohle aller Birsteiner Bürgerinnen und Bürger einstehen und sich einsetzen wird. Hierzu werden wir auf alle politischen Gruppierungen zugehen, um in konstruktiver Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten das Wohl unserer Birsteiner Gemeinschaft zu sichern und zu verbessern.
Wir möchten besonders auch Jugendliche, junge Erwachsene, sowie Erst- und Neuwähler motivieren, für das Wohl der Gemeinschaft mitzuarbeiten, zu streiten, aber auch zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen.

September 2023

Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) hat erkannt, dass die Bürger von Birstein zahlreiche Ideen zur Gestaltung und Umsetzung des Birsteiner Marktes haben. Nun möchte die FBG diese Ideen zusammentragen und Bürger ansprechen, die sich für den Markt stark machen möchten.

Medienwirksame Ansagen und Vorschläge aus diversen Richtungen sind willkommen und dienen als Anreiz für die Planung des Marktes. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass Ideen zu Attraktionen und Marktveranstaltungen auch umsetzbar sind. Eine erfolgreiche und zielorientierte Planung kann nur mit realistischen Ideen und den zwingend dazugehörigen Umsetzungs- und Finanzierungskonzepten realisiert werden.

Die FBG betont, dass der Markt für alle Birsteiner Bürger in allen Ortsteilen interessant sein soll. Auch angrenzende Gemeinden sind herzlich eingeladen, am Markt teilzunehmen und diesen vor allem mit uns zu feiern.

Der Markt soll Attraktionen für alle Altersgruppen liefern.

In den traditionellen Krämermarkt mit dem Verkauf von Socken, Spielzeug und Küchenartikeln, ist eine Integration ortsansässiger Handwerker, Kulturschaffender und der Verkauf lokaler Erzeugnisse denkbar und wünschenswert.

Mit neuen Ideen, können auch neue Standorte und Umsetzungsmodelle überlegt werden.

Die Veranstaltungen im Zelt sollten nach definierten Gesichtspunkten der Umsetzbarkeit, der Attraktivität und der Zielgruppen an den diversen Markttagen ausgewählt werden.

Um sicherzustellen, dass es ein Markt für alle wird, sollen Vertreter aus allen Altersgruppen und Interessensbereichen in die Gestaltung mit einbezogen werden.

Die FBG plant in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister, die Gemeinde bei der Ideenfindung, Gestaltung und Umsetzung der zukünftigen Märkte der kommenden Jahre zu unterstützen. Interessierte Bürger werden dazu aufgerufen, sich bei der FBG zu melden und aktiv mitzuarbeiten.

Besonders gesucht werden Kerbburschen, Menschen mit Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen und alle, denen der Birsteiner Markt wichtig ist und als erhaltenswert angesehen wird.

Mitbürger, die Einblicke in andere Kommunen mit vergleichbaren Märkten haben. In jedem Fall alle, die sich als sachkundig verstehen und die sich mit Freude für das Fortbestehen des Birsteiner Marktes einsetzen wollen.

Wer mitmachen möchte kann sich gerne über den Kontaktbereich unter http://fbg-birstein.de  an uns wenden oder uns direkt ansprechen.

Einige der Fragen, die bei der Planung des Marktes berücksichtigt werden sollen, sind:

• Wie soll der Krämermarkt zukünftig gestaltet werden?

• Wie kann der Festumzug wieder zu einem attraktiven Highlight des Marktes werden?

• Ist die Lasershow ein adäquater Ersatz, oder soll wieder ein Feuerwerk stattfinden?

• Wie können die Veranstaltungen im Zelt attraktiver gestaltet werden, so dass sie möglichst alle Altersgruppen unserer Gäste und Mitbürger der Großgemeinde Birstein ansprechen?

Helfen Sie uns und der Gemeinde die nächsten Birsteiner Märkte zu unvergesslichen Ereignissen werden zu lassen.

Wir sind dabei.

Es grüßt die Freie Bürgergemeinschaft Birstein.

April 2021

Zunächst einmal möchte sich die Freie Bürgergemeinschaft Birstein bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen für die kommende Legislaturperiode zur Verfügung gestellt haben.

Wir werden auch weiterhin aktiv zuhören, um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, als deren Sprecher wir uns in der Gemeindevertretung sehen, anzupacken und mit Augenmaß und Sachverstand umzusetzen.

Wir werden uns mit den befreundeten Parteien auseinandersetzen und versuchen auf gemeinsamer Ebene dem Ziel zu folgen, das allen Vertretern der Gemeinde gleichermaßen wichtig sein wird – die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten und stetig zu verbessern.

Diese Aufgaben sind uns sehr wichtig. Schaut man sich die Aufgaben, Projekte und Herausforderungen im Detail an, die dafür nötig sind, wird man feststellen, dass ein nicht zu unterschätzendes Potential in unserer Gemeinde steckt. Wir müssen die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen äußerst effizient einteilen und mit spitzem Stift und Sachverstand planen, damit eine Umsetzung letztendlich auch stattfinden kann. Hierzu müssen mögliche Förderungen identifiziert und letztlich auch genutzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Eigenanteile zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings so, dass dem Bürger weder ein finanzieller Nachteil durch Steuererhöhungen, oder eigenverantwortliche Anteile, noch persönliche Nachteile entstehen.

Daher müssen Wege zur Refinanzierung gefunden werden. Dies kann nur durch attraktive Angebote für Familien und Firmen in unserer Gemeinde realisiert werden. Schnelles Internet, bezahlbare Grundstücke und Immobilien und eine attraktive Infrastruktur sind einige Beispiele, die es dafür zur Verfügung zu stellen gilt.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser schmale Grat eingehalten wird.

Um alle diese Aufgaben zu bewerten, einzuschätzen und umzusetzen, ist ein hohes Maß an Erfahrung nötig, aber auch der Wille zum Anpacken und neue Wege zu prüfen und zu beschreiten. Weiterhin werden Expertisen benötigt, um entsprechend lenkend eingreifen zu können und zu agieren und im passenden Moment auch zu reagieren.

Wir leben in einer Welt, in der ein 78-jähriger Politiker Präsident einer der wichtigsten Wirtschafts- und Militärnationen der Welt werden kann, in einem Land, in dem ein 77 jähriger Joachim Gauck Bundespräsident sein konnte und ein über 70 jähriger sich erfolgreich zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen ließ und schließlich gewählt wurde.

In der Freien Bürgergemeinschaft in Birstein erklärten sich glücklicherweise erfahrene Kollegen bereit, auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und das Wahlergebnis bestätigt, dass gerade die erfahrenen Kollegen von den Wählerinnen und Wählern in den Listen auf höhere Plätze gewählt wurden.

Dennoch profitiert die Freie Bürgergemeinschaft sowohl davon, erfahrene junge Kollegen in ihren Reihen zu finden, als auch politisch erfahrene Kollegen und solche mit einer hochwertigen Lebenserfahrung in Beruf und Kommunalpolitik.

Wir stehen in einem hohen Maß für die richtige Mischung an Erfahrung, Innovation, Fortschritt und neue Wege. Wer kann das schon von sich behaupten.

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) ist für die Neugestaltung des Dorfmittelpunktes „Bürgerzentrum Birstein“.

Peter Blumöhr, FBG-Fraktionsvorsitzender und Birsteins Ortsvorsteher, ist sicher: ja, Birsteins Bürgerzentrum muss renoviert werden.

Die neue Gemeindevertretung wird als eine ihrer ersten Aufgaben die Finanzierung des Umbaus und der Renovierung des Bürgerzentrums Birstein hin zum Dorfmittelpunkt zu beschließen haben.

Es gilt, aus dem in die Jahre gekommen Saal und dem trostlosen Parkplatz einen neuen, attraktiven Treffpunkt und eine Versammlungsstätte für alle Generationen im Herzen von Birstein zu schaffen.

Die neue Gemeindevertretung hat ein Raumkonzept zu beraten und zu beschließen, das den Bedürfnissen unserer Vereine und Gruppen wie aber auch den Jugendlichen und Familien Birsteins gerecht wird, führt Blumöhr aus. Dies wird nach dem Umbau des kath. Gemeindehauses zu einem Kindergarten umso dringlicher, da dieses Gebäude bisher Vereinen als Treffpunkt zur Verfügung stand.

Bei allen Ideen für eine Neugestaltung des Bürgerzentrums und seines Umfeldes gilt es jedoch, mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgsam umzugehen, stellen die Freien Bürger heraus.

Der große Saal ist als Veranstaltungszentrum für Vereinsfeste, Aufführungen und Familienfeiern mit den entsprechenden Nebenräumen, wie Thekenraum und Abstellräumen zu entwickeln. Gleichzeitig muss der Saal auch weiterhin für die angrenzende Gaststätte zur Verfügung stehen, was gerade für die Platzierung des Thekenraumes ein wichtiges Kriterium ist, so die Freie Bürgergemeinschaft.

Das Birsteiner Bürgerzentrum wurde in den 70er Jahren in Verbindung mit der Gemeindeverwaltung, einer Gaststätte und einem PKW-Parkplatz im Anschluss an den Schlosspark gebaut.

Nach über 40 Jahren entspricht besonders der Saal nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheit, Installationen und Brandschutz.

Da notwendige Renovierungen jahrelang immer wieder hinausgezögert wurden, müssen die Räumlichkeiten nunmehr nach den gesetzlichen Bestimmungen saniert werden, verdeutlicht Blumöhr.

Die im Rahmen des IKEK-Programmes und der Dorferneuerung zusammengetragenen Vorschläge und Wünsche der Birsteiner Bürger und Vereine gilt es selbstreden bei der Neugestaltung miteinzubeziehen.

Diskutieren können wir die Zahl der Gruppenräume und deren Lage aber deren Notwendigkeit sollte unbestritten sein, ist sich Blumöhr sicher.

Auch das Umfeld rund um das Rathaus und das Bürgerzentrum gilt es im Rahmen der Fördermaßnahmen attraktiv zu gestalten. Birstein brauche für seine Bürger ein generationenübergreifendes Bürgerzentrum mit einem attraktiven, zum Verweilen einladenden Umfeld.

Die Freie Bürgermeinschaft wird ihren Beitrag zur Umsetzung dieses zentralen Bausteins der Weiterentwicklung der Kerngemeinde leisten, so der FBG-Fraktionsvorsitzende abschließend.