Der Gemeindevorstand hat in zwei Sitzungen am 24. Juni und am 1. Juli eine Absichtserklärung zur Ansiedlung eines Rechenzentrums ausgearbeitet. Sie bündelt noch einmal wesentliche Vereinbarungen aus dem städtebaulichen Vertrag und formuliert einige Ergänzungen. Dieser sogenannte „Letter of Intent“ wurde von der Gemeinde Birstein und dem Vorhabenträger unterzeichnet. Es werden darin zentrale Punkte der öffentlichen Diskussion aufgegriffen und gemeinsame Positionen dazu verabredet. Mit zunehmender Planungstiefe soll diese Vereinbarung in beidseitigem Einverständnis fortgeschrieben werden. Folgend ist er im Wortlaut abgedruckt:

LETTER OF INTENT (ABSICHTSERKLÄRUNG)

zwischen der Gemeinde Birstein und der Frank Cube GmbH

PRÄAMBEL

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Gewerbegebiet „Im obersten Grünnel“ in der Gemeinde Birstein ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rechenzentrum einschließlich der hierfür erforderlichen Energie- und Nebenanlagen (nachfolgend „Projekt“) zu errichten und zu betreiben.

Das Projekt soll einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Infrastruktur Deutschlands leisten und gleichzeitig ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange der Gemeinde Birstein dauerhaft berücksichtigen.

Die Parteien streben eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Ziel dieser Absichtserklärung ist es, die wesentlichen Anliegen der Gemeinde sowie die freiwilligen Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers darzustellen und eine vertrauensvolle Basis für die Zukunft zu schaffen.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung (TOP 7) vom 11.06.2026 soll der Gemeindevorstand die Themen, die die Einwohnerinnen und Einwohner beschäftigen, sammeln und – soweit möglich – in einer Absichtserklärung mit dem Vorhabenträger zusammenfassen sowie freiwillige Selbstverpflichtungen zur Energieversorgung abschließen. Diese Absichtserklärung soll nach Unterzeichnung der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

Diese Absichtserklärung gliedert sich daher in folgende Bereiche:

§ 1 Anliegen der Gemeinde

§ 2 Freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers zur Energieversorgung

§ 3 Schlussbestimmungen

§ 1 Anliegen der Gemeinde

Die nachfolgenden Punkte greifen die wesentlichen Anliegen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. Der Vorhabenträger beabsichtigt, diese Themen im Rahmen der Projektentwicklung sowie entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zu berücksichtigen.

1. Finanzielle Zusagen

Der Vorhabenträger beabsichtigt, der Gemeinde entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages Mittel für den Wärme- und Klimafonds in Höhe von derzeit bis 20 Mio. Euro (zzgl. Wertsicherungsklausel) zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel sollen insbesondere dienen für:

• die energetische Sanierung kommunaler Gebäude
• kommunale Klimaschutzmaßnahmen
• den Ausbau erneuerbarer Energien
• weitere nachhaltige Investitionen der Gemeinde
• Zuschüsse für private Investitionen in energetische Gebäudesanierungen

2. Technische Auslegung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, ein Rechenzentrum mit einer Tier-III-Klassifizierung zu errichten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Tier-IV-Klassifizierung vorgesehen werden, ist die Gemeinde gemäß den gesetzlichen Vorschriften anzuhören.

Der Vorhabenträger wird eine Zertifizierung nach LEED-Goldstandard oder vergleichbare anerkannte Zertifizierung anstreben.

3. Umwelt- und Immissionsschutz

Der Vorhabenträger wird,

• sämtliche gesetzlichen Anforderungen des Umwelt-, Immissions-, Natur- und Gesundheitsschutzes einhalten,
• alle gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten erstellen lassen,
• behördliche Auflagen umsetzen,
• anerkannte Messverfahren zur regelmäßigen Kontrolle der Schall- und Luftemissionen einsetzen.

Die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Messungen sowie eine Zusammenfassung aller Messdaten sind der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

4. Wasser

Es wird eine besonders energieeffiziente Kühlung gewährleistet. Die jährliche Entnahme aus dem öffentlichen Trinkwassernetz wird entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages 10.000 m³ nicht überschreiten.

Der Vorhabenträger wird der Gemeinde anzeigen:

• den Wasserbedarf im Regelbetrieb
• den Wasserbedarf bei Spitzenlast
• die Auswirkungen außergewöhnlicher Hitzeperioden

Die Gemeinde wird regelmäßig überprüfen:

• die Auswirkungen auf die örtliche Trinkwasserversorgung
• die Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt

5. Nachhaltigkeit und Abwärme

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• die anfallende Abwärme entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages zum Selbstkostenpreis ohne Gewinnerzielungabsicht an einem Übergabepunkt bereitzustellen,
• die hierfür erforderliche Übergabestation auf eigene Kosten zu errichten,
• ein technisch und wirtschaftlich belastbares Konzept zur Bereitstellung der Abwärme zu erstellen.

Die Planung und Errichtung eines Wärmeverteilnetzes obliegt der Gemeinde.

6. Brandschutz und Sicherheit

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein vollständiges Brandschutzkonzept zu erstellen,
• sämtliche gesetzlich erforderlichen Sicherheitsnachweise und Zertifizierungen (z.B. KRITIS-Anforderungen) vorzulegen,
• ein Gefahrenabwehrkonzept zu erarbeiten.

Projektbedingte zusätzliche Anforderungen an Fahrzeuge, Geräte, Ausbildung oder Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr werden entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages vom Vorhabenträger verpflichtend übernommen.

7. Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

Der Vorhabenträger beabsichtigt,

• hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze in der Region zu schaffen,
• regionale Unternehmen im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten bevorzugt zu berücksichtigen,
• mit Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen zusammenzuarbeiten,
• Ausbildungs- und Praktikumsplätze anzubieten.

8. Bürgerinformation und Transparenz

Der Vorhabenträger beabsichtigt, während der Planungs-, Bau- und Betriebsphase einen offenen und transparenten Dialog mit der Gemeinde zu führen.

Hierzu gehören insbesondere:

• regelmäßige Informationsveranstaltungen
• die Benennung eines festen Ansprechpartners
• laufende Informationen über den Projektfortschritt
• frühzeitige Informationen über wesentliche Projektänderungen

9. Steuerlicher Sitz

Der Vorhabenträger bemüht sich darum, dass Betreibergesellschaften ihren steuerlichen Sitz in der Gemeinde nehmen und beabsichtigt, den steuerlichen Sitz der zukünftigen Betreibergesellschaft der Energieerzeugungsanlagen in der Gemeinde Birstein anzusiedeln.

10. Versorgungssicherheit

Der Vorhabenträger beabsichtigt, das Rechenzentrum entsprechend den geltenden gesetzlichen Anforderungen sowie dem Stand der Technik sicher und zuverlässig zu errichten und zu betreiben.

11. Rückbau

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Falle einer dauerhaften Betriebseinstellung oder einer gesetzlichen Verpflichtung sämtliche Anlagen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zurückzubauen.

12. Nutzung der Energieerzeugungsanlagen

Die lokalen Energieerzeugungsanlagen dienen ausschließlich

• der Versorgungssicherheit,
• der Redundanz,
• der Abdeckung von Spitzenlasten sowie
• der Notstromversorgung

der Rechenzentren auf dem Plangebiet.

13. Gemeindliche Wege und Straßen

Wenn gemeindliche Wege und Straßen für den Bau des Rechenzentrums in Anspruch genommen werden sollten, so sind diese wiederherzustellen. Der Vorhabenträger hat die Benutzung bei der Gemeinde z.B. für Schwertransporte zu beantragen.

14. Begrünung

Der Vorhabenträger hat die Begrünung entsprechend des Bebauungsplanes umlaufend um das gesamte Gewerbegebiet herzustellen.

§ 2 Freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers

1. Energieversorgung

Die Gemeinde legt besonderen Wert auf eine möglichst emissionsarme und nachhaltige Energieversorgung. Das gesamte Projekt soll eine möglichst hohe Energieeffizienz aufweisen.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich daher,

• die Stromversorgung bevorzugt an verfügbare regionale Windkraft- und Photovoltaikanlagen anzubinden.
• die Energieversorgung des Rechenzentrums bis zur Verfügbarkeit eines Netzanschlusses entsprechend den Regelungen des städtebaulichen Vertrages hauptsächlich durch Brennstoffzellen sicherzustellen;
• Gasmotoren oder Gasturbinen dienen ergänzend zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie zur Abdeckung von Spitzenlasten;
• sämtliche Energieerzeugungsanlagen werden wasserstofffähig (H2 Ready) geplant, um einen späteren Betrieb mit Wasserstoff zu ermöglichen;

2. Langfristige Netzanbindung

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Rechenzentrum an das öffentliche 380-kV-Übertragungsnetz anzuschließen, sobald

• die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind,
• die erforderlichen Netzkapazitäten dauerhaft zur Verfügung stehen,
• die erforderlichen Genehmigungen vorliegen und
• der Anschluss wirtschaftlich umgesetzt werden kann.

Nach Herstellung dieses Netzanschlusses soll das 380-kV-Übertragungsnetz die primäre Stromversorgung des Rechenzentrums übernehmen.

§ 3 Schlussbestimmungen

Die in § 1 beschriebenen Inhalte stellen die wesentlichen Anliegen der Gemeinde sowie die diesbezüglichen Absichten des Vorhabenträgers im Rahmen der weiteren Projektentwicklung dar. Sie begründen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, keine selbstständigen rechtlichen Verpflichtungen.

Die in § 2 enthaltenen Regelungen stellen freiwillige Selbstverpflichtungen des Vorhabenträgers dar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Absichtserklärung und dem städtebaulichen Vertrag sind die Bestimmungen des städtebaulichen Vertrags maßgeblich und bindend.

Im Übrigen begründet diese Absichtserklärung keine weitergehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Genehmigungen oder sonstige Verwaltungsentscheidungen sowie auch keine schuldrechtlichen Verpflichtungen.

– Juli 2026 –

Die Gemeindevertretung hat am Donnerstag (11.06.2026) den städtebaulichen Vertrag für das geplante Rechenzentrum beschlossen. Als Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) haben wir dieses hochkomplexe Großprojekt von Anfang an intensiv, kritisch und sachlich begleitet.

Für uns gilt seit jeher: Kommunalpolitik funktioniert nur unvoreingenommen und nah an den Menschen. Ohne ideologische Scheuklappen und unabhängig von großen Parteibüchern wägen wir stets ab, was das Beste für unsere Heimatgemeinde und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ist.

Ein Projekt dieser Dimension lässt sich nicht in einfaches Schwarz-Weiß-Denken drängen. Plakativer Protest hilft Birstein ebenso wenig weiter wie blindes Durchwinken. Wir betrachten kommunale Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand und wirtschaftlicher Vernunft.

Die Chancen für Birstein: Der vereinbarte Wärmeenergiefonds spült verlässlich Geld in die Gemeindekasse, ohne dass wir den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche greifen müssen. Neue Arbeitsplätze, Gewinne an Kaufkraft und die Chance, langjährige „Leerstände“ durch Gewerbeansiedlungen zu sanieren, sind echte Impulse für unsere Zukunft.

Die berechtigten Sorgen: Ein massiver Betonklotz am Ortsrand verändert das Landschaftsbild in unserem schönen Tal mit dem Blick Richtung Hoherodskopf dauerhaft. Zudem treibt viele Menschen die Sorge um, ob bestehende Gesetze und Umweltauflagen ausreichen, um die Lebensqualität in unserer ländlichen Idylle vor Lärm und Emissionen zu schützen.

Beide Wege sind legitim, beide haben Vorteile und Nachteile und beide wurden selbst innerhalb der FBG-Birstein am 11.06.2026 unterschiedlich abgestimmt. Das ist gelebt Demokratie.

Verlässliche Politik entsteht nicht durch populistische Worte, sondern durch verantwortungsvolles Handeln. Hätten konkrete Absichtserklärungen und Zusagen der verantwortlichen Vorhabenträger vor dem Beschluss noch klarer vorgelegen, wäre die Entscheidung für alle tragfähiger gewesen.

Wir haben die Bürgerinnen und Bürger gefragt und diese haben die Absichtserklärungen mitgestaltet.

Wir können das Rad nicht zurückdrehen, aber wir können die Zukunft steuern. Wir müssen sicherstellen, dass aus diesem Projekt das Bestmögliche für Birstein herausgeholt und Schaden vermieden wird.

Es wurden in der Absichtserklärung konkrete Befürchtungen der Bürger (z. B. zu Lärmschutz, Sichtachsen, Verkehrsbelastung oder Natur) berücksichtigt und wir als FBG haben Euer Feedback gebündelt, fachlich geprüft und daraus belastbare, verbindliche Absichtserklärungen und Auflagen formuliert. Diese wurden dem Investor vorgelegt und unter extrem schwierigen Bedingungen am 01.07.2026 verhandelt.

Alle Dokumente wurden oder werden veröffentlicht. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der FBG. Wir stehen schon immer für transparente Politik. Allerdings hat sich die FBG ebenfalls schon immer an Fakten orientiert und auf jegliche Stimmungsmache verzichtet. Denn man kann nur miteinander Dinge bewegen. Konfrontation und fehlende Kompromissbereitschaft kostet unnötige Energie. Energie, die für das Wohl Birsteins besser eingesetzt wäre.

– Juni 2026 –

In der Frage, ob in Birstein ein Rechenzentrum entstehen soll, liegt die Entscheidung letztlich bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie allein haben alle relevanten Informationen vorliegen, sie haben sachkundige Mitglieder ihrer Fraktionen in die Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ entsandt und sie tragen die Verantwortung, Entscheidungen im Sinne der Gemeinde zu treffen.

Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einzubeziehen. Doch es gibt Themen, die so komplex, technisch und vielschichtig sind, dass eine fundierte Bewertung Zeit, Fachwissen und Zugang zu detaillierten Unterlagen erfordert. Diese Ressourcen haben die gewählten Vertreter – weil sie sich intensiv damit auseinandergesetzt haben. Es ist also sinnvoll, sich umfangreich zu informieren und Entscheidungen frei von subjektiven Vorurteilen oder anderen Beeinflussungen zu treffen. Nur wer alle Aspekte, Chancen , Vor.- und Nachteile kennt, sollte sich bei einem so weitreichenden Thema ein Urteil bilden.

Die Stimmen für ein Rechenzentrum nehmen in Kauf, ein Industriegebiet in Birstein zu erlauben, das weder schön anzusehen ist, noch frei von jeglichen Emmissionen sein wird, wenngleich alle gesetzlichen Werte eingehalten werden müssen, regelmäßig geprüft und auf Kosten der Betreiber bei Abweichung anzupassen sind.

Die Stimmen gegen ein Rechenzentrum nehmen in Kauf, dass wohl in absehbarer Zeit keine finanzstarken Wirtschaftsbetriebe die leeren Kassen stützen werden. Die Kosten einer Flächengemeinde wie Birstein verteilen sich auf wenige Einwohner, im Gegensatz zu dichter besiedelten Kommunen auf gleicher Fläche.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, wird es immer Vorteile, aber auch Nachteile geben. Das muss allen bewusst sein, die im Falle der vorliegenden Chancen, für oder auch gegen den Bau des Rechenzentrums stimmen werden.

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder alles im Detail prüfen muss. Demokratie bedeutet, dass wir Menschen wählen, denen wir zutrauen, genau das zu tun: sich umfassend zu informieren, abzuwägen und Verantwortung zu übernehmen. Bei Projekten wie dem Rechenzentrum ist Vertrauen in diesen Prozess entscheidend.

Leserbrief wurde im Wortlaut am 20.05.2026 in der GNZ veröffentlicht – hier der originale Text.

– Mai 2026 –

In den vergangenen Wochen ist in Birstein eine Form der politischen Kommunikation zu beobachten, die in dieser Zuspitzung neu ist. Der jüngste Artikel zur Haushaltslage zeigt dies deutlich: Medien werden zunehmend genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, statt um Zusammenhänge einzuordnen. Das ist bedenklich – nicht wegen der Inhalte, sondern wegen der Art und Weise, wie sie präsentiert werden.

Es kann nicht sein, dass bekannte Fakten plötzlich als neue Erkenntnisse dargestellt werden oder dass Maßnahmen, die längst beauftragt wurden, als eigene Initiativen ausgegeben werden. Eine solche Darstellung verzerrt die Realität und trägt nicht zu einer konstruktiven politischen Kultur bei. Hier sollte die Kirche im Dorf gelassen werden: Keine Polemik, kein Fingerzeigen, sondern ehrliche Zusammenarbeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass politische Gräben bewusst vertieft werden. Einzelne Akteure inszenieren sich als diejenigen, die Missstände erstmals erkannt hätten – obwohl viele dieser Punkte seit Langem von unterschiedlichen Seiten angesprochen und kritisch begleitet werden. Diese Form der Selbstzuschreibung ist eine neue Qualität in der Gemeindepolitik, und mit dieser Entwicklung bin ich nicht einverstanden.

Dabei sind viele der angesprochenen Themen berechtigt, und viele Kritikpunkte treffen zu. Gerade deshalb wäre es wichtig, auf Plakatismus, Stimmungsmache und das Schmücken mit den Federn anderer zu verzichten. Birstein steht vor großen Herausforderungen: Finanzen, Infrastruktur, Zukunftsprojekte. Diese Aufgaben lassen sich nur gemeinsam bewältigen – mit Sachlichkeit, Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Politik in einer Gemeinde ist kein Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Sie ist ein gemeinsamer Auftrag. Und diesem Auftrag wird man nur gerecht, wenn man Verantwortung übernimmt – nicht nur in der Sache, sondern auch in der Art, wie man darüber spricht.

Hier der Artikel in der GNZ vom 20.05.2026:

– April 2026 –

In den vergangenen Wochen wurde in Birstein viel über politische Abläufe, Angebote und vermeintliche Motive gesprochen. Das gehört zu einer lebendigen kommunalen Demokratie dazu. Gleichzeitig zeigt sich, wie wichtig es ist, die Perspektive derjenigen zu erklären, die Verantwortung übernehmen sollen – nicht im Sinne einer Rechtfertigung, sondern als Beitrag zu mehr Transparenz.

Für die Freie Bürgergemeinschaft steht seit jeher ein Grundsatz im Mittelpunkt: Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, Verantwortung zu tragen – auch in Ämtern. Wer gestalten möchte, braucht Werkzeuge. Wer Entscheidungen treffen möchte, braucht Mandate. Und wer Veränderungen anstoßen will, muss bereit sein, dafür einzustehen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Projekte umgesetzt, Prozesse gesteuert und Prioritäten gesetzt werden können.

In den Gesprächen nach der Wahl wurde allen Fraktionen ein identisches Angebot zur Mitgestaltung der kommunalen Gremien unterbreitet. Das war bewusst so gewählt: gleiche Chancen, gleiche Verantwortung, gleiche Beteiligung – unabhängig von Größe, Herkunft oder politischer Farbe. Ein solches Vorgehen schafft Fairness und verhindert, dass Posten zu taktischen Instrumenten werden.

Umso wichtiger ist es, klarzustellen: Für die FBG sind Ämter kein Prestigeobjekt, sondern ein Arbeitsauftrag. Wer sie annimmt, tut das nicht, um sich darzustellen, sondern um für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen zu erreichen. Wer sie ablehnt, hat dafür möglicherweise gute Gründe – aber die Ablehnung allein darf nicht als moralisch höherwertige Haltung dargestellt werden. Im Gegenteil – Verantwortung zu übernehmen ist notwendig um Veränderung, Lenkung und Mitgestaltung zu sichern.

In der öffentlichen Diskussion entsteht manchmal der Eindruck, als sei es besonders integer, auf Ämter zu verzichten, während diejenigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, sich erklären müssten. Diese Sichtweise greift zu kurz. Verlässlichkeit zeigt sich nicht im Verweigern, sondern im Mitgestalten. Und Mitgestaltung braucht Strukturen, Aufgaben und Zuständigkeiten.

Die FBG wird auch weiterhin sachorientiert arbeiten, Angebote offen prüfen und Entscheidungen nach Inhalt und Machbarkeit treffen. Dazu gehört, dass man Gesprächsbereitschaft zeigt, aber auch, dass man sich nicht in Rollen drängen lässt, die mit der eigenen Haltung nichts zu tun haben.

Birstein steht vor großen Herausforderungen – finanziell, organisatorisch und strukturell. Diese Aufgaben lassen sich nicht mit Schlagworten lösen, sondern nur mit Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich an klaren Kriterien messen zu lassen: Transparenz, Verlässlichkeit und der Wille, für die Gemeinde zu arbeiten.

– März 2026 –

Das Ergebnis entspricht nicht in allen Punkten unseren Erwartungen, doch es bestätigt eines sehr deutlich: Die Grundidee und die Haltung der FBG bleiben für viele Menschen in Birstein wichtig. Seit über 60 Jahren steht die FBG für Kommunalpolitik, die unabhängig von großen Parteien ist, nah an den Menschen bleibt und Entscheidungen mit Sachverstand und Augenmaß trifft.

In diesem Wahlgang hat sich das Angebot ähnlicher Ansätze erweitert. Das nehmen wir zur Kenntnis und ordnen das Ergebnis verantwortungsvoll ein. Jetzt beginnt ein neuer Abschnitt. Wir werden Fakten schaffen, Lösungen entwickeln und Birstein auch in der nächsten Legislaturperiode mit vollem Einsatz konstruktiv voranbringen.

Echte, unabhängige und bürgernahe Politik ist jetzt gefragt. 

Dafür steht die FBG – und genau das prüfen wir sorgfältig, bevor wir uns auf Kooperationen einlassen. Es geht nicht um Ämter, nicht um persönliche Interessen einzelner, sondern um die Sache:

Wir wollen eine realistische, bezahlbare und dennoch wirkungsvolle Kommunalpolitik für Birstein gestalten, die die Menschen entlastet und gleichzeitig Fortschritt in der Zukunft ermöglicht.

Wir geben keine Versprechen, die nicht einzuhalten sind, sondern setzen auf kluge Finanzierungskonzepte, auf das Ausschöpfen vorhandener Möglichkeiten und auf Expertise, die in unserer Gemeinde reichlich vorhanden ist. Diese Potenziale müssen identifiziert, aktiviert und erreichbar gemacht werden – das ist anspruchsvoll, aber machbar.

So kann die Kultur und der Tourismus gefördert werden, Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die ehrenamtliche Vereinsarbeit gefördert werden, die ärztliche Versorgung sichergestellt werden, die Betreuung der Kinder und das Angebot für Jugendliche verbessert werden, das Interesse aller Menschengruppen stärker gewichtet werden und nicht zuletzt die Anbindung des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer ländlichen Umgebung verbessert werden.

Dazu gehört auch, dass die Gemeindespitze bereit ist, den Blick zu weiten, über den Tellerrand zu schauen und die vorhandenen Kompetenzen in Birstein ernsthaft einzubeziehen. Nur im Zusammenspiel aller Kräfte kann verantwortungsvolle Politik entstehen, die unsere Gemeinde stärkt und weiterentwickelt.

Gemeinsam mit Birstein wird die FBG ihren Beitrag dazu leisten – unabhängig, sachorientiert und stets im Interesse der Menschen unserer Gemeinde.

– März 2026 –

Birstein-Mauswinkel (re). Der Bürgerdialog der Freien Bürgergemeinschaft im Dorfgemeinschaftshaus Mauswinkel ging als „FBG-Parcours“ neue Wege politischer Veranstaltungskonzepte. Er hat sich als inhaltlich reiches und zugleich bemerkenswert zuversichtliches Signal für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit erwiesen. Es gab viele gute Gespräche und ebenso neue Impulse.

Auch wenn der Saal ohne Weiteres zusätzliche Gäste hätte aufnehmen können, prägten vor allem die Tiefe der Gespräche, die Offenheit der Teilnehmenden und die fachlich überzeugenden Beiträge neuer als auch erfahrener Mitglieder den Abend. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie breit das Interesse an einer verantwortungsvollen Weiterentwicklung der Gemeinde ist und wie wertvoll der direkte Austausch bleibt.

Besonders deutlich wurde dies an Themenfeldern, die bislang nur am Rande der öffentlichen Diskussion standen. Neue Mitglieder der Wählerliste brachten frische Perspektiven ein, insbesondere zu den Bedürfnissen von Jugendlichen, der Situation der Vereine und der Bedeutung des Ehrenamts. Die Resonanz der Gäste war spürbar positiv. Hervorgehoben wurde vor allem die souveräne Präsentation von Dana Kauck, die gemeinsam mit Jan Girschikofsky zahlreiche Fragen aufgriff, einordnete und konstruktiv weiterführte. Ihr Beitrag machte sichtbar, wie wichtig eine stärkere Einbindung junger Stimmen und engagierter Vereinsmitglieder für die zukünftige Gemeindearbeit sein wird.

Defizitärer Haushalt erlaubt keine großen Sprünge

Jochen Seipel fasste die finanzielle Situation zusammen und bemerkte einmal mehr, dass mit der aktuellen defizitären Haushaltssituation keine großen Sprünge möglich sind.

Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die Frage nach einem möglichen Rechenzentrum in Birstein. Die Diskussion reichte von potenziellen finanziellen Chancen für eine Gemeinde, die mit einem defizitären Haushalt ringt, bis hin zu Sorgen über Umwelt- und Gesundheitsaspekte.

Die Bandbreite der Rückmeldungen zeigte, wie groß der Bedarf an verlässlichen Informationen ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Arbeit der eingerichteten Arbeitsgruppe Rechenzentrum eine wichtige Rolle dabei spielen wird, Transparenz zu schaffen und offene Fragen fundiert zu klären.

Die FBG betonte, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur auf Basis nachvollziehbarer Fakten und im engen Austausch mit der Bevölkerung getroffen werden können.

Trotz der thematischen Vielfalt blieb der Abend geprägt von einer konstruktiven Grundhaltung. Viele Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, eigene Erfahrungen einzubringen und zugleich neue Sichtweisen mitzunehmen. Die Mischung aus fachlicher Substanz, persönlicher Nähe und gegenseitigem Respekt verlieh der Veranstaltung eine besondere Qualität, die weit über den Abend hinauswirkt.

Für die Freie Bürgergemeinschaft bildet der Bürgerdialog einen wichtigen Baustein für die kommende Legislaturperiode. Die Vielzahl an Impulsen soll nun strukturiert ausgewertet und in die politische Arbeit integriert werden. Ziel ist es, die Gemeindeentwicklung weiterhin verantwortungsvoll, transparent und bürgernah zu gestalten – und dabei sowohl bewährte Themen als auch neu identifizierte Handlungsfelder konsequent und mit gesundem Menschenverstand mitzudenken. Die FBG sieht sich durch den Dialog bestärkt, ihren Kurs einer sachorientierten, lösungsfokussierten Kommunalpolitik fortzuführen und die unterschiedlichen Perspektiven aus der Bürgerschaft aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

– Februar 2026 –

Birstein. Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) Birstein lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu einem öffentlichen Bürgerdialog ein. Anlass sind diverse anhaltenden Diskussionen um Haushalt, aktuell  laufende Großprojekte, geplante Projekte und Pflichtaufgaben, die durch die Gemeinde zu tragen sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, wie zentrale Bereiche künftig zuverlässig organisiert und finanziert werden können. Hierfür stehen die Mitglieder der FBG im direkten Dialog bereit. An Themenstationen wird besprochen, diskutiert und vor allem werden die Ideen der Gäste notiert, wie es bei der Verbesserung des ÖPNV und den Rad- und Wanderwegen (Udo Manz und Jan Girschikofsky), den Straßengebühren und der Infrastruktur im Allgemeinen (Manfred Schlums und Peter Blumöhr), für die Jugend und in den Vereinen (Dana Kauck), dem Ehrenamt, der medizinischen Versorgung oder auch bei den Feuerwehren (Carsten Kauck und Jens Einschütz) weitergehen kann.

Wie kann Birstein auch weiterhin attraktiv bleiben und allen Generationen eine lebenswerte Umgebung bieten, in der sich alle wohlfühlen?

Um diese Themen gemeinsam mit der Bevölkerung zu erörtern, richtet die FBG am 4. März 2026 ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mauswinkel einen offenen Informations- und Austauschabend aus. Die Veranstalter setzen dabei bewusst nicht auf klassische Vorträge, sondern auf ein dialogorientiertes Format. Sie nennen es den ‚FBG-Parcours‘. An mehreren Themenstationen sollen Gespräche in kleinen Gruppen ermöglicht werden, um Anliegen, Erfahrungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzunehmen und über mögliche Lösungen konstruktiv zu sprechen.

Im Mittelpunkt stehen Fragen, die viele Menschen in Birstein und den Ortsteilen derzeit beschäftigen: Welche Herausforderungen sind besonders drängend? Wo bestehen konkrete Probleme im Alltag? Und wie lassen sich wichtige Projekte trotz knapper finanzieller Spielräume weiterdenken? Auch Ideen und Vorschläge zu Infrastruktur, Verkehr, Finanzen und Ehrenamt sollen gesammelt und diskutiert werden.

Die FBG betont, dass der Austausch auf Augenhöhe stattfinden soll.

„Wir haben in nahezu allen Bereichen fachliche Experten unter den birsteiner Bürgerinnen und Bürgern.“

Das Wissen und die Perspektiven der Bevölkerung seien ein wesentlicher Baustein, um tragfähige Lösungen für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln. „Nur gemeinsam können wir gute Wege finden“, heißt es aus den Reihen der Freien Bürgergemeinschaft Birstein.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der FBG freuen sich auf eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Abend.

– Februar 2026 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) warnt seit Jahren vor einer finanziellen Entwicklung, die nun Realität geworden ist: Die Gemeinde steht vor einer angespannten Haushaltslage, deren Ursachen nach Einschätzung der FBG klar benennbar und vermeidbar gewesen wären. Die aktuelle Situation sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf unsicheren Einnahmeversprechen basierten und ohne ausreichende Vorsorge getroffen wurden.

Nach Analyse der FBG wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Einnahmen geplant, die weder gesichert noch zeitlich absehbar waren. Dazu zählen unter anderem erwartete Mittel aus Windkraftprojekten. Statt diese potenziellen Einnahmen zunächst in Rücklagen zu überführen, seien sie bereits im Voraus verplant worden – und zwar für Investitionen, deren Folgekosten langfristig belasten. „Es wurde mit Geld gearbeitet, das noch gar nicht zur Verfügung stand“, heißt es aus der FBG. Diese Praxis habe die Gemeinde in eine Lage gebracht, in der finanzielle Spielräume nahezu aufgebraucht sind.
Besonders kritisch bewertet die FBG, dass Warnungen vor dieser Entwicklung regelmäßig abgeschmettert wurden. Hinweise auf Risiken seien als übertrieben dargestellt worden, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben wurden, deren Finanzierung auf optimistischen Annahmen beruhte. Arbeitsgruppen, die Risiken bewerten sollten, seien ausgebremst oder gar nicht erst einbezogen worden. Entscheidungen seien häufig getroffen worden, bevor belastbare Fakten vorlagen. Dieses Muster – Geschwindigkeit vor Sorgfalt – habe maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen.
Die FBG betont, dass fehlende Rücklagenbildung ein zentrales Problem darstellt. Obwohl absehbar war, dass steigende Ausgaben und Folgekosten aus Großprojekten die Gemeinde langfristig belasten würden, wurde keine finanzielle Vorsorge getroffen. Stattdessen sei der Haushalt durch Vorgriffe auf mögliche zukünftige Einnahmen künstlich stabilisiert worden. Die Folge sei ein strukturelles Defizit, das nun sichtbar wird.
Gleichzeitig spricht sich die FBG klar dagegen aus, die Bürgerinnen und Bürger für diese Fehlentwicklungen zur Kasse zu bitten. Erhöhungen von Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sind zwar nicht unmittelbar möglich, da hier kostendeckend gewirtschaftet werden muss, vor allem aber Steuern wie die Grundsteuer B, lehnt sie ausdrücklich ab. „Die Menschen in Birstein dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden“, so die FBG. Auch die Gewerbesteuer solle nicht angefasst werden: „Wir sollten für Unternehmen attraktiv sein und sie nicht vergraulen“, heißt es. Stattdessen fordert sie einen konsequenten Kurswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine vollständige Offenlegung der Haushaltslage, ein sofortiger Investitionsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Projekte, laufende Projekt neu bewerten und Sparpotentiale identifizieren, sowie die Reaktivierung fachlicher Arbeitsgruppen, die Entscheidungen auf eine solide Grundlage stellen sollen. Darüber hinaus fordert die FBG den Aufbau eines echten Rücklagenfonds, der ausschließlich aus tatsächlich eingegangenen Einnahmen gespeist wird. Eine strikte Haushaltsdisziplin, realistische Planung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung seien unerlässlich, um die Gemeinde mittelfristig zu stabilisieren.
Langfristig setzt die FBG auf eine nachhaltige Einnahmestrategie, die nicht auf Spekulationen, sondern auf realen wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Dazu gehören die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die professionelle Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Ergänzend fordert die FBG eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in finanzpolitische Entscheidungen, etwa durch regelmäßige Finanzdialoge und transparente und verständliche Berichterstattung.
Die FBG kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Krise zwar vorhersehbar war, aber nicht unausweichlich. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. „Birstein kann aus dieser Situation herauskommen – aber nur, wenn jetzt ein klarer und ehrlicher Kurswechsel erfolgt“, so die FBG.

– Januar 2026 –

In der HFA-Sitzung vom 22.01.2026 wurde überraschend verkündet, dass die parteiübergreifend geplante Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ vorerst nicht installiert wird. Begründet wurde dies mit angeblich dringlichen vertraglichen Entscheidungen, die nun „schnell“ getroffen werden müssten. Damit wird die AG faktisch vom Informationsfluss abgeschnitten – und ihrer eigentlichen Aufgabe beraubt.

Die Arbeitsgruppe sollte Fakten zusammentragen, gemeinsam mit Fraktionen, externen Expertisen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern analysieren und fundierte Empfehlungen für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erarbeiten. Alle Fraktionen haben ihre Nominierungen längst abgegeben. Die AG hätte tagen können. Sie hätte informiert werden können. Sie hätte rechtzeitig arbeiten können.

Stattdessen entscheidet der Bürgermeister im Alleingang – ohne erkennbare Hintergründe, ohne transparente Kommunikation. Seine Aussage „Informationen fließen, wenn es an der Zeit ist“ klingt wie ein Zitat aus der Weltpolitik, nicht wie ein Bekenntnis zu bürgernaher Gemeindearbeit.

Das ist kein Beitrag zum Gemeinwohl. Das ist Mauern. Und es ist ein weiteres Beispiel für den systematischen Ausschluss von Beteiligung und Transparenz.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit. Die Gemeindevertretung verdient Fakten. Und die Arbeitsgruppe verdient endlich die Möglichkeit, ihre Arbeit aufzunehmen.