– Februar 2026 –

Birstein. Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) Birstein lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu einem öffentlichen Bürgerdialog ein. Anlass sind diverse anhaltenden Diskussionen um Haushalt, aktuell  laufende Großprojekte, geplante Projekte und Pflichtaufgaben, die durch die Gemeinde zu tragen sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, wie zentrale Bereiche künftig zuverlässig organisiert und finanziert werden können. Hierfür stehen die Mitglieder der FBG im direkten Dialog bereit. An Themenstationen wird besprochen, diskutiert und vor allem werden die Ideen der Gäste notiert, wie es bei der Verbesserung des ÖPNV und den Rad- und Wanderwegen (Udo Manz und Jan Girschikofsky), den Straßengebühren und der Infrastruktur im Allgemeinen (Manfred Schlums und Peter Blumöhr), für die Jugend und in den Vereinen (Dana Kauck), dem Ehrenamt, der medizinischen Versorgung oder auch bei den Feuerwehren (Carsten Kauck und Jens Einschütz) weitergehen kann.

Wie kann Birstein auch weiterhin attraktiv bleiben und allen Generationen eine lebenswerte Umgebung bieten, in der sich alle wohlfühlen?

Um diese Themen gemeinsam mit der Bevölkerung zu erörtern, richtet die FBG am 4. März 2026 ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Mauswinkel einen offenen Informations- und Austauschabend aus. Die Veranstalter setzen dabei bewusst nicht auf klassische Vorträge, sondern auf ein dialogorientiertes Format. Sie nennen es den ‚FBG-Parcours‘. An mehreren Themenstationen sollen Gespräche in kleinen Gruppen ermöglicht werden, um Anliegen, Erfahrungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufzunehmen und über mögliche Lösungen konstruktiv zu sprechen.

Im Mittelpunkt stehen Fragen, die viele Menschen in Birstein und den Ortsteilen derzeit beschäftigen: Welche Herausforderungen sind besonders drängend? Wo bestehen konkrete Probleme im Alltag? Und wie lassen sich wichtige Projekte trotz knapper finanzieller Spielräume weiterdenken? Auch Ideen und Vorschläge zu Infrastruktur, Verkehr, Finanzen und Ehrenamt sollen gesammelt und diskutiert werden.

Die FBG betont, dass der Austausch auf Augenhöhe stattfinden soll.

„Wir haben in nahezu allen Bereichen fachliche Experten unter den birsteiner Bürgerinnen und Bürgern.“

Das Wissen und die Perspektiven der Bevölkerung seien ein wesentlicher Baustein, um tragfähige Lösungen für die Zukunft der Gemeinde zu entwickeln. „Nur gemeinsam können wir gute Wege finden“, heißt es aus den Reihen der Freien Bürgergemeinschaft Birstein.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der FBG freuen sich auf eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Abend.

– Februar 2026 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) warnt seit Jahren vor einer finanziellen Entwicklung, die nun Realität geworden ist: Die Gemeinde steht vor einer angespannten Haushaltslage, deren Ursachen nach Einschätzung der FBG klar benennbar und vermeidbar gewesen wären. Die aktuelle Situation sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf unsicheren Einnahmeversprechen basierten und ohne ausreichende Vorsorge getroffen wurden.

Nach Analyse der FBG wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Einnahmen geplant, die weder gesichert noch zeitlich absehbar waren. Dazu zählen unter anderem erwartete Mittel aus Windkraftprojekten. Statt diese potenziellen Einnahmen zunächst in Rücklagen zu überführen, seien sie bereits im Voraus verplant worden – und zwar für Investitionen, deren Folgekosten langfristig belasten. „Es wurde mit Geld gearbeitet, das noch gar nicht zur Verfügung stand“, heißt es aus der FBG. Diese Praxis habe die Gemeinde in eine Lage gebracht, in der finanzielle Spielräume nahezu aufgebraucht sind.
Besonders kritisch bewertet die FBG, dass Warnungen vor dieser Entwicklung regelmäßig abgeschmettert wurden. Hinweise auf Risiken seien als übertrieben dargestellt worden, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben wurden, deren Finanzierung auf optimistischen Annahmen beruhte. Arbeitsgruppen, die Risiken bewerten sollten, seien ausgebremst oder gar nicht erst einbezogen worden. Entscheidungen seien häufig getroffen worden, bevor belastbare Fakten vorlagen. Dieses Muster – Geschwindigkeit vor Sorgfalt – habe maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen.
Die FBG betont, dass fehlende Rücklagenbildung ein zentrales Problem darstellt. Obwohl absehbar war, dass steigende Ausgaben und Folgekosten aus Großprojekten die Gemeinde langfristig belasten würden, wurde keine finanzielle Vorsorge getroffen. Stattdessen sei der Haushalt durch Vorgriffe auf mögliche zukünftige Einnahmen künstlich stabilisiert worden. Die Folge sei ein strukturelles Defizit, das nun sichtbar wird.
Gleichzeitig spricht sich die FBG klar dagegen aus, die Bürgerinnen und Bürger für diese Fehlentwicklungen zur Kasse zu bitten. Erhöhungen von Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sind zwar nicht unmittelbar möglich, da hier kostendeckend gewirtschaftet werden muss, vor allem aber Steuern wie die Grundsteuer B, lehnt sie ausdrücklich ab. „Die Menschen in Birstein dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden“, so die FBG. Auch die Gewerbesteuer solle nicht angefasst werden: „Wir sollten für Unternehmen attraktiv sein und sie nicht vergraulen“, heißt es. Stattdessen fordert sie einen konsequenten Kurswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine vollständige Offenlegung der Haushaltslage, ein sofortiger Investitionsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Projekte, laufende Projekt neu bewerten und Sparpotentiale identifizieren, sowie die Reaktivierung fachlicher Arbeitsgruppen, die Entscheidungen auf eine solide Grundlage stellen sollen. Darüber hinaus fordert die FBG den Aufbau eines echten Rücklagenfonds, der ausschließlich aus tatsächlich eingegangenen Einnahmen gespeist wird. Eine strikte Haushaltsdisziplin, realistische Planung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung seien unerlässlich, um die Gemeinde mittelfristig zu stabilisieren.
Langfristig setzt die FBG auf eine nachhaltige Einnahmestrategie, die nicht auf Spekulationen, sondern auf realen wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Dazu gehören die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die professionelle Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Ergänzend fordert die FBG eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in finanzpolitische Entscheidungen, etwa durch regelmäßige Finanzdialoge und transparente und verständliche Berichterstattung.
Die FBG kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Krise zwar vorhersehbar war, aber nicht unausweichlich. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. „Birstein kann aus dieser Situation herauskommen – aber nur, wenn jetzt ein klarer und ehrlicher Kurswechsel erfolgt“, so die FBG.

– Januar 2026 –

In der HFA-Sitzung vom 22.01.2026 wurde überraschend verkündet, dass die parteiübergreifend geplante Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ vorerst nicht installiert wird. Begründet wurde dies mit angeblich dringlichen vertraglichen Entscheidungen, die nun „schnell“ getroffen werden müssten. Damit wird die AG faktisch vom Informationsfluss abgeschnitten – und ihrer eigentlichen Aufgabe beraubt.

Die Arbeitsgruppe sollte Fakten zusammentragen, gemeinsam mit Fraktionen, externen Expertisen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern analysieren und fundierte Empfehlungen für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erarbeiten. Alle Fraktionen haben ihre Nominierungen längst abgegeben. Die AG hätte tagen können. Sie hätte informiert werden können. Sie hätte rechtzeitig arbeiten können.

Stattdessen entscheidet der Bürgermeister im Alleingang – ohne erkennbare Hintergründe, ohne transparente Kommunikation. Seine Aussage „Informationen fließen, wenn es an der Zeit ist“ klingt wie ein Zitat aus der Weltpolitik, nicht wie ein Bekenntnis zu bürgernaher Gemeindearbeit.

Das ist kein Beitrag zum Gemeinwohl. Das ist Mauern. Und es ist ein weiteres Beispiel für den systematischen Ausschluss von Beteiligung und Transparenz.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit. Die Gemeindevertretung verdient Fakten. Und die Arbeitsgruppe verdient endlich die Möglichkeit, ihre Arbeit aufzunehmen.