– Februar 2026 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) warnt seit Jahren vor einer finanziellen Entwicklung, die nun Realität geworden ist: Die Gemeinde steht vor einer angespannten Haushaltslage, deren Ursachen nach Einschätzung der FBG klar benennbar und vermeidbar gewesen wären. Die aktuelle Situation sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die auf unsicheren Einnahmeversprechen basierten und ohne ausreichende Vorsorge getroffen wurden.

Nach Analyse der FBG wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Einnahmen geplant, die weder gesichert noch zeitlich absehbar waren. Dazu zählen unter anderem erwartete Mittel aus Windkraftprojekten. Statt diese potenziellen Einnahmen zunächst in Rücklagen zu überführen, seien sie bereits im Voraus verplant worden – und zwar für Investitionen, deren Folgekosten langfristig belasten. „Es wurde mit Geld gearbeitet, das noch gar nicht zur Verfügung stand“, heißt es aus der FBG. Diese Praxis habe die Gemeinde in eine Lage gebracht, in der finanzielle Spielräume nahezu aufgebraucht sind.
Besonders kritisch bewertet die FBG, dass Warnungen vor dieser Entwicklung regelmäßig abgeschmettert wurden. Hinweise auf Risiken seien als übertrieben dargestellt worden, während gleichzeitig Projekte vorangetrieben wurden, deren Finanzierung auf optimistischen Annahmen beruhte. Arbeitsgruppen, die Risiken bewerten sollten, seien ausgebremst oder gar nicht erst einbezogen worden. Entscheidungen seien häufig getroffen worden, bevor belastbare Fakten vorlagen. Dieses Muster – Geschwindigkeit vor Sorgfalt – habe maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen.
Die FBG betont, dass fehlende Rücklagenbildung ein zentrales Problem darstellt. Obwohl absehbar war, dass steigende Ausgaben und Folgekosten aus Großprojekten die Gemeinde langfristig belasten würden, wurde keine finanzielle Vorsorge getroffen. Stattdessen sei der Haushalt durch Vorgriffe auf mögliche zukünftige Einnahmen künstlich stabilisiert worden. Die Folge sei ein strukturelles Defizit, das nun sichtbar wird.
Gleichzeitig spricht sich die FBG klar dagegen aus, die Bürgerinnen und Bürger für diese Fehlentwicklungen zur Kasse zu bitten. Erhöhungen von Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sind zwar nicht unmittelbar möglich, da hier kostendeckend gewirtschaftet werden muss, vor allem aber Steuern wie die Grundsteuer B, lehnt sie ausdrücklich ab. „Die Menschen in Birstein dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden“, so die FBG. Auch die Gewerbesteuer solle nicht angefasst werden: „Wir sollten für Unternehmen attraktiv sein und sie nicht vergraulen“, heißt es. Stattdessen fordert sie einen konsequenten Kurswechsel in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine vollständige Offenlegung der Haushaltslage, ein sofortiger Investitionsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Projekte, laufende Projekt neu bewerten und Sparpotentiale identifizieren, sowie die Reaktivierung fachlicher Arbeitsgruppen, die Entscheidungen auf eine solide Grundlage stellen sollen. Darüber hinaus fordert die FBG den Aufbau eines echten Rücklagenfonds, der ausschließlich aus tatsächlich eingegangenen Einnahmen gespeist wird. Eine strikte Haushaltsdisziplin, realistische Planung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung seien unerlässlich, um die Gemeinde mittelfristig zu stabilisieren.
Langfristig setzt die FBG auf eine nachhaltige Einnahmestrategie, die nicht auf Spekulationen, sondern auf realen wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Dazu gehören die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die professionelle Nutzung von Fördermitteln sowie eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Ergänzend fordert die FBG eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in finanzpolitische Entscheidungen, etwa durch regelmäßige Finanzdialoge und transparente und verständliche Berichterstattung.
Die FBG kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Krise zwar vorhersehbar war, aber nicht unausweichlich. Jetzt gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. „Birstein kann aus dieser Situation herauskommen – aber nur, wenn jetzt ein klarer und ehrlicher Kurswechsel erfolgt“, so die FBG.

– Januar 2026 –

In der HFA-Sitzung vom 22.01.2026 wurde überraschend verkündet, dass die parteiübergreifend geplante Arbeitsgruppe „Rechenzentrum“ vorerst nicht installiert wird. Begründet wurde dies mit angeblich dringlichen vertraglichen Entscheidungen, die nun „schnell“ getroffen werden müssten. Damit wird die AG faktisch vom Informationsfluss abgeschnitten – und ihrer eigentlichen Aufgabe beraubt.

Die Arbeitsgruppe sollte Fakten zusammentragen, gemeinsam mit Fraktionen, externen Expertisen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern analysieren und fundierte Empfehlungen für Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erarbeiten. Alle Fraktionen haben ihre Nominierungen längst abgegeben. Die AG hätte tagen können. Sie hätte informiert werden können. Sie hätte rechtzeitig arbeiten können.

Stattdessen entscheidet der Bürgermeister im Alleingang – ohne erkennbare Hintergründe, ohne transparente Kommunikation. Seine Aussage „Informationen fließen, wenn es an der Zeit ist“ klingt wie ein Zitat aus der Weltpolitik, nicht wie ein Bekenntnis zu bürgernaher Gemeindearbeit.

Das ist kein Beitrag zum Gemeinwohl. Das ist Mauern. Und es ist ein weiteres Beispiel für den systematischen Ausschluss von Beteiligung und Transparenz.

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Klarheit. Die Gemeindevertretung verdient Fakten. Und die Arbeitsgruppe verdient endlich die Möglichkeit, ihre Arbeit aufzunehmen.

– Januar 2026 –

Am 15. März ist es soweit: Kommunalwahl in Birstein!

Für viele junge Leute ist das die erste Chance, die Zukunft unserer Heimat aktiv mitzugestalten.

Aber Hand aufs Herz: Auch wer nicht zum ersten Mal vor dem XXL-Stimmzettel für Ortsbeirat, Gemeindevertretung oder Kreistag steht, denkt schnell: „Was soll das alles heißen?“

Begriffe wie Kumulieren und Panaschieren klingen kompliziert – und wie verteilt man seine Stimmen so, dass sie wirklich bei den Kandidaten landen, die die eigenen Werte vertreten?

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein lädt alle ein, die mehr wissen wollen:

Erstwähler, Jungwähler, Neugierige – einfach alle, die Fragen zur Wahl haben!

Wir erklären, wie deine Stimme gültig bleibt und was deine Kreuze für Birstein bewirken.

Und das Ganze locker und verständlich, ohne Politik-Kauderwelsch.

Wo? Café Naumann, Birstein

Wann? 24.01.2026, um 14:30 Uhr

Komm vorbei, schnapp dir einen Kaffee und informiere dich – damit deine Wahl nicht nur ein Kreuz ist, sondern ein Statement!

Wir beantworten deine Fragen direkt oder liefern die Antworten nach.

Denn Wählen ist keine Bürokratie, sondern deine Chance, die Zukunft mitzugestalten.

Folge uns auch auf Instagram und Facebook. Du findest uns als „FBGbirstein“

– November 2025 –

Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten

Am 15. März 2026 wählen die Bürgerinnen und Bürger von Birstein ihre neue Gemeindevertretung. Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) tritt an, um eine Politik zu gestalten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – unabhängig von Parteivorgaben, getragen von Augenmaß und gesundem Menschenverstand.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bilden ein Team, das Vielfalt und Ausgewogenheit vereint. Junge Menschen bringen frische Ideen und den Mut, neue Wege zu gehen. Sie stehen für Innovation und eine zukunftsorientierte Perspektive. Gleichzeitig freuen wir uns über einen hohen Frauenanteil, denn Frauen übernehmen bei uns Verantwortung und prägen die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv mit.

Ergänzt wird dieses Engagement durch erfahrene Mitstreiter, die ihre Kenntnisse aus unterschiedlichen beruflichen Hintergründen einbringen. Diese Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen ist für uns entscheidend. Sie ermöglicht es, weitblickende Ideen nicht nur zu entwickeln, sondern auch realistisch und nachhaltig umzusetzen.

Wir laden alle ein, die Freude am Mitgestalten haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Menschen, die Lust haben, differenziert und konstruktiv zu diskutieren, neue Wege zu gehen und gemeinsam das Beste für unsere Gemeinschaft zu erreichen. Bei uns zählt nicht das Parteibuch, sondern das Engagement für unsere Heimat, Mitbestimmung und Dinge zu bewegen. Wir handeln parteiunabhängig, basisdemokratisch und mit gesundem Menschenverstand.

Am 15. März haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme für die FBG eine Politik zu unterstützen, die Vielfalt, Augenmaß und Zukunftsorientierung vereint. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Birstein eine Gemeinde bleibt, in der Entscheidungen mit Vernunft und Weitblick getroffen werden – für alle, die hier leben.

Über die folgende Liste hat die FBG am 26.11.2025 abgestimmt und sie ohne Gegenstimmen beschlossen. Zu der Sitzung wurde öffentlich eingeladen, um jedem Bürger die Gelegenheit zu geben mitzureden und sich zu informieren. Getreu dem Motto „Mitmachen statt mitlaufen“ freuen wir uns über jede konstruktive Meinung und über jeden der sich aktiv an der Gemeindepolitik beteiligen möchte. Eine Mitgliedschaft in der FBG ist dafür nicht zwingend nötig.

Liste der unterstützenden Bürgerinnen und Bürger.

Die ersten 25 Positionen bewerben sich am 15.03.2026 für die FBG um ein ehrenamliches Amt in den Gremien der Gemeinde.

– November 2025 –

Der Wald hat heute eine große Bedeutung für das Klima, das Gemeinwohl der Bevölkerung und gilt als Freizeit- und Erholungsraum. Daher ist auch im ‚Hessischen Waldgesetz‘ festgelegt, dass der Grundbesitzer eine ordnungsgemäße, nachhaltige und fachkundige Bewirtschaftung sicher zu stellen hat, um ‚Nutz-, Klimaschutz- und Erholungswirkungen‘ zu erhalten. Erhält z.B. die Industrie- oder die Landwirtschaft seit Jahren finanzielle Unterstützung des Staates ist dagegen der Waldbesitzer auf sich allein gestellt, um diesen Auflagen nachzukommen. Hier muss auch die Kommunalpolitik bereit sein, Investitionen in den Wald zu tätigen.

Die Gemeinde Birstein ist Eigentümerin von ca 300 ha Waldfläche (2024=296,6 ha). Diese besteht aus 55 (2025) teilweise getrennt voneinander liegenden Waldabteilungen, die sich über das gesamte Gemeindegebiet (86 km2) verteilen, mit einer Größe von teilweise nur 1000 bis 5000 m2. Die Flächen sind ein Ergebnis der Zusammenlegung der ehemals 16 selbstständigen Gemeinden. Durch diese Zersplitterung und die teilweise ungünstige Flächenstruktur ist die forstliche Betreuung sehr erschwert und macht eine effektive Bewirtschaftung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum möglich.

Daher hat die Gemeindevertretung am 4. Juli 2024 betreffend Flächentausch den folgenden Beschluß gefaßt (Auszug):

Um eine bessere Bewirtschaftung des Gemeindewaldes sicherzustellen, hat sich der Gemeindevorstand, insbesondere der für den Gemeindewald zuständige Beigeordnete Reinhold Winter, eingehend mit den einzelnen Waldabteilungen beschäftigt. In mehreren Gesprächen mit dem Fürstenhaus, dem größten Eigentümer an Waldflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Birstein, haben sich Schnittmengen für den Tausch von Flächen ergeben.
Ziel der Gemeinde Birstein ist es, die Vielzahl ebenso wie die Zerstreuung der einzelnen Waldabteilungen zu reduzieren, einzelne Flächen zu vergrößern, um eine bessere Bewirtschaftung zu ermöglichen. Die von der Gemeinde dem Fürstenhaus angebotenen Flächen sind allesamt Flächen, die an fürstlichen Wald grenzen. Das Fürstenhaus wiederum hat der Gemeinde Birstein großzügig potenzielle Flächen für einen Tausch angeboten. Sowohl für die Gemeinde Birstein als auch für das Fürstenhaus würde ein solcher Flächentausch eine Arrondierung des Waldes bewirken, das heißt, mehrere Kleinflächen zu einzelnen größeren Flächen zusammenzulegen.

Unter maßgeblicher Beteiligung der FBG wurde daraufhin eine Liste der in Frage kommenden Grundstücke erstellt, die an fürstliche Waldgrundstücke angrenzen und für einen Tausch in Frage kommen. Das sind etwa 30 Grundstücke in verschiedenen Gemarkungen in einer Größe von ca. 52 ha. Auch die fürstliche Rentkammer legte eine entsprechende Liste vor, welche Grundstücke getauscht werden könnten, um die gemeindlichen Flächen zu vergrößern. Nach mehrmaliger Prüfung und in Absprache mit Mitgliedern des LwA verständigte man sich auf eine Liste die dem
Amt für Bodenmanagement zur Begutachtung und Prüfung vorgelegt wurde. Ein Tausch auf Basis eines ‚freiwilligen Landtausches‘ findet unter Federführung der Behörde statt, und muss Flächen- und Wertgleich sein. Auf eine Begutachtung zur Ermittlung des Wertes des Baumbestandes wurde bewusst verzichtet, da es sich um größtenteils Renaturierungsflächen handelt und keinen alten Baumbestand aufweisen.

Durch den geplanten Flächentausch könnte die Gemeinde Birstein eine größere zusammenhängende Waldfläche in der Gemarkung Bösgesäß erhalten, die zusammen mit den bereits vorhandenen Waldflächen eine Gesamtgröße von etwa 50 ha ergeben würde. Auch in der Gemarkung Hettersroth würde so ein größerer zusammenhängender Eigenwaldbestand entstehen. Dafür sollen gemeindeeigene Waldabteilungen in verschiedenen Gemarkungen getauscht werden 18 davon mit einer Größe bis 2 Morgen. Besser zu bewirtschaftende Waldabteilungen würden entstehen.

Als Nutzwald sind die Standortbedingungen des Gemeindewaldes als gut zu bezeichnen, denn gute Wuchsbedingungen für Laubwald mit Edellaubhölzern sind gegeben. Durch die zunehmende Klimaerwärmung gilt dies aber nicht für die noch dominierenden Fichtenbestände. In den letzten zehn Jahren hat sich der Anteil der Fichte im Gemeindewald um etwa 13% verringert. Die beiden Trockensommer 2018 und 2019 haben, neben dem Borkenkäferbefall, zu enormen Ausfällen geführt. Daher wird gerade im Hinblick bei Neuaufforstungen der Anteil des Nadelholzes stark zurück gehen.
Auch das Eschentriebsterben hat dazu geführt, dass jetzt 40- bis 50-jährige Bestände abgeholzt, besser gesagt entsorgt werden müssen, denn als Nutzholz ist dieses nicht mehr zu verwenden. Die Esche wird in einigen Jahren aus unseren Wäldern verschwunden sein.

Es muss oberstes Ziel sein, die vorhandenen Bestände zu erhalten und mit Durchforstungen die Wachstumsbedingungen (Naturverjüngung) zu verbessern und auch ggf. durch Nachauf-forstungen die Standorte zu stärken. Die Pflegedringlichkeit ist auf ca. 16 ha der Fläche festgestellt worden und unbedingt durchzuführen. Kurzfristige Erfolge werden hier allerdings nicht zu erzielen sein, denn die zahlen sich erst nach Jahrzehnten aus.

Am 14.11.2025 lud der Vorstand der Freien Bürgergemeinschaft Birstein interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Listenaufstellung ab 19:30 Uhr in das DRK-Depot in der Industriestraße in Birstein ein.

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) steht für eine Politik jenseits von Parteiprogrammen – unabhängig, sachlich und ganz nah an den Menschen, die hier leben.

Wir suchen engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für das Gemeinwohl einsetzen möchten – ohne Fraktionszwang, ohne Parteipolitik, aber mit Herz für unsere 16 Ortsteile.

• Du willst mitgestalten, statt nur zuzusehen?
• Du glaubst an offene Diskussionen und echte Lösungen für unsere Gemeinde?
• Du möchtest, dass Entscheidungen wieder dem Wohl der Bürger dienen?

Dann komm zur FBG – für eine freie, demokratische und bürgernahe Kommunalpolitik. Gemeinsam machen wir Birstein stark – von hier, für hier.

Jetzt auf unsere Liste für die Kommunalwahl im März 2026!

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) steht in einer langen Tradition von freien Listen in unserer Region.

Dabei geht es immer um die Menschen im eigenen Umfeld und in der direkten Gemeinschaft unserer Mitbürger. Es geht immer um kommunale Themen und wie das Leben unserer Mitmenschen und uns selbst, dort wo wir wohnen und leben, bestmöglich zu gestalten ist.

Dazu war, ist und wird es auch in Zukunft notwendig sein auf die Themen der Gemeinde Birstein, die alle 16 Ortsteile inkludiert, zu schauen und mit Sachverstand und Augenmaß abzuwägen, zu diskutieren und letztlich zu entscheiden, was für alle Mitbürger das Beste sein kann.

Je mehr Mitbürger sich an dieser Arbeit beteiligen, umso größer ist die Chance, Demokratie direkt anzuwenden und den Willen der Bürger umzusetzen.

Es sind keine parteitaktischen Abwägungen nötig, weder innerhalb der Fraktionsflügel noch gegenüber anderen Parteien

Selbst innerhalb der Freien Bürgergemeinschaft herrschen oftmals zu einzelnen Themen unterschiedliche Auffassungen. Das ist die Grundlage der Demokratie und die Grundlage jeder produktiven Diskussion, die am Ende durch Mehrheiten zu Entscheidungen führt – stets zum Wohle der gesamten Bevölkerung unserer Gemeinde – nie zum Wohle einzelner spezieller Gesinnungsgruppen, oder bundesparteipolitischer Zwänge.

Dabei stand und steht bis heute immer der Bürger im Mittelpunkt der Arbeit.

Die Kandidaten der FBG werden auch in Zukunft mit allen politischen Gruppierungen konstruktiv zum Wohle unserer Gemeinde zusammenarbeiten, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Lösungen zu finden.

Weitere Informationen finden sich auf https://FBG-Birstein.de. Der Kontakt kann über das Kontaktformular, oder als E-Mail an Vorstand@FBG-Birstein.de hergestellt werden. Gerne dürfen die bekannten Vertreter der FBG auch direkt angesprochen werden, oder es kann in anderer Form unterstützt werden (https://fbg-birstein.de/unterstuetzen-sie-uns/).

Es grüßt die Freie Bürgergemeinschaft Birstein.

PS: Folgen Sie uns auf Facebook.

– August 2025 –

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) bezieht Stellung zu einem nicht unumstrittenen Verfahren.

In unserer Gemeinde sorgt derzeit ein geplantes Bauprojekt für Diskussionen. Um es gleich vorweg zu nehmen. Die politische Gemeinde unterstützt das Vorhaben, in Birstein ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu etablieren.

Die ärztliche Versorgung in der Gemeinde Birstein ist seit Jahren Thema. Mit der Planung eines Investors, auf einem Gelände in der Steinauer Straße ein Gebäude mit Arztpraxis und gesundheitsnahen Dienstleistungen zu errichten, nahmen diese Planungen einen Anfang.

Das ursprüngliche Bauprojekt wurde jedoch verändert und ohne eine solche Arztpraxis umgesetzt.

Dass an der ursprünglichen Idee weiter festgehalten wurde, war nur einem engen Personenkreis um Bürgermeister Fehl, dem Investor und potentiellen Kandidaten für einen Praxisbetrieb bekannt.

Das ändert sich erst am 19.05.2025 mit der Einladung der Fraktionsvorsitzenden durch Bürgermeister Fehl. Hier wird das Projekt erstmals in einer erweiterten Runde bekannt, mit dem Ziel, die Information in die Fraktionen zu bringen.

Wie bei anderen Projekten gab es jetzt auch hier einen erheblichen Zeitdruck, in der Gemeindevertretersitzung am 03.07.2025 entschieden haben zu müssen, um den Zeitplan für eine Eröffnung Ende 2026 nicht zu gefährden. Soweit so gut, alles wie immer.

Wirklich interessant wird die Angelegenheit aber erst dann, wie die Gemeinde Ankermieter der Praxisräume für die Dauer von 20 Jahren werden muss, damit das Projekt insgesamt für den Investor umsetzbar wird.
Eine weitere Steigerung der Thematik sind die Bedingungen des ärztlichen Betreibers, zu denen ein zukünftiger Praxisbetrieb zustande kommen kann.
Die hierbei vorgetragenen vertraglichen Grundbedingungen sowohl des Investors als auch des zukünftigen Betreibers habe ich für die FBG am 19.05. mehrfach hinterfragt, ich habe nachgehakt und die entscheidenden Kriterien herausgearbeitet.

Jetzt ergeben sich für das Vorhaben rechtliche wie ethische Fragen, da die Gemeinde gegenüber dem Investor finanzielle Verpflichtungen übernimmt um das Projekt umsetzbar zu machen.

Kritische Stimmen, soweit sich überhaupt jemand in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretersitzung am 03.07.2025 zu Wort gemeldet hat, wurden damit abgetan, dass die Ansiedlung eines MVZ schon lange geplant sei. Der Standort dafür schon lange klar sei und der Kontakt zum Betreiber schon lange bestehe. Kurzum, eigentlich kann es überhaupt keinen Diskussionsbedarf geben, weil jetzt „eine mögliche Tür“ für ein MVZ – Projekt aufgegangen ist.

Bereits in dieser Sitzung haben wir als FBG darauf hingewiesen, dass dieser künftige Vertrag mit dem Investor durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Darauf war Bürgermeister Fehl offensichtlich nicht vorbereitet.

Dabei ist die Lage für uns als FBG eindeutig. Nach § 77 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist klar geregelt: Verträge zwischen der Gemeinde und einem Gemeindevertreter – gleich welcher Art – bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Die im Gesetz geregelten Ausnahmen treffen auf dieses Projekt eindeutig nicht zu.

Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gemeinde und Gemeindevertreter mit einer vertraglichen Verpflichtung über eine halbe Million Euro ist ein nicht unbedeutendes Rechtsgeschäft mit erheblicher Tragweite für die Gemeinde. Eine Entscheidung allein durch den Gemeindevorstand – wie zunächst diskutiert – ist deshalb nicht rechtskonform. Zumal die Verbindlichkeit erst in einer zukünftigen vertraglichen Gestaltung genauer beziffert werden kann. Deshalb entfaltet ein solcher Vertrag bis zur Genehmigung durch die Gemeindevertretung keine Wirkung.

Aber auch ethisch ist die Sachlage jetzt anders. In der Vergangenheit war die Gemeinde an der Seite des Investors, um eine Umsetzung der Planungen des Investors zu unterstützen.
Durch die finanzielle Verflechtung mit der Übernahme des Risikos durch die Gemeinde offenbart sich ein persönlicher Vorteil des Investors, der anderen potentiellen Anbietern von Räumlichkeiten unseres Erachtens nicht zuteil geworden ist und wird.

Sämtliche Planungen seit dem 19.05. zielten weiter darauf ab, das Projekt in der bestehenden Konstellation durchzuziehen.
Richtigerweise hätte der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an seiner Spitze prüfen müssen, ob es weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung oder Schaffung von Räumen gibt, was wohl in eine öffentliche Ausschreibung gemündet wäre.
Falls Alternativen nicht mit einem geringeren Risiko für die Gemeinde möglich gewesen wäre, hätte es durchaus zum hier eingeschlagenen Vorgehen kommen können.
Aus der ursprünglich von Zeitnot getriebenen Angelegenheit ist nun seit 4 Wochen nichts mehr zu hören.
Es zeigt sich einmal mehr, dass für die Entscheidungen des Parlamentes einwandfreie Beschlussvorlagen notwendig sind, gerade wenn von Seiten der Verantwortlichen zeitlicher Druck aufgebaut wird. Daran hat es hier jedenfalls deutlich gemangelt.

Es geht in dieser Sache nicht um Recht haben, sondern um Vertrauen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass Entscheidungen im Rathaus dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen Einzelner.

Das geplante MVZ ist zweifellos ein wichtiges Projekt für die medizinische Versorgung in Birstein. Doch gerade weil es um viel geht – finanziell, politisch und gesellschaftlich – ist ein transparentes, rechtlich einwandfreies und ethisch sauberes Vorgehen unerlässlich.

Die Gemeindevertretung ist nun in ihrer nächsten Sitzung gefordert, mit Augenmaß und Verantwortung zu entscheiden.

– März 2025 –

Ein Kommentar von Maiko Spano:

Die Birsteiner Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen politischen Wechsel.

Aufgrund des Namens wird eine Alternative zu den etablierten Parteien versprochen.

Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren, politisch, in Vereinen und Gemeinschaften, um das Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen und zu sichern.

Zugegeben – rechtes Politikverständnis ist geschichtlich im Verständnis stark markiert und wird mit Rassissmus, Fremdenfeindlichkeit und Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit gleichgesetzt.

Das muss es aber nicht.

Sowohl der rechte Rand, als auch der linke Rand sind extreme gesellschaftliche Meinungen und in der Demokratie notwendig und sinnvoll.

So kann ein ausgeglichener Umgang mit unterschiedlichen Themen vollzogen werden.

Wählt man aber diese veremindliche „Alternative“ als politische Partei, übersieht man, dass genau diese demokratisch freiheitlichen Themen nicht gewollt sind.

Demokratifeindlichkeit, gemeinschaftliche Errungenschaften wie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Währung, abzulehnen, Pauschalisierung durch Randgruppenpolemik und Rassendiskriminierung machen eine solche Partei unwählbar.

Weiterhin macht sich eine solche Partei unglaubwürdig, wenn deren Kanzlerkandidatin der vergangenen Bundestagswahl, ein Leben jenseits der Werte der eigenen Partei führt. Ein Leben in einer gleichgeschlechtlichen Beziehunng mit einer Partnerin mit MIgrationshintergrund, einem adoptierten Kind und dem Wohnsitz und dem Lebensmittelpunkt außerhalb der Bundesrepublik.

Konsequenterweise wäre eine solche Kanzlerin völlig widersprüchlich.

Wir haben nach wie vor in Deutschland eines der besten – wenn nicht sogar das beste Sozialsystem der Welt. Es geht den Menschen nicht schlechter aufgrund dieses unschlagbaren Sozialsystems. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unseren stetig steigenden Wohlstand der Demokratie zu verdanken.

Den Staat als Schuldigen für persönliche Schicksalsschläge, Verschlechterungen des persönlichen Wohlstandes und alles Schlechte, das einem widerfährt, zu identifizieren ist ein einfaches Unterfangen. Kommt da eine angebliche „Alternative“ um die Ecke, ist das eine willkommene und einfache Gelegenheit.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Nutzt die Demokratie, so lange wir sie haben, um Euch zu engagieren, um mitzumachen, um unser schönes Birstein zu stärken und nach vorne zu bringen. Verlasst Euch aber nicht auf Alternativen, die sich durch Polemik oftmals gut und richtig anhören, befasst man sich aber etwas tiefer damit, eher das Gegenteil bedeuten.

Die politischen Ränder sind wichtig. Themenbezogen sollte man für einige Themen mehr nach links und für andere Themen mehr nach rechts schauen, um umsetzbare Kompromisse und Lösungen zu finden, die allen helfen und nützen und die Mitte der Gemeinschaft und Gesellschaft verbessern, oder zumindest nicht verschlechtern.

Die Entscheidung dürfen allerdings niemals nur von extrem links, oder von extrem rechts getroffen werden. Das wäre das Ende des Lebens, wie wir es kennen, genießen und seit 80 Jahren in unserem schönen Land und unserer schönen Gemeinde BIrstein schätzen.

– Februar 2025 –

Für die Jahre 2025 bis 2028 stehen in der Gemeinde Birstein über 16 Millionen Euro an Investitionen an, die bereits geplant sind. Für die Finanzhaushalte der nächsten Jahre bedeutet das einen durchschnittlichen Ausgleich von über 4 Millionen Euro jährlich. Hier sind weder unvorhergesehene Aufwände enthalten noch sind Erhöhungen dieser geplanten Investitionen aufgrund von Preiserhöhungen durch Inflation und anderer Kostensteigerungen kalkuliert.

Ein Haushalt ist erst dann genehmigungsfähig, wenn er ausgeglichen ist. Vereinfacht gesagt, um einen Haushalt auszugleichen müssen die Einnahmen die Ausgaben ausgleichen. Schafft man das nicht, gibt es die Möglichkeit, Investitionen auf mehrere Jahre zu kalkulieren und so einen Spielraum zu schaffen, den Haushalt möglichst lange genehmigungsfähig zu rechnen, da die Abträge der Investitionen kreativ genutzt werden können.

Im besten Fall funktioniert dieses Risiko und man schafft es, den Haushalt mit langfristigen Einnahmen  aus zusätzlichen Quellen ausgeglichen zu halten. Fallen diese Einnahmen weg, wird lediglich der letzte Haushalt in der Planungsphase nicht mehr genehmigungsfähig sein, weil irgendwann Rechnungen zu zahlen sind.

Wer erinnert sich da noch an die ursprünglichen Bedenken Einzelner, deren Verhalten als projekbehindernd und ablehnend missverstanden wurde. Diese vermeindlichen Spielverderber und Schwarzseher, die alles verhindern wollten, was es an tollen, spannenden und zukunfstweisenden Projekten gab.

Nun, irgendwann kommt die Rechnung. Ist der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig, muss er konsolidiert werden. Das bedeutet wiederum, die Kommune muss Maßnahmen umsetzen, um entweder einzusparen, oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das ist dann aber in aller Regel nicht mehr möglich und die Kommune wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde beauftragt, Einnahmen durch Anpassungen der Steuern – in aller Regel wird das dann die Grundsteuer B sein, da das am effektivsten ist – zu generieren, damit der Haushalt wieder ausgeglichen und genehmigungsfähig ist.

Nun werden die kommunalen Verantwortlichen zurecht sagen können, dass dies nicht deren Intension war, sondern die Beauftragung durch die Behörde auferlegt wurde.

Wer wird sich dann noch daran erinnern, dass es einmal „Spielverderber“ gab, denen das Wohlbefinden und der Wolhlstand ihrer Mitbürger wichtiger waren, als wahlkampfwirksame schöne bunte und große Projekte.

Kehren wir nun zurück in die Gegenwart.

Es ist nicht so, dass die Zweifler gegen diese Projekte sind. Vielmehr sollten diese Projekte nach Notwendigkeit und Liquidität so priorisiert werden, dass sie umgesetzt werden können, aber dennoch den Bürgerinnen und Bürgern genau dazu dienen, wofür sie gedacht sein sollten: als Aufwertung der Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde, ohne dafür gesondert – wenngleich auch erst in einigen Jahren – zur Kasse gebeten zu werden.

Dafür ist es allerdings auch notwendig, Projekte mit höherer Priorität vorzuziehen und in Abstimmungen gegen Projekte zu stimmen, die anders umgesetzt und effizienter priorisiert sogar forciert worden wären und werden.

– Januar 2025 –

Im Jahr 2026 sollen die Freiwilligen Feuerwehren Untersotzbach, Obersotzbach und Unterreichenbach zu einer gemeinsamen Wehr zusammengeführt werden. Hierfür wird im kommenden Jahr mit der Planung und dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses am Ortsrand von Obersotzbach – Richtung Unterreichenbach begonnen. Nach dessen Fertigstellung ziehen die drei Wehren als eine Wehr dort ein und rücken gemeinsam zu den Einsätzen aus.

Die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG) fragt sich nun, was wohl aus den freiwerdenden bisherigen Gerätehäusern in den drei Ortsteilen wird? Zu denken gibt den Gemeindevertretern der FBG insbesondere das derzeitige Feuerwehrgerätehaus Obersotzbach. Die Feuerwehrgerätehäuser in Untersotzbach sowie Unterreichenbach sind beide Bestandteile der dortigen Dorfgemeinschaftshäuser. Sie befinden sich in baulich gutem Zustand und könnten somit einer noch zu findenden Nutzung zugeführt werden. In Obersotzbach ist die Situation nicht so rosig. Aufgrund von eindringender Feuchtigkeit und damit einhergehendem Schimmelbefall war die Wehr bereits gezwungen, die Umkleideräume für die Kammeraden zu verlegen. Insgesamt befindet sich die gemeindeeigene Gebäudesubstanz zwischen der Alten Schule und dem Backhaus in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Freie Bürgergemeinschaft befürchtet nun, dass ohne klares Nutzungskonzept für das Areal, dieses nach Auszug der Feuerwehr dem Verfall preisgegeben ist, so die beiden FBG-Fraktionsvorsitzenden Jochen Seipel und Carsten Kauck. Dies gelte es unter allen Umständen zu verhindern. Insbesondere, da der bisherige Standort der Feuerwehr an der Alten Schule und dem Kriegerdenkmal in zentraler Lage mitten in Obersotzbach liegt. Der Hof, welcher von dem Gebäudekomplex eingerahmt wird, dient den örtlichen Vereinen als Fläche für jährlich mehrere traditionsreiche Veranstaltungen. Insgesamt hätte das Areal mit dem angrenzenden, von der Gemeinde im letzten Jahr erworbenen Grundstück gar für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses an altem Standort gereicht. Es gelte das Bild in der Mitte des Ortes und den Mittelpunkt des dörflichen Zusammenlebens in Obersotzbach zu erhalten und das Areal dementsprechend zu gestalten. Die Freie Bürgergemeinschaft (FBG) erwartet daher, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand einher mit den Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus auch ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das bisherige Gebäude erstellen.